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05.01.2013

16:16 Uhr

Endlagerung

Merkel will deutschen Atommüll in Deutschland lagern

Die Kanzlerin will deutschen Atommüll hierzulande lagern. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle kümmern. Eine EU-Richtlinie gibt dem Bund die Möglichkeit, die radioaktiven Müll auch im Ausland zu lagern.

Das Atommülllager Asse in Remlingen. Kanzlerin Angela Merkel will Atommüll in Deutschland lagern – auch, wenn eine EU-Richtlinie eine Lagerung im Ausland erlaubt. dapd

Das Atommülllager Asse in Remlingen. Kanzlerin Angela Merkel will Atommüll in Deutschland lagern – auch, wenn eine EU-Richtlinie eine Lagerung im Ausland erlaubt.

Lüchow/WilhelmshavenKanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei im niedersächsischen Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle kümmern. „Das war immer unsere Politik, und dafür ist auch schon viel Anstrengung übernommen worden.“

Hintergrund sind Berichte, wonach die Bundesregierung im deutschen Atomgesetz erstmals die Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen wolle. Damit solle eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt werden. Nach Angaben des Umweltministeriums zielt sie jedoch auf Länder, die keine Möglichkeit zur Endlagerung auf ihrem Territorium haben. Dies sei in Deutschland nicht der Fall. „Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden und nicht im Ausland“, sagte ein Sprecher von Umweltminister Peter Altmaier bereits am Freitag.

Atomkraftgegnern warnen vor der EU-Richtlinie. Ihrer Meinung nach lässt diese nicht nur den Export von Atommüll in andere Länder zu. Der Entwurf eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde, erklärte am Samstag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“.

SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch.

Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde.

Kommentare (21)

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margrit117888

05.01.2013, 16:57 Uhr

Die beste Endlagerung wäre doch der Bundestag

vandale

05.01.2013, 17:39 Uhr

Die Worte der Frau Merkel stehen im Gegensatz zu Ihrem Handeln.

Die nahezu abgeschlossenen Untersuchungen zum potentiellen Endlager in Gorleben wurden abgebrochen gleichwohl es keine Fakten gibt die gegen Gorleben sprechen.

Es wurde ein "Endlagersuchgesetz" ausgearbeitet, dass ein Ergebnis wirklich nicht erwarten lässt.

Trittin hatte den berufsfremden W.K. zum Präsidenten des BfS ernannt. Dieser hatte zuvor die Schliessung des technisch gut beurteilten Endlagers Morsleben durchgesetzt. Er hat sich die Kontrolle über Asse gesichert und skandalisiert dieses*. Anstatt den Herren in eine Position zu versetzen für die er fachlich eher geeignet ist, übernimmt er zusammen mit dem bekannten Ökoatomaktivisten M.S. die Verantwortung über die "Endlagersuche". Ergebnislosigkeit und die Vergabe teurer Gutachten zugunsten Grüner Freunde ist garantiert.

Die Wiederaufbereitung des abgebrannten Kernbrennstoffs zu neuem Brennstoff wurde von Trittin verboten und damit die "Unglöste Endlagerfrage" mehr, oder minder geschaffen. Von einer Wiederaufnahme der Wiederaufbereitung hört man nichts.

Insgesamt sucht Frau Merkel hier wie auch beim "Klimawandel" aus fiktiven Problemen echte Probleme zu machen.

Vandale

Energieelite

05.01.2013, 17:39 Uhr

-- Gorleben --

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