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09.05.2011

13:46 Uhr

Energiekonzept

CDU besiegelt Energiewende

Die CDU schreibt die Energiewende hin zu mehr Ökostrom in einem eigenen Beschluss fest. Einen Termin für den Ausstieg aus der Atomkraft nennt Angela Merkel aber nicht.

Kanzlerin Angela Merkel vor einer Miniatur eines Off-Shore Windparks. Quelle: Reuters

Kanzlerin Angela Merkel vor einer Miniatur eines Off-Shore Windparks.

BerlinDie CDU hat sich mit einem eigenen Konzept hinter die von Schwarz-Gelb geplante Energiewende weg von der Atomkraft gestellt. Der Parteivorstand verabschiedete am Montag nach dpa-Informationen aus CDU-Kreisen mit breiter Mehrheit bei einer Gegenstimme ein entsprechendes Papier unter dem Titel "Den Umstieg beschleunigen - Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren Energien". Am Nachmittag sprach CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien im Kanzleramt über den Zeitplan für die Beschlüsse zur Energiewende.

Nicht nur Oppositionsabgeordnete hatten den bisherigen Fahrplan als zu knapp bemessen kritisiert. Aber auch wegen Widerständen in den Ländern kann die Bundesregierung den angepeilten Termin für die abschließende Bundesratsentscheidung am 17. Juni nicht einhalten. Nun soll sich die Länderkammer am 8. Juli damit befassen.

Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand begrüßt die Streckung. "Das ursprünglich geplante Hopplahopp-Verfahren war falsch", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Aber auch er als Skeptiker eines zu schnellen Atomausstiegs hält ein schnelleres Ende als unter Rot-Grün vereinbart war für möglich: "Das Enddatum für einen verantwortbaren Ausstieg aus der Kernenergie dürfte zwischen 2020 und 2023 liegen." Nach dem rot-grünen Gesetz wäre das letzte Atomkraftwerk um 2022 vom Netz gegangen.

Die halbstaatliche Energieagentur Dena sieht die Stromversorgung als sicher an - obwohl aktuell nur noch sieben von 17 Atomkraftwerken am Netz sind. "Ich denke nicht, dass die Lichter ausgehen", sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, in der ARD. Bei einem zügigen Atomausstieg müssten neue Gas- und Steinkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 10.000 bis 12000 Megawatt gebaut werden, um die Stromversorgung zu sichern.

Die CDU nennt in ihrem Energie-Papier keinen konkreten Zeitpunkt für einen Atomausstieg. Den Beratungen in Expertenkommissionen, Parteien und Fraktionen soll nicht vorgegriffen werden. Auch zu den Kosten und zur Finanzierung des Umstiegs gibt es nur Andeutungen. CDU-Chefin Merkel hatte am Wochenende angedeutet, dass es beim Ausstieg ein Konzept mit einer Kombination aus festen Abschaltjahren und Strommengen für die AKW geben könnte.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

09.05.2011, 15:37 Uhr

Wo ist die Mitbestimmung der Bürger bei diesem Thema Kernenergie, Windkraft oder andere Energieträger, nicht vorhanden. Aber die Mehrkosten müssen die Bürger alleine schultern, was für eine Politik, was für eine Demokratie.
Danke

Herbert

09.05.2011, 15:57 Uhr

Die Zustimmung in der Bevölkerung zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen um die 90%, die Zustimmung zur schnellen Abwicklung der Atomindustrie um die 70%.

Wenn ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt, zahlt der Steuerzahler, weil die Atomkonzerne keine angemessene Haftpflichtversicherung haben. Prognos hat im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Kosten einer Atomkatastrophe in Deutschland geschätzt:

Kosten einer Atomkatastrophe in Deutschland: 10.000 Milliarden.

Deckungssume der Haftpflichtversicherung der Betreiber: 0,25 Milliarden.

Ob es bei einem Atomausstieg überhaupt zu einem Strompreisanstieg kommt, ist umstritten. Manche Studien kommen auf sinkende Preise, weil die Marktmacht des Oligopols der Stromkonzerne reduziert wird, andere studien kommen auf leicht steigende Preise. Prognos hat kürzlich einen Strompreisanstieg durch einen Atomausstieg von 0,2 Cent pro kWh im besten und 0,6 Cent im schlimmsten Fall berechnet. Und zwar bis 2025. Das sind dann 0,02 Cent bis 0,04 Cent pro Jahr. Wohlgemerkt: 0,02 Cent, nicht 0,02 Euro!

Zum Vergleich: Durch einen Wechsel des Stromanbieters können Sie bis zu 3 Cent sparen.

Account gelöscht!

09.05.2011, 18:17 Uhr

Die Zustimmung zu erneuerbaren Energien endet bei den durcvhgeknallten Bürgern, die am lautesten nach Energeiwandel schreien, immer dann, wenn man ihnen die Windräder vor den Garten bauen will.
Für mich sind viele dieser "Okoschwafler" einfach nur Spinner.
Inzwischen wird dieser Klimawandel offenbar zur neuen Religion und wirklich seriösen Experten wird der Mund verboten.
Dafür plappert dann so ein Prof. Schellnhuber am lautesten und bläst seinen verlogenen Müll in die Öffentlichkeit. Er gehört ja auch zu Merkels engsten Beratern
Keiner kann nämlich wirklich vorhersagen, ob und wann und wie sich das Klima erwärmt und warum und wieso.
Dieser ganze Klimatanz ist ein Riesengeschäft und die Lobbyisten sitzen ja schon in Startlöchern
Mittlerweile habe ich das Geüfhl, es ist wie in den Anfängen der DDR, als wir alle gesungen haben "Baut auf, baut auf, freie deutsche Jugend baut auf"
Und wir alle haben an bessere Zeiten geglaubt.
Wir wurden alelrdings sehr schnell eines Besseren belehrt

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