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01.09.2012

14:40 Uhr

Energie-Streit

Brüderle fordert Abschaffung des EEG

Die Energiedebatte wird hitziger: FDP-Fraktionschef Brüderle will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Grünen-Chef Özdemir sieht darin einen Rachefeldzug für die „Niederlage beim Atomausstieg“.

Rainer Brüderle will das Erneuerbare-Energie-Gesetz in seiner jetzigen Form abschaffen. dpa

Rainer Brüderle will das Erneuerbare-Energie-Gesetz in seiner jetzigen Form abschaffen.

München/BerlinIm Streit um die Energiewende und steigende Strompreise hat die FDP den Ton noch einmal verschärft. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Rainer Brüderle, forderte die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg“, sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Das EEG regelt im Rahmen der Energiewende die Förderung regenerativer Energien, die jeder Kunde per Umlage über seine Stromrechnung bezahlt.

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hatte kürzlich eine zügige Reform des EEG gefordert, während sein Kabinettskollege, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), für ein behutsameres Vorgehen plädiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangte eine Überarbeitung des EEG. „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerbselemente“, meinte er in der „Welt“.

Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen, glaubt an einen Rachefeldzug der FDP. dpa

Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen, glaubt an einen Rachefeldzug der FDP.

Über den Strompreis sind auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für Strom aus Biogasanlagen, Solar- und Windparks zu zahlen, um den Ausbau zu schaffen. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz. 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Vergütungen. Steigerungen von 50 Prozent bei Solar- und Windstrom steigern nun die Kosten. Einen Durchschnittshaushalt kostet die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage derzeit 125 Euro pro Jahr, 2013 könnten es rund 175 Euro werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, das EEG sturmreif schießen zu wollen. „Schwarz-Gelb hat die Hose heruntergelassen“, sagte Özdemir. „Das ist der Versuch, Rache bei den erneuerbaren Energien für die gesellschaftliche Niederlage beim Atomausstieg zu nehmen.“ Zwar werde die Bundesregierung das EEG nicht abschaffen können, aber es sei möglich, die Vorrangregelung zu kippen, nach der es einen Einspeise-Vorrang für Ökostrom im Netz gibt.

Brüderle regte eine Quote für Ökostrom an, die Energieunternehmen zu zahlen hätten. Wie diese ausgefüllt wird, bliebe dem Markt überlassen. „Dann fällt auch der Einspeisevorrang weg, damit wir neue Gas- und Kohlekraftwerke bauen können. Die brauchen wir wegen der Grundlastversorgung mit Strom.“ Umweltminister Altmaier bekräftigte, der Ausstieg aus der Atomenergie sei endgültig. „Wir brauchen ein Gesetz zum schnellen Ausbau der Netze und Stromtrassen“, sagte er dem Südwestrundfunk. Laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ will Altmaier in seinem Ministerium 50 neue Stellen zur Beschleunigung der Energiewende schaffen.

Der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer zu senken. „Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden“, zitiert ihn das Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken.“

Von

dpa

Kommentare (52)

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ulbricht

01.09.2012, 14:51 Uhr

Diese "never"-GREENs mit ihren infantilen Interpretationen sind politische Müllkinder. Die beste Zeit war jene, als sie im Bundestag strickten! Das war ein Image, ein Format, ein Charisma. Dieses fehlt heute: ALLEN POLITGANGSTERN.

Account gelöscht!

01.09.2012, 14:58 Uhr

man solte einfahc mal die Abgeordneten n jahr auf h4 setzn ...
dann können die nochmal erklären wie das funktoniern soll mit der EEG

Account gelöscht!

01.09.2012, 14:58 Uhr

Altmaier ist genauso orientierungslos wie alle seine Vorgänger , egal aus welcher Partei ! Die Deutschen werden zu Versuchskaninchen , was ist möglich ohne das es zu einer Revolte kommt , der bogen wird immer weiter gespannt , nur um zu sehen wann die "Bombe" platzt !
Nun ist gut , schafft dieses überflüssige amt wieder ab , lasst alle noch verfügbaren Kernkraftwerke mit max.Leistung laufen und das auf längere Sicht .
Wenn ihr ein wirklich ausgereiftes und real durchführbares Konzept habt , legt es uns vor, wir werden darüber abstimmen und können vielleicht einen neuen Termin für einen Atomausstieg festlegen .
Aber so nicht liebe Leute !!!

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