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10.01.2010

19:12 Uhr

Energie

Streit über Atomkraft lähmt die Koalition

VonKlaus Stratmann

ExklusivLängere Laufzeiten für Atomkraftwerke? Das schien für die neue Regierung aus Union und FDP kein Problem. Doch das CDU-geführte Umweltministerium bremst, und die Energiekonzerne werden nervös. Die Koalition hat ein Streitthema mehr.

Atomkraftwerk bei Landshut. ap

Atomkraftwerk bei Landshut.

Die Wirtschaft und Energiepolitiker der Koalition fordern die Bundesregierung auf, noch vor der Vorlage ihres Energiekonzeptes im Oktober Klarheit über die Verlängerung der Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke zu schaffen. „Das Thema muss zügig behandelt werden. Wenn die Gespräche erst im Oktober beginnen, hält die Verunsicherung im Markt bis weit ins Jahr 2011 an. Das ist nicht zu verantworten“, sagte Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), dem Handelsblatt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte, die Regierung müsse unmittelbar in die Verhandlungen über Laufzeitverlängerungen einsteigen.

Die Bundesregierung ist in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zerstritten. Umwelt- und Wirtschaftsressort arbeiten gegeneinander, das Kanzleramt schaut zu - während Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt in die innerparteiliche Kritik gerät. Die Energiebranche beobachtet den Stillstand mit Sorge, weil ihr die Zeit davonläuft.

Denn drei deutsche Atomkraftwerke haben ihre Stromkontingente langsam, aber sicher verbraucht und stehen kurz vor der Abschaltung. In Regierungskreisen wird eingeräumt, es sei zwar grundsätzlich möglich, sich mit dem Thema zu befassen, dazu fehle aber derzeit der gemeinsame Wille. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte den Vertrag über den Ausstieg aus der Kernenergie im Sommer 2000 mit den Unternehmen der Branche geschlossen. Die neue Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag dann grundsätzlich darauf verständigt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.

Die Debatte über die Zukunft der Atomkraft belastet das ohnehin angespannte Klima in der Regierungskoalition zusätzlich. Ginge es nach den Vorstellungen des FDP-geführten Wirtschaftsressorts, würden möglichst rasch klare Regelungen für eine Laufzeitverlängerung getroffen. Dagegen wartet das in der Frage federführende Umweltressort lieber ab. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Frage der Laufzeitverlängerung erst klären, wenn das für Oktober angekündigte energiepolitische Gesamtkonzept der Regierung fertig ist. Röttgen hatte dem Handelsblatt kürzlich gesagt, ein schlüssiges Gesamtkonzept sei „die entscheidende Prämisse für alle weiteren Überlegungen“.

Die kritische Haltung Röttgens zur Atomenergie ist auch der inhaltlichen Neuausrichtung seiner Partei geschuldet, die sich so neue Wählerschichten erschließen will. „Mit Umweltminister Norbert Röttgen haben wir gute Chancen, die Bewahrung der Schöpfung noch mehr zu einem eigenen Markenzeichen zu machen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Handelsblatt.

Eine Kompromisslinie in der Koalition ist nicht zu erkennen. Die Energiekonzerne werten die Entwicklung als schlechtes Omen für die Legislaturperiode: „Wir erleben die gleiche Konstellation wie in der vergangenen Legislaturperiode. Die Häuser haben sich eingebunkert“, sagte ein Energiemanager. Bislang habe es nicht einmal die Gelegenheit zu Sondierungsgesprächen mit der Bundesregierung gegeben. Klaus Stratmann

Kommentare (13)

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Klauspaul

11.01.2010, 00:42 Uhr

Auch hierzu äußert sich unsere Kanzlerin nicht!!!
Merkel ist ganz einfach am Ende
Sie klebt auf ihrem Stuhl, hat schon lange keine politischen Meinungen oder Ziele mehr sondern verfolgt einzig ihren Machterhalt
Sie schweigt weil sie nichts mehr mitzuteilen hat und vor Angst das falsche zu sagen sich lieber verkriecht

Tom

11.01.2010, 07:09 Uhr

sie sollte eindeutig stellung beziehen !
um ein klares bekenntnis zur atomkraft kommt sie nicht herum. laufzeitverlängerung wird nicht reichen, deutschland braucht den neubau von min. 80 kernenergieanlagen ! wir können es uns politisch nicht leisten von russland abhängig zu sein, die energieversorgung deutschlands dürfen wir nicht von russischem gas abhängig machen !!!

Manfred

11.01.2010, 09:28 Uhr

Weg mit der Atomkraft und weg mit den Politikern !
Stattdessen Magnetkraftenergie und Menschen die am Wohle der Menschen interessiert sind - nicht korrupte, unfähige Schwätzer.....

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