Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.03.2006

13:08 Uhr

Energiegipfel

Neuer Anlauf für Atomkraft

VonHeinz J. Schürmann (Klaus Stratmann)

Das Thema Atomkraft erhitzt weiterhin die Gemüter. Nach den Landtagswahlen am Wochenende sei der Burgfrieden beendet, sagten hochrangige Energiemanager dem Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Die Energiebranche lässt beim Thema Atomkraft nicht locker. Nach den Landtagswahlen am Wochenende sei der Burgfrieden beendet, sagten hochrangige Energiemanager dem Handelsblatt. Man werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Frage der Laufzeiten von Atomkraftwerken beim Energiegipfel am 3. April zu einem zentralen Thema werde. Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in der vergangenen Woche erklärt, die Kernenergienutzung werde auf dem Gipfel ausgeklammert.

Man wisse sehr wohl, dass man gerade die Union mit dem Thema in eine schwierige Lage bringe. Es mache aber keinen Sinn, einen Energiegipfel zu veranstalten und eine der wichtigsten energiepolitischen Fragen nicht zu behandeln. „Wir können die Realität nicht ausblenden“, sagte ein Manager. Der Weltenergierat zeigte Verständnis für die Argumentation der Konzerne: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fragen der Kernenergie aus der Diskussion um eine konsistente energiepolitische Strategie ausgeklammert werden können“, sagte Carsten Rolle, Geschäftsführer des nationalen Komitees des Weltenergierates, dem Handelsblatt. „Die Sachzwänge machen es daher erforderlich, auch über dieses Thema beim Energiegipfel zu sprechen.“

Kanzlerin Merkel will auf dem Energiegipfel die Leitlinien der künftigen Energiepolitik festlegen. Die Leitlinien sollen die Basis für ein langfristiges Konzept bilden, das die Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres fertig stellen will. Ein gemeinsam von Umwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeitetes Papier definiert als Schwerpunkte des Gipfels die Energienachfrage, die Energiepreise, die Entwicklung der Strom- und Gasmärkte, den Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Energieforschung. Neben der Kanzlerin, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) werden auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die Chefs der vier großen Stromkonzerne teilnehmen.

Die Versorger argumentieren, eine sichere und klimaschonende Energieversorgung lasse sich nur mit der Atomenergienutzung gewährleisten. Daher müsse das Thema auf dem Gipfel besprochen werden.

Die Koalition aus Union und SPD ist in der Frage der Atomenergienutzung zerstritten. Die SPD will an der Ausstiegsvereinbarung festhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung mit den Konzernen ausgehandelt hatte. Führende SPD-Politiker, darunter Parteichef Matthias Platzeck und Minister Gabriel, hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, am Atomausstieg sei nicht zu rütteln. Dagegen fordern Spitzenpolitiker der Union – etwa Minister Glos, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) –, die Laufzeiten zu verlängern.

In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD heißt es, hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie bestünden zwischen Union und SPD unterschiedliche Auffassungen. Daher gelte die von Rot-Grün ausgehandelte Ausstiegsvereinbarung weiter. In der Vereinbarung werden den Atomkraftwerken bestimmte Strommengen zugeteilt. Sind diese Mengen verbraucht, erlischt die Betriebserlaubnis. Noch in dieser Legislaturperiode stehen drei oder sogar vier Meiler zur Abschaltung an. Die betroffenen Unternehmen, RWE und EnBW, wollen sich damit jedoch nicht abfinden. RWE-Chef Harry Roels hatte Ende Februar angekündigt, sein Unternehmen werde einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen. Auch EnBW prüft einen entsprechenden Antrag.

Beobachter bewerten die Offensive der Energiebranche vor dem Energiegipfel als Strategiewechsel. In den vergangenen Wochen war kritisiert worden, die Betreiber schickten zwar einige Unionspolitiker vor, um für längere Laufzeiten zu werben. Selbst hielten sie sich jedoch zurück. Branchenvertreter räumten ein, das Interesse daran, Kraftwerke länger laufen zu lassen, sei zwar groß. Zugleich befürchte man jedoch wegen der skeptischen Haltung der Bevölkerung gegenüber der Atomkraft massive Imageprobleme. Offenbar haben sich nun die Stimmen eine Mehrheit verschafft, die für einen offensiveren Umgang mit dem Thema stehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×