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08.05.2014

16:17 Uhr

Energieeffizienz

Energie-Agentur kritisiert Untätigkeit der Regierung

ExklusivBrandbrief an die Bundeskanzlerin: Der Chef der Deutschen Energie-Agentur fordert eine steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. Die Ziele der Bundesregierung seien anders nicht zu erreichen.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, kritisiert die Bundesregierung. dpa

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, kritisiert die Bundesregierung.

BerlinDie Deutsche Energie-Agentur (Dena) wirft der Bundesregierung mangelnden Eifer bei der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor vor. In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Bundesminister, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert Dena-Chef Stephan Kohler, eine steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung von Gebäuden durchzusetzen.

Es sei „kaum verständlich“, dass es bislang nicht gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen, „da sich praktisch alle führenden Politiker für dieses Instrument aussprechen“, schreibt Kohler, der auch Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz ist. Die Dena wiederum gehört zu 50 Prozent dem Bund, mehrere Ministerien sind im Aufsichtsrat vertreten.

Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung steht seit Jahren auf der Forderungsliste vieler Umwelt- und auch Wirtschaftspolitiker. In der vergangenen Legislaturperiode war die Einführung am Widerstand der Länder. Kohler appelliert nun an die neue Regierung, dem Thema „eine neue Chance zu geben“.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Kohler widerspricht dem Argument, Steuervorteile für die energetische Sanierung stellten eine Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Gutachten verdeutlichten vielmehr, dass das Instrument zu Mehreinnahmen führe, schreibt Kohler. Jeder in die steuerliche Förderung investierte Euro würde 1,17 Euro Einnahmen für den Staatshaushalt auslösen, heißt es in dem Brief des Dena-Chefs.

Mehr als ein Drittel des Energiebedarfs in Deutschland entsteht für das Heizen und die Warmwasseraufbereitung in Gebäuden. Ziel der Bundesregierung ist es, 80 Prozent des Primärenergieeinsatzes in Gebäuden bis 2050 einzusparen. Doch um das zu erreichen, müssten jährlich drei bis vier Prozent des Gebäudebestandes energetisch saniert werden. Tatsächlich verharrt die Sanierungsquote aber seit Jahren bei einem Prozent. „Wenn es so weitergeht, erreichen wir die Effizienzziele nicht“, sagte Kohler dem Handelsblatt.

Von

str

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

08.05.2014, 16:54 Uhr

Man könnte ja auch die Genehmigungen für Kohlekraftwerke stoppen, das bringt schon sehr viel. Sind halt alles Dreckschleudern.
Aber mit Förderung von Gebäudesanierung lassen sich die Preise für Dämmung wieder steigern.

Account gelöscht!

08.05.2014, 16:55 Uhr

"Mehr als ein Drittel des Energiebedarfs in Deutschland entsteht für das Heizen und die Warmwasseraufbereitung in Gebäuden."
Liegt vielleicht an unserem Klima???

Account gelöscht!

08.05.2014, 17:15 Uhr

Diese Untätigkeit betrifft NICHT nur die Energieeffizienz sondern ist fast überall zu finden !

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