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21.03.2013

09:38 Uhr

Energiegipfel

Bund und Länder beraten über Strompreisbremse

Die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung beraten über eine Eindämmung des steigenden Strompreises. Die Meinungen gehen weit auseinander. Eine Einigung gilt als ungewiss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Philip Rösler. Beim Energiegipfel geht es um die Strompreisbremse. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Philip Rösler. Beim Energiegipfel geht es um die Strompreisbremse.

BerlinDie Bundesregierung und die Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten heute (Donnerstag) in Berlin über Maßnahmen gegen die rasch steigenden Strompreise. Am sogenannten Energiegipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teil. Angesichts der bestehenden Differenzen gilt eine Einigung als ungewiss.

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält einen Kompromiss gleichwohl für möglich - dringt aber auf Bewegung des Bundes. „In der Vergangenheit ist es bislang gelungen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung Vereinbarungen zur Energiewende zu treffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. „Darauf baue ich (...) ebenfalls.“ Die SPD-Politikerin sieht den Bund am Zug, die Länder hätten Vorschläge zur Begrenzung der Strompreisentwicklung vorgelegt.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Saarlands Energieminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine schnelle Einigung. „Es wäre ein wichtiges Signal an die Bürger, aber auch an die Wirtschaft, wenn die Politik noch vor der Bundestagswahl zu einem gemeinsamen Ergebnis käme, zumindest aber zu einer „kleinen“ Lösung“, sagte er der dpa in Saarbrücken. „Für die Akzeptanz der Energiewende müssen wir erreichen, dass der Strompreisanstieg gedämpft wird.“ Das könne vor allem mit einer Senkung der Stromsteuer wirksam erreicht werden. „Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung“, sagte Maas.

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben einen Plan vorgelegt, nach dem die EEG-Umlage, die die Strompreise in die Höhe treibt, begrenzt werden soll. Gespart werden soll demnach bei den Vergütungen der Ökostromanlagen. Stromintensive Unternehmen sollen teils ihre Befreiungen oder Vergünstigungen verlieren. SPD und Grüne fordern hingegen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

21.03.2013, 10:10 Uhr

Für Rößler und Co besteht doch die Aufgabe nur darin, die Gewinne der Energiekonzerne zu maximieren. Und mit der Energiewende wird der Strom perspektifisch billiger. Sieht man schön bei den Unternehmen, die direkt über Strombörse einkaufen. Der Gewinn der Bahn beispielsweise ist im vergangenen Jahr deshalb so exorbitant hoch, weil der Strompreis minimal war, dennoch die Kunden mit Verweis auf angebl. gestiegene Energiekosten betrogen wurden. Andere Konzerne handhaben es ähnlich.
An den EE ist zu wenig zu verdienen, das ist das Problem. Deshalb wollen die schwarzgelben die EE im Auftrag der Energiekonzerne zerschlagen.

Account gelöscht!

21.03.2013, 10:57 Uhr

Hohe Energiekosten,Mieten,Nebenkosten und die Immobilienblase werden
Deutschland in 1-2 jahren fürchterlich abstürzen lassen.
Eine Senkung der Stromsteuer macht nur Sinn wenn sie komplett
abgeschafft wird für 2-3 Jahre und dann Moderat wieder eingesetzt.Gerade SPD Politiker sollten wieder Mieten einfordern die sie selber durch Hartz IV eingesetzt haben
und jeglicher Realität heute sind. Weiter sollte der Strom
für Hartz IV Empfänger bezahlt werden. Es gibt Hilfen,man muss es nur wollen.

Tola

21.03.2013, 11:21 Uhr

Fredi, das haben Sie gut erkannt. Auch wenn sich hier wieder einige melden werden und uns als Verschwörungstheoretiker abstempeln, muss man wissen das es ein Kampf ist den jetzigen Zustand zu erhalten. Kein Energiekonzern hat ein Interesse daran Markt- und Machtanteile abzugeben. Und um diesen angeblichen Energiegipfel zu verstehen empfehle ich die gestrige Sendung auf Dradio.de- Hintergrund 18.40 Uhr. Mit- und Weiterdenken, dann wird einem schon klar, warum die große Vier alle Hebel in Bewegung setzen, damit die EE ins schlechte Licht gerückt werden.

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