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03.04.2006

18:38 Uhr

Energiegipfel

Regierung setzt auf massiven Ausbau der Kraftwerke

Um den Preisauftrieb bei Strom und Gas unter Kontrolle zu bekommen, setzt die Regierung auf mehr Wettbewerb und neue Kraftwerke. Investitionszusagen in Milliardenhöhe werden erwartet, heißt es im Entwurf des Schlusskommuniqués für den Energiegipfel.

HB BERLIN. „Eine zentrale Voraussetzung für mehr Wettbewerb ist die Bereitstellung zusätzlicher Stromerzeugungskapazitäten“, heißt es im Entwurf des Schlusskommuniqués für den Energiegipfel am Montagabend. Nötig sei zudem unter anderem funktionierender Wettbewerb. „Alle Möglichkeiten zur Senkung der Strom- und Gaspreise müssen konsequent genutzt werden.“

Die Regierung erwartet Investitionszusagen in Milliardenhöhe, wie aus dem Papier hervorgeht. Allein für den Ausbau erneuerbarer Energien werden Investitionen von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2012 angenommen. Dafür macht die Regierung Zusagen an die Energiebranche. So solle der Emissionshandel „ökologisch und ökonomisch effizienter“ gestaltet werden. Energieintensive Unternehmen sollten über das neue Energiesteuergesetz entlastet werden. Das neue Energiewirtschaftsgesetz schaffe zudem Voraussetzungen für mehr Wettbewerb.

Das heikle Streitthema Atomkraft spielt im Entwurf des sechsseitigen Papiers kaum eine Rolle. Es heißt darin lediglich: „Im Rahmen des Energiekonzepts wird eine Aussage dazu getroffen, in welchem Umfang geeignete Ersatzkapazitäten für nach dem Atomgesetz stillzulegende Kernkraftwerke verfügbar sind.“

Der Energiegipfel mit führenden Vertretern der Energiewirtschaft und die Einigung auf ein gemeinsames Papier sollen den Auftakt für die Debatte über das energiepolitische Gesamtkonzept liefern, das die Regierung „bis Ende 2007“ vorlegen will. Ziel ist die Verbindung von Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähiger und für die Verbraucher tragbarer Energiepreise und wirksamen Klimaschutzes.

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