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21.05.2012

22:22 Uhr

Energiegipfel

Bundesländer bestimmen Tagesordnung

VonKlaus Stratmann

ExklusivMit dem Gipfeltreffen am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die Energiewende auf eine neue Basis gestellt werden. Das belegt ein Blick auf die Tagesordnung, die dem Handelsblatt vorliegt.

Am Mittwoch beginnt der Energiegipfel von Bund und Ländern. dpa

Am Mittwoch beginnt der Energiegipfel von Bund und Ländern.

BerlinDie Tagesordnung des Energiegipfels umfasst das gesamte Spektrum energiepolitischer Themen. Punkt eins ist der Netzausbau, es folgen zehn weitere Themen. Darunter auch solche, die auf Druck der Länder aufgenommen wurden. Dazu zählt etwa das Thema „Begrenzung des Strompreisanstiegs“.

Ursprünglich war geplant, das Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten aller Länder allein dem Thema Netze zu widmen. Hintergrund sind die Schwierigkeiten beim dringend erforderlichen Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd. Kanzlerin Merkel will die Länder bei dem Treffen dazu bewegen, Kompetenzen bei der Genehmigung auf die Bundesnetzagentur zu übertragen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Das Thema Strompreise ist auf Antrag der Länder auf die Tagesordnung gekommen. In den Ländern ist die Erkenntnis gewachsen, dass steigende Strompreise zu einer massiven Belastung für Wirtschaft und Verbraucher werden können. Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine neuen Umlage für die Netzanbindung der Offshore-Windparks vorsieht. Sie soll von allen Stromverbrauchern entrichtet werden soll. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Kosten. Bei dem Treffen soll es auch um eine bessere Koordinierung des Ausbaus gehen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt widmet sich dem Thema Kraftwerksbau. Die Bundesregierung und die Länder wollen Anreize für den Neubau fossiler Kraftwerke schaffen.

Kommentare (1)

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c750267

22.05.2012, 02:49 Uhr

"Sie soll von allen Stromverbrauchern entrichtet werden soll."

Wie gut, dass die großen Konzerne da bissl druck ausüben können und sich auch von dieser Umlage freimeckern können....der private Endverbraucher hat zwar Verbraucherschützer, (Bürger)-Initiativen aber für die Politik ist es ja soooo einfach die zu ignorieren :((

es gibt bereits jetzt schon ~600,000Menschen die ihren Strom nicht bezahlen können bzw. denen der Strom abgestellt wird.

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