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28.08.2012

19:26 Uhr

Energiegipfel in Berlin

Industrie muss nicht für Ökostrom bluten

Über eine Reform der Förderung von Wind- und Solarstrom sind sich Umwelt- und Wirtschaftsminister einig. Doch der Fahrplan dafür steht auch nach dem Gipfeltreffen in Berlin nicht fest. Aufatmen kann die Industrie.

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier (CDU) nach dem Energiegipfel in Berlin. dapd

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier (CDU) nach dem Energiegipfel in Berlin.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier haben die Entlastung der Industrie von den Kosten der Ökostrom-Förderung verteidigt. Nach einem Treffen im Kanzleramt mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte Rösler am Dienstagabend, Gewerkschaften und Wirtschaft seien sich einig, dass die Entlastungen richtig seien. Es gehe nicht um irgendwelche Unternehmen, sondern um Jobs für die Menschen, sagte der FDP-Vorsitzende.

Von Umweltverbänden, der Ökostrombranche und der Opposition wird die Befreiung von den Förderkosten für große Stromverbraucher kritisiert, da so die Haushalte umso mehr zahlen müssten. Die Regierung begründet die Entlastung mit der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

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Altmaier sprach von einem guten Tag für die Energiewende. Es habe sich gezeigt, dass es richtig sei, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium an einem Strang zögen. In den vergangenen drei Monaten seien alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam vorbereitet und umgesetzt worden. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie auf hoher See, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

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Um die Kosten für die Förderung des Ökostroms zu begrenzen, wollen beide Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren. „Wir sind uns absolut einig, dass wir an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr bald rangehen müssen“, sagte Rösler. „Wir müssen an das Gesetz heran, um die Bezahlbarkeit von Energie auch in Zukunft gewährleisten zu können.“ Während Rösler aber für eine Umsetzung noch vor der Bundestagswahl 2013 plädiert, hält Altmaier dies für unrealistisch. Er will zunächst eine breite Diskussion anstoßen.

Zu konkreten Inhalten der Neugestaltungen äußerten sich Rösler und Altmaier zunächst nicht. „Es wäre falsch, wenn der zuständige Minister mit eigenen Vorschlägen vorprescht“, sagte Altmaier. Wichtig sei, sich alle Vorschläge anzuhören und sich auf ein Gesetz zu einigen, das „konsens- und friedensstiftend“ wirke.

Kommentare (22)

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SabineM

28.08.2012, 20:01 Uhr

Die FDP tut noch schnell ein paar Wohltaten für die Klientel. Billiger Strom für die Industrie, ein paar Goodies für Apotheker und Ärzte. Vielleicht bekommt die Hotellobby auch noch was ab. Wird Zeit, dass die FDP abtritt.

Account gelöscht!

28.08.2012, 20:27 Uhr

Der Staat spricht selber bei der erhöhten Einspeisevergütung von Subvention. Subvention ist eine ausschliessliche Leistung des Staates als Hoheitsträger. Zahlungspflichtig ist ausschliesslich der Staat.
Art. 14 GG verbietet die Abwälzung von staatlichen Leistungen auf Bürger oder Wirtschaftsunternehmnen ohne dass im Gesetz selbst, also dem EEG, eine "angemessene" Vergütung festgelegt ist. Bei Firmen heisst dieses Grundrecht "Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb", bei den Bürgern heisst dieses Grundrecht "Enteignung bzw. enteignungsgleicher Eingriff".
Der Bund könnte die Subvention selber gar nicht schultern. Die Subvention würde den Bundeshaushalt sprengen. Alleine 50 Mrd € entsprechen ca. 15 % des Haushalts. Und die Kosten steigen.
Aber Vorsicht, das Bundesverfassungsgericht hat bereits eine Verfassungsbeschwerde von Energieunternehmen gegen die erhöhte Einspeisevergütung in alten Fassungen des EEG verworfen. Nach meiner Meinung zu unrecht.
Das Handelsblatt kann das ja durch Verfassungsrechtler prüfen lassen

Account gelöscht!

28.08.2012, 20:29 Uhr

Strompreis rauf!
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"Nach einem Treffen im Kanzleramt mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte Rösler am Dienstagabend, Gewerkschaften und Wirtschaft seien sich einig, dass die Entlastungen richtig seien."

Damit wird der Strompreis für die privaten Haushalte in den nächsten Jahren um ca. 30% steigen.
Aber das ist ja so gewollt!

"Altmaier sprach von einem guten Tag für die Energiewende."
Und von einem „schwarzen Tag“ für die Bürger!

"Als Beispiel nannte der CDU-Politiker das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie auf hoher See, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll."
Gerade die „Offshore-Windmühlen“ sind die teuersten überhaupt. Die Kosten hierfür sind 3x so hoch wie für „Onshore-Windmühlen“. Und der Netzausbau ist (noch) nicht gesichert! Auch gibt es noch keine Speichermöglichkeit für die EE.
Und dann kommen noch die „Ersatzkraftwerke“ hinzu, da der Wind ja nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint.
Und der Strom wird auch nicht billiger, auch wenn der Preis an der Lipziger Strombörse z.B. um 4Cent fällt. Die „Einspeisevergütung“ ist fix! Also zahlen die „privaten Haushalte“ diese 4Cent. Die Industrie ist „natürlich“ davon ausgenommen; sie kauft den Strom direkt an der Börse.

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