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12.01.2011

17:20 Uhr

Energiegipfel

Merkel hält Ängste der Ökostrombranche für unbegründet

Die Opposition und die Produzenten von Sonnen- und Windstrom sind aufgeschreckt. Kanzlerin Merkel speist mit den Energiebossen im Kanzleramt. Merkel weist Ängste zurück, bei der deutschen Ökostrom- Förderung solle es über eine EU-Anpassung einen großen Schnitt geben.

Merkel im Kanzleramt: Treffen mit den Energiebossen ist umstritten. Quelle: DAPD

Merkel im Kanzleramt: Treffen mit den Energiebossen ist umstritten.

HB BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach tiefe Einschnitte bei der deutschen Ökoenergie-Förderung anstehen. Es sei ein ganz normales Gespräch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit Blick auf ein Energie-Spitzentreffen im Kanzleramt.

Bei dem Essen am Mittwochabend mit den Vorsitzenden mehrerer Energie- und Industrieunternehmen sollte der Energie-Gipfel am 4. Februar in Brüssel im Fokus stehen. Seibert betonte, dass dort nicht die deutsche Position besprochen werde, dies sei Aufgabe der Politik.

Die SPD und die Grünen befürchten, dass über die EU-Schiene mittels einer Harmonisierung das deutsche Erneuerbare ausgehebelt werden soll. Da das deutsche EEG eine sehr üppige Förderung vorsieht - allein 2011 gibt es Zusatzbelastungen von geschätzten 13,5 Milliarden Euro - könnte eine EU-weite Harmonisierung in Deutschland zu einem Rückgang bei der Neuinstallation von Windrädern oder Solaranlagen führen.

Auf die Frage, warum keine Vertreter aus der Erneuerbaren-Energie- Branche im Kanzleramt dabei sein werden, betonte Seibert, dass auch die großen Energieversorger stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert seien. Zudem seien Unternehmen wie Siemens und Bosch dabei, die im Windanlagenbereich beziehungsweise im Photovoltaik-Markt stark engagiert seien.

An dem Treffen nehmen die Vorstandschefs der vier großen Stromerzeuger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall teil, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka. Zudem kommen auch die Konzernchefs von BASF, Siemens und Bosch - Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie ist vertreten.

Kommentare (2)

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tomtomtoy

13.01.2011, 07:45 Uhr

allein 2011 gibt es Zusatzbelastungen von geschätzten 13,5 Milliarden Euro !!!
Klar das rot/grün keine 5 Euro für die H4 Empfänger übrig hat,die brauchen jeden € um ihre grünen Traumschlösser zu bauen !

Merkel hat keine Ahnung von Wirtschaft !

18.01.2011, 00:33 Uhr

Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser. Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ. Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch kommen zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen. Das Schlimme daran ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben. Es ist doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten. Wer hat denn da seine Hände drauf?

Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen.

Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.

Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen. Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handeln begehen, es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, dass es zugrunde geht.

Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!

Gilt dies nur für die "Staatsführung" oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?

Der Machtwechsel in Tunesien zeigt vor allen Dingen eines: Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat. Dies sei eine sehr gute Nachricht .

Der Merkel geht es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt.

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