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01.06.2011

12:16 Uhr

Energiekonzerne vs. Politik

Hauen und Stechen um die Atom-Steuer

Exklusiv Der Atomausstieg bringt Merkel & Co keinen Frieden. Nicht nur, dass der angestrebte breite Konsens wackelt. Eon zieht gegen die Atomsteuer vor Gericht, RWE wettert. Dabei sind die Einnahmen längst verplant.

Logos der vier großen Energiekonzerne. Quelle: dpa

Logos der vier großen Energiekonzerne.

Düsseldorf/BerlinNach der FDP sieht auch die Union die Beibehaltung der Brennelementesteuer als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. "Die Beibehaltung der Brennelementesteuer bringt uns unserem zentralen steuerpolitischen Ziel wieder ein Stück näher, noch in dieser Wahlperiode zu einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu kommen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. Dieses Ziel sei allerdings nur dann zu erreichen, wenn der Konsolidierungspfad nicht verlassen werde. "Nur konsequentes Konsolidieren schafft hier die notwendigen Spielräume."

Zuvor hatte sich auch die FDP für Steuerentlastungen stark gemacht. Mit Hilfe der Brennelementesteuer könnten Haushaltsspielräume gesichert werden, mit denen untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin.

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Die Stromkonzerne könnten allerdings den schwarz-gelben Steuersenkern einen Strich durch die Rechnung machen. Als erster von vier Kernkraftbetreibern will Eon gegen die Brennelementesteuer klagen. Der größte deutsche Energiekonzern begründete den Schritt am Dienstag mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die mit dem früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden seien. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon das nicht hinnehmen, hieß es.

Offiziell sieht die Bundesregierung der Klage gelassen entgegen. Jedem Unternehmen stünden in einem Rechtsstaat wie Deutschland Mittel und Wegen offen, diese Rechtsauffassung deutlich zu machen, sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Doch tatsächlich fügt die Klage ein weiteres Fragezeichen zum Umsetzungsplan der Energiewende hinzu.

Auch RWE droht mit juristischen Schritten. Vorstandschef Jürgen Großmann wirft der Bundesregierung Unberechenbarkeit vor: "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen", sagte Großmann der "Bild"-Zeitung. "Andere Länder beweisen, dass man dieses Thema ruhiger und sachlicher behandeln kann." Großmann kritisierte, offenbar wolle man in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Energiekonzerne. "Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang", mahnte er.

Die Union reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung der Energiekonzerne. "Die Firma Eon ist sicherlich in der Lage, die Begründung des Gesetzes zu lesen. Wo kommen wir hin, wenn jeder Betroffene einer beschlossenen Steuer dagegen klagt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

01.06.2011, 10:48 Uhr

"...offenbar wolle man in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Energiekonzerne,..„

So siehts aus. Ich brauche keine international agierenden Energiekonzerne die mit meinem teuer verdienten Geld rumspekulieren, damit ein paar Pappnasen die selbige sich vergolden.


Willie

01.06.2011, 11:17 Uhr

....und Deutschland braucht vermutlich auch keine Grünen, deren heutige Anti-AKW-Ideologie nicht der Ausdruck von Besorgtheit über die Zukunft der Menschheit ist, sondern das psychotische Relikt der antiimperialistischen Kapitalismuskritik ihrer steinewerfenden Vorfahren.

Irgendwann kapieren es auch die Wähler!

Account gelöscht!

01.06.2011, 11:29 Uhr

Lol, Grünwähler als Kopie eines dem kapitalismus längst frönenden Ex-Steinwerfers... .

SIE leben noch in den 70ern.

Wenn sie de Kapitalismus/Imperialismus behalten wollen, wählen sie die Grünen.



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