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04.07.2013

18:25 Uhr

Endlagersuche

Oettinger-Vorstoß verärgert CSU und CDU

EU-Kommissar Günther Oettinger ist immer für eine Überraschung gut. Zuerst sprach er sich gegen eine Endlagersuche im Süden Deutschlands aus, jetzt ist er dafür. Bayerns Regierungschef Seehofer ist auf 180.

Günther Oettinger in Brüssel: Mit seinem Schlingerkurs zur Endlagersuche macht er sich bei der CSU keine Freunde. AFP

Günther Oettinger in Brüssel: Mit seinem Schlingerkurs zur Endlagersuche macht er sich bei der CSU keine Freunde.

Stuttgart/MünchenUnmittelbar vor dem Start einer neuen Suche für ein Atom-Endlager hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mit seinem Vorstoß für einen Standort im Süden Deutschlands für Wirbel gesorgt. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hatte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) gesagt, der Atommüll solle lieber in Gesteinsschichten in Süddeutschland gelagert werden als in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben.

Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) reagierte empört. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg sprach sich gegen Vorfestlegungen aus.

Seehofer wetterte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag): „Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber reden sie gerne.“ Auch die Südwest-CDU reagierte pikiert auf Oettingers Vorschlag: „Wir schätzen Günther Oettinger nicht nur wegen seiner energiepolitischen Kompetenz, aber Geologe ist er nicht“, sagte der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk. In Baden-Württemberg gebe es Experten zufolge keinen Standort, der sich als Endlager eigne.

Wie die Endlager-Frage beantwortet werden soll

Ergebnisoffene Suche

Bis zum Sommer soll ein Gesetz verabschiedet werden, das eine ergebnisoffene Suche einschließlich des Vergleichs verschiedener in Frage kommender Standorte vorsieht. Von einer "weißen Landkarte" ist die Rede. Das bislang von der Bundesregierung favorisierte niedersächsische Gorleben bleibt trotz Protesten der Anti-Atom-Initiativen vor Ort als eine von mehreren Möglichkeiten im Verfahren. Allerdings könnte Gorleben wegen geologischer Bedenken später ausscheiden. Die Kosten für die Endlagersuche von schätzungsweise über zwei Milliarden Euro sollen die Akw-Betreiber tragen, wozu sie bislang aber nicht bereit sind.

Expertenkommission

Die geplante Enquete-Kommission soll Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiver Stoffe erörtern und bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien abgeben. Auf deren Grundlage soll das Endlager-Suchgesetz dann überarbeitet werden. Der Kommission sollen 24 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten aller Fraktionen und der Länder auch Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen. Das Gremium soll öffentlich tagen und Empfehlungen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen.

Castor-Transporte

Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es nicht mehr geben, noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden. Im Gespräch sind dafür besonders die bestehenden Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie an der Atomanlage Philippsburg in Baden-Württemberg. Beide Landesregierungen haben Angebote gemacht, wünschen aber ebenso wie SPD und Grüne eine breitere Verteilung der noch erwarteten 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague auf weitere Bundesländer. Darüber wird derzeit verhandelt.

Gesetzgebungsverfahren

Das Endlager-Suchgesetz soll nun in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten und bis Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dabei steckt der Teufel im Detail. Strittig sind unter anderem noch Regelungen zur möglichen Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben, was SPD und Grüne sowie die örtlichen Atomkraftgegner ablehnen. Einige wesentliche Regelungen des Gesetzes sollen erst nach dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission unter Berücksichtigung von deren Empfehlungen umgesetzt werden. Insgesamt soll die Endlagersuche bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden.

Geologische Fragen

Für die Lagerung von Atommüll kommen grundsätzlich verschiedene Wirtsgesteine in Frage. Neben Salzstöcken wie Gorleben sind dies in erster Linie Granit- oder Tonformationen. Diese haben jeweils unterschiedliche geologische Vor- und Nachteile hinsichtlich Durchlässigkeit, Stabilität, Wärmeleitfähigkeit oder Wasserlöslichkeit. Allerdings ist es schwer, Suchkriterien und Anforderungen an ein Endlager zu formulieren, ohne damit bestimmte Formationen zu begünstigen oder auszuschließen und so eine Vorentscheidung über mögliche Standorte zu treffen.

Anforderungen

Das gesuchte Endlager soll die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre ermöglichen. Kontroversen gibt es beispielsweise darüber, ob der Atommüll rückholbar gelagert werden soll, um zum Beispiel Fehlentscheidungen noch korrigieren oder spätere technische Fortschritte leichter nutzen zu können. Über die Zahl der zu untersuchenden Standorte soll die Enquete-Kommission befinden. Die Möglichkeit, Atommüll durch den Export ins Ausland loszuwerden, wird abgelehnt. Die letzte Entscheidung über die Einrichtung eines Endlagers liegt schließlich bei Bundestag und Bundesrat. (Quelle: afp)

Nach monatelangem Tauziehen will der Bundesrat an diesem Freitag das Endlagersuchgesetz durchwinken. Auch Niedersachsen werde zustimmen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der dpa. Um den neuen Anlauf bei der Suche war heftig gerungen worden. Nachdem man sich mehr als 35 Jahre lang auf den Salzstock Gorleben konzentriert hatte, soll nun eine Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

Kommentare (7)

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04.07.2013, 19:32 Uhr

Das Endlager müsste dorthin, wo die meisten Aktionäre der Stromkonzerne wohnen: Verursacherprinzip eben!

trident

04.07.2013, 20:01 Uhr

Oettinger hat recht. Das Endlager gehört in den Raum, wo der meiste Atomstrom erzeugt wurde. Und da ist Süddeutschland erste Wahl. Alternativ schlage ich Berlin vor.

pema

05.07.2013, 08:30 Uhr

Komisch, wenn es um "Ökostrom" aus Windkraft geht, sind einige HB-Leser schnell dabei, die ökoreligiöse Weltsicht unserer Politik zu rügen. Hetze gegen die sog. Energiewende zu betreiben ist einfach, wenn man immer wieder auf den niedrigen Stromgestehungskosten von Atomkraftwerden und die CO2-arme Stromerzeugung beharrt.

Wenn es dann aber um die in den Stromgestehungskosten nicht eingerechneten externalisieren Kosten und Problematiken geht (wie in diesem Artikel angedeutet), kommt nichts als Schweigen... gut, dass ich weder in Niedersachsen, noch im Süden Deutschlands wohne. Ich will möglichst weit weg von Endlagern sein.

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