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20.04.2013

16:45 Uhr

Energiekosten

Strompreisbremse ist endgültig gescheitert

Das Kanzleramt gibt offiziell auf: Die von Umweltminister Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse wird es nicht geben, zumindest nicht vor der Wahl. Damit ist mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen.

Demo gegen Strompreisbremse vor dem Kanzleramt: Altmaiers Konzept wurde vielfach kritisiert. dpa

Demo gegen Strompreisbremse vor dem Kanzleramt: Altmaiers Konzept wurde vielfach kritisiert.

BerlinHaushalte und Mittelständler können vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Dämpfung der Strompreise rechnen. Das Kanzleramt erklärte am Samstag das Aus für die sogenannte Strompreisbremse. Die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert. „Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist“, sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Ein für nächste Woche vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer war nach Angaben aus Regierungskreisen zuvor abgesagt worden.

Nach zahlreichen Gesprächsrunden war Umweltminister Peter Altmaier bereits im März damit gescheitert, die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zwar angekündigt, das Kanzleramt werde nun die Gespräche bis Mai weiterführen. Zugleich hatte sie zurückhaltend zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Die Regierung war auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel von Altmaier war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien sollte die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen. Altmaier hatte gesagt, er rechne nach derzeitigem Stand ohne Gegenmaßnahmen zum Jahreswechsel mit einem weiteren Anstieg der Umlage, die auf die Rechnungen der Haushalte aufgeschlagen wird.

SPD macht Regierung für Scheitern verantwortlich

Die SPD machte die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung selbst sich nicht einig ist“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt versucht sie einen allgemeinen politischen Streit mit der Opposition daraus zu machen, um in der Energiepolitik nicht abgestraft zu werden.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das endgültige Aus eine gute Nachricht. Allein die Ankündigung der Pläne habe die Branche der Erneuerbaren Energien verunsichert und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Zum ersten Mal seit zehn Jahren würden so auch die Beschäftigtenzahlen in der Industrie sinken. „Schwarz-Gelb kann keine Energiewende“, sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist.

Erste Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres hatten bereits gezeigt, dass es sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Bundesparteien erhebliche Streitpunkte gibt: Die SPD hatte etwa auf Erleichterungen bei der Stromsteuer gedrängt, was bei Merkel aber auf Ablehnung stieß. SPD und Grünen lehnten zudem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab, hatten aber auch unterschiedliche Vorstellungen für eine Mehrbelastung der Industrie. Große Stromverbraucher sind derzeit von der Umlage fast vollständig befreit, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen

Von

rtr

Kommentare (43)

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Trulla

20.04.2013, 13:18 Uhr

Da hilft nur eins Zwangsenteignung des Stromnetzes! Quasi Monopole gehören in Staatshand! Beim Ausbau von Stromnetzen muss geprüft werden ob es sinnvoll für das Allgemeinwohl ist! In Japan und Frankreich wird das schon immer so gehandhabt wieso nicht in Deutschland?

Trader0815

20.04.2013, 13:26 Uhr

Das was Rot-Grün begonnen hat, wird und wurde in den letzten 4 Jahren und Schwarz-gelb exzessiv fortgesetzt und sogar noch erheblich gesteigert. Die EEG-Umlage-Ausnahmen. Hierfür trägt einzig allein Schwarz-Gelb die Verantwortung.

Vier Jahre Zeit gehabt und Nichts erreicht. 4 Jahre Rückschritt unter Merkel. Endlose Querelen zwischen CDU, CSU und FDP. Altmaier und Rösler immer wieder auf den Spuren von Dick & Doof.

Rösler ein Super-Lobby-Wirtschaftsminister. Altmaier ein Gutmensch, der hofft die Zeit bis nach den Wahlen unbeschadet zu überstehen. Eine Mischung, die viele EEG-Umlagen-Befreiungen zulässt.

Mit der AfD sind noch wesentlich höhere Belastungen für uns Energieverbraucher zu erwarten. Der Ausstieg aus dem Euro würde eine Kostenexplosion bei den Energiepreisen nach sich ziehen. Auch hierzu schweigt die AfD beharrlich. Warum wohl? Weil sie sonst niemand mehr wählen würde. Die Finanzierbarkeit des Wahlprogramms der AfD bleibt weiterhin nebulös.

whisky

20.04.2013, 13:28 Uhr

"Quasi Monopole gehören in Staatshand!"
Das sieht Frau Merkel aber anders. Sie hat in Brüssel der Privatisierung der Wasserwerke auch in Deutschland zustimmen lassen. Entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2012.
Was Anderes: Die "Atomenergie" wurde in Deutschland mit mehr als 200 Milliarden Steuergeldern gesponsert.
Die Umstellung auf die Erneuerbaren müssen die Kunden alleine bezahlen.

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