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12.01.2011

23:30 Uhr

Energiekonzerne

Spitzentreffen im Kanzleramt bringt Unruhe

Kanzlerin Merkel hat mit den Energiebossen im Kanzleramt den künftigen EU-Energiekurs beraten - sehr zum Unmut von Opposition und den Erzeugern von Sonnen- und Windstrom. Soll heimlich die Ökostrom-Förderung gekappt werden?

Kanzlerin Merkel: Setzt sie den Betreibern von Ökostrom den Stuhl vor die Tür? DAPD

Kanzlerin Merkel: Setzt sie den Betreibern von Ökostrom den Stuhl vor die Tür?

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass in Kürze tiefe Einschnitte bei der deutschen Ökoenergie-Förderung anstehen. Bei einem Essen im Kanzleramt mit den Vorstandsvorsitzenden führender Energie- und Industrieunternehmen stand am Mittwochabend der Energie-Gipfel am 4. Februar in Brüssel im Fokus. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert handelte es sich nur um einen Gedankenaustausch.

Themen waren vor allem Energieeffizienz, der Netzausbau und der Energiebinnenmarkt. Es habe Einigkeit geherrscht, dass die von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vorgelegten Vorschläge „im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik sind“, sagte Seibert nach dem Treffen.

Die SPD und die Grünen fürchten, dass über die EU-Schiene mittels einer Harmonisierung das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgehebelt werden könnte. Da es eine üppige Förderung vorsieht - allein 2011 gibt es geschätzte 13,5 Milliarden Euro - könnte eine Angleichung zu einem Rückgang bei der Installation von Windrädern oder Solaranlagen führen.

EU-Energiekommissar Oettinger will neben einer Energiestrategie demnächst aber auch die nationalen Fördersysteme für den Ökoenergieausbau anpassen. Dadurch müssten die EEG vereinbarten Gelder auf einen EU-einheitlichen Satz zurückgefahren werden. Auch Förderobergrenzen wären möglich - in Deutschland können bisher unbegrenzt Windräder oder neue Solaranlagen zugebaut werden. Die Einspeisevergütungen für den Ökostrom zahlen alle Verbraucher über den Strompreis mit. Auch den Konzernen ist eine Förderharmonisierung ein wichtiges Anliegen.

Das sei ein ganz normales Gespräch, hatte Seibert im Vorfeld des Spitzentreffens betont. Für den Energieinfrastrukturausbau sieht die EU-Kommission einen Investitionsbedarf von 200 Milliarden Euro bis 2020. Besonders der schleppende Netzausbau liegt den Unternehmen am Herzen.

Den Energiekonzernen und der Industrie geht der Ökoenergieausbau zu schnell voran - schon jetzt müssen Atomkraftwerke wegen des Einspeisevorrangs für Sonnen- und Windstrom heruntergeregelt werden. Die Konzerne stützen Oettingers Linie. Zudem fehlen allein in Deutschland 3600 Kilometer Höchstspannungsleitungen, wodurch es - bei immer mehr Ökostrom - in Zukunft zu Netzproblemen kommen könnte.

Seibert betonte, es handele sich keineswegs um ein Geheimtreffen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) waren nicht eingeladen, aber über das Treffen vorab informiert. Auf die Frage, warum keine Vertreter aus der Öko-Branche dabei waren, sagte Seibert, dass auch die großen Energieversorger stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert seien.

Eingeladen waren unter anderem die Vorstandschefs der vier Stromerzeuger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka. Auch die Chefs von BASF, Siemens und Bosch - Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach - sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie hatten von Merkel eine Einladung bekommen. Zudem bat sie Netzbetreiber hinzu.

Kommentare (10)

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Energyman

13.01.2011, 05:59 Uhr

Das Gekungel im Kanzleramt m. diesen Primärlobbyisten (egal ob Ackermann u. Co. o. Großmann u. Co. o. etc.pp. u. Co.) gehört beendet.

Ebenso gehört der gesamte Lobbyisten-Vertreterschaft der Zugang z. Parlament u. den Abgeordneten versperrt.

Wenn die ihre interessen vertreten wollen, sollen sie sich Gehör über öffentliche Anhörungen o. Petitionen o.ä. verschaffen - wie der bürger auch.

Was da abläuft, ist ein Armutszeugnis f. das bRD-Politstadl. Für Alles u. Jedes muß man in diesem Lande eine/n bescheinigung/ befähigungsnachweis/Zertifikat/Zeugnis/beleg etc.pp. beibringen - nur als Politiker ist man v. jeglichem befähigungsnachweis f. jegliche Position befreit. Da genügen das richtige Parteibuch u. ausreichend Stimmen.

Das gesamte Politsystem hierzulande gehört genauso überdacht u. von grundauf reformiert wie das Steuer- u. das Sozialsystem.

NUR - wer packt das an?

tomtomtoy

13.01.2011, 07:36 Uhr

Deutschland brauch zuverlässige Energiequellen , diese Zuverlässigkeit kann weder Wind noch Solar liefern .
Wollen wir noch dazu eine Saubere,CO 2 freie Energieerzeugung müssen wir natürlich alle Gas und Kohlekraftwerke abschalten , die dann natürlich durch Moderne Kernkraftanlagen ersetzt werden müssen . Und wenn Deutschland auch in Zukunft die Nachfrage nach Elektroenergie decken will ( Mobilität,Heizungen usw.lassen sich elektrisch betreiben ) kommen wir um einen Neubau von ca 80 Anlagen in Deutschland nicht herum !
Der bürger braucht bezahlbare Energie,und keinen Subventionierten Ökostrom !

So heimlich wird es daher auch nicht sein!

13.01.2011, 08:03 Uhr

„Soll heimlich die Ökostrom-Förderung gekappt werden?“

Die Ökostrom-Förderung, die Deutschland sehr geschickt auch den anderen EU-Länder vor Jahren aufgezwungen hat, war nur sinnvoll solange die Solaranlagen hauptsächlich in Deutschland produziert wurden, inzwischen sind die Asiatische Produzenten nicht nur billiger aber auch anerkanntermaßen besser. Also, ist die Ökostrom-Förderung nicht mehr im interesse Deutschland.
Die Polit-Elite hat schon lange ihren Aktienbestand an Solarunternehmern verkauft.
Schon alleine deren Kursverlauf war ein sicheres Vorzeichen für das kommende Kappen der Ökostrom-Förderung.
So heimlich wird es daher auch nicht sein!

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