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21.03.2013

17:58 Uhr

Energiekosten

Keine Einigung zur Strompreisbremse

Der Energiegipfel zwischen Bund und Ländern wird ergebnislos vertagt. Merkel will die Stromsteuer nicht senken, die Grünen wollen die Ökostromförderung nicht antasten. Den Verbrauchern droht eine satte Preiserhöhung.

Ein Demonstrant vor dem Kanzleramt hat sich als Bundesumweltminister Altmayer verkleidet. dpa

Ein Demonstrant vor dem Kanzleramt hat sich als Bundesumweltminister Altmayer verkleidet.

BerlinDer Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keinen Beschluss zur angepeilten Strompreisbremse gefasst. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern sollten aber bis Mai weiter geführt werden, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit den Länder-Ministerpräsidenten. Man wolle noch eine Lösung. "Ob es gelingt, werden wir sehen." Die Verhandlungen sollen nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Kabinettschefs der Länder führen.

Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. „Hier habe ich keine Zusagen gemacht“, sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

SPD und Grüne gingen mit der Forderung in die Verhandlungen, dass die Stromsteuer, die dem Bund zufließt, um 25 Prozent gesenkt wird. Das würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Die Ausgaben für Windkraft an Land sollen laut einem der dpa vorliegenden Papier um 200 Millionen Euro verringert werden.

Bei der Ökostromförderung werde es aber keine nachträglichen Kürzungen der Subventionen geben. „Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen“, sagte Merkel. Im Mai werde es weitere Beratungen geben.

Erfolgloses Treffen: Strompreisbremse kurz vor dem Aus

Erfolgloses Treffen

Strompreisbremse kurz vor dem Aus

Die Gespräche zwischen Bund und Ländervertretern blieben ohne Erfolg.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte bei seinem Vorstoß zur Strompreisbremse im Januar betont, bis zum Gipfel an diesem Donnerstag müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben, um Investitionssicherheit für Industrie und Ökostrombranche zu schaffen.

Die Regierung braucht SPD und Grüne, um die Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel ist, die Haushalts-Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien soll die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Privatverbrauchern teilen.

Fragen zum Netzausbau

Wie groß ist der Ausbaubedarf?

Der von den Netzbetreibern vorgestellte Entwicklungsplan sieht bis 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen vor, dazu den Ausbau von 4.400 Kilometern bereits bestehender Leitungen. Das soll rund 20 Milliarden Euro kosten.

Um welche Leitungen geht es?

Es gibt zwei Arten von Stromleitungen: Übertragungsnetze und Verteilnetze. Das Übertragungsnetz verhält sich zum Verteilernetz in etwa so wie eine Autobahn zu einer Landstraße oder innerstädtischen Straße. Beim Ausbau der Netze geht es vor allem um die Übertragungsnetze, die den Strom etwa vom windreichen Norden in den Rest der Republik transportieren sollen.

Das Übertragungsnetz

Das Übertragungsnetz in Deutschland ist rund 35.000 km lang und wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW betrieben.

Das Verteilnetz

Das Verteilnetz in Deutschland ist hingegen rund 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Unternehmen, darunter viele Stadtwerke, betrieben.

Wer bezahlt den Ausbau?

In letzter Instanz zahlt der Stromverbraucher über eine Umlage auf den Strompreis den Netzausbau. Diese Umlage nennt sich Netzentgelt, also eine Gebühr dafür, dass der Strom der Verbraucher über die Leitungen der Netzbetreiber geschickt werden darf. Die Gebühr macht derzeit 23 Prozent des Strompreises aus.

Über diese Umlage finanziert der Staat den Netzausbau: Die Netzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur auf ihre Investitionskosten 9,5 Prozent Eigenkapitalverzinsung garantiert. Sie müssen lediglich dafür sorgen, das nötige Kapital für den Ausbau aufzutreiben.

Das Problem bei der EEG-Umlage: Je stärker der Börsenstrompreis sinkt, desto mehr steigt die Umlage, denn die Anbieter bekommen feste Sätze. Da aber die Börsenstrompreise immer weiter fallen, dürfte der Einspareffekt einer Preisbremse für die Bürger begrenzt sein. Es geht um einen zweistelligen Betrag pro Jahr. Die EEG-Umlage ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert, um Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu fördern.

Die Börsenpreise für Strom könnten wieder steigen, wenn die CO2-Verschmutzungsrechte durch eine Reform des Emissionshandels wieder teurer werden. Die Preise für die Zertifikate sind im Keller. Doch während Altmaier hier ebenso wie die Grünen auf eine Verknappung der Zertifikate dringt, ist Rösler dagegen.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

21.03.2013, 18:41 Uhr

Recht hat der Rösler, denn Deutschland hat kein CO2-Problem. Wenn die Länder, die wirklich eines haben, ernsthaft mit CO2-Maßnahmen beginnen, dann erst können wir damit anfangen.

Auch Frau Merkel sollte aus der Geschichte gelernt haben, dass am Deutschen Wesen die Welt nicht genesen kann! Wer Vorreiter ist sollte einen Nutzen daraus ziehen, ansonsten ist er ein irregeleiteter Esel.

Nachwuchs

21.03.2013, 19:20 Uhr

Keine Einigung? Lüge! Alle sind sich einig: Die Deutschen müssen ausgeplündert werden, so unsere Politiker, Banker und Manager!!

hoffmann

21.03.2013, 19:34 Uhr

Eine unfähige Regierung! Alle miteinander, die haben doch die Umlagen von 1,1 auf 5,3 Ct hochgetrieben.
Wenn Leute wie Rösler noch neue Kohlekraftwerke bauen wollen wird das erst recht nichts. Wir brauchen flexible Gaskraftwerke die jederzeit drosseln können wenn genug EE im Netz sind. Die Kohlepötte aber produzieren einfach weiter u. lassen die Börsenstrompreise sinken!
Zeit für Bundestagswahlen u. eine fähigere Regierung.

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