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02.04.2006

08:59 Uhr

Energiegipfel

Viel Rauch, wenig Feuer

VonJürgen Flauger und Klaus Stratmann

Bundesregierung und Industrie beraten am Montag über die künftige Energiepolitik, die günstige Preise, eine sichere Versorgung und eine geringe Umweltbelastung gewährleisten soll. Die Erwartungen an konkrete Gipfelbeschlüsse sind bescheiden.

Gaspipeline in der russischen Tundra. Archivbild: dpa dpa

Gaspipeline in der russischen Tundra. Archivbild: dpa

HB DÜSSELDORF/ BERLIN. Die Energiebranche hat es eilig: Am Donnerstag Morgen präsentierte RWE-Vorstand Jan Zilius stolz ein neues Prestigeprojekt. Deutschlands größter Stromproduzent plant das weltweit erste Großkraftwerk mit Kohletechnologie, bei dem nichts von dem klimaschädlichen Kohlendioxid entweicht. Kleinere Projekte – etwa eine Pilotanlage des Konkurrenten Vattenfall im brandenburgischen Spremberg – sind zwar bereits in Arbeit. Bislang gibt es aber keine emissionsfreien Kraftwerke, die auf eine Leistung von 450 Megawatt kommen – so viel wie konventionelle Anlagen. Eine Milliarde Euro will RWE investieren, 2014 soll das Kraftwerk in Betrieb gehen.

Der Termin ist geschickt gewählt. RWE will vor dem Energiegipfel am (morgigen) Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine gute Atmosphäre sorgen. Das Treffen im Kanzleramt bringt die Spitzenmanager der Energiekonzerne mit anderen Unternehmenslenkern an einen Tisch. Die Bundeskanzlerin wird begleitet von mehreren Ministern, darunter die Ressortchefs für Wirtschaft und Umwelt. Mit am Tisch sitzen ein Gewerkschafter und eine Verbraucherschützerin. Die Wirtschaftsverbände sind dagegen nicht dabei.

Ziel des Gipfels ist es, die Weichen für die künftige energiepolitische Debatte zu stellen. Die Themenliste ist lang: Die hohen Energiepreise machen Privatkunden und Industrie zu schaffen. Die Krise um die Erdgaslieferungen aus Russland Anfang des Jahres hat den Deutschen vor Augen geführt, wie anfällig ihre Versorgung mit Energie ist. Und die Stromversorgung steht am Scheideweg: Welche Rolle werden Gas und Kohle künftig noch spielen, welche die erneuerbaren Energien? Ist der Atomausstieg unumkehrbar? Die Versorger drängen auf verlässliche Rahmenbedingungen für milliardenschwere Investitionen in neue Kraftwerke, Umweltschützer fordern einen Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraft.

Zur Vorbereitung des Gipfels haben Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen „Statusbericht“ verfasst, der das ganze Spektrum der energiepolitischen Debatte widerspiegelt – und zugleich verdeutlicht, dass auch innerhalb der Bundesregierung die Positionen teilweise weit auseinander liegen. Unterschiedliche Prognosen der beiden Ressorts zur Entwicklung des Energieverbrauchs und der künftigen Rolle bestimmter Energieträger stehen in dem umfangreichen Papier unkommentiert nebeneinander.

In den Ministerien, die an der Vorbereitung des Gipfels beteiligt sind, werden bereits allzu hohe Erwartungen an den Gipfel gedämpft. Zu weit liegen die Interessen der verschiedenen Beteiligten auseinander. Und Kanzlerin Merkel hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass sie den Gipfel lediglich als den Auftakt für weitere Gespräche sieht, die bis Ende des Jahres in ein energiepolitisches Gesamtkonzept münden sollen.

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