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30.01.2014

14:53 Uhr

Energiepläne

Albig erteilt Ausbaudeckel für Windstrom Absage

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig kritisiert Gabriels Energiepläne vor dem Bund-Länder-Gespräch zur Energiewende noch einmal scharf: Er vergleicht die geplanten Ausbaudeckel für Windstrom mit Sozialismus.

Windräder im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Auch die Grünen fordern Nachbesserungen bei den Plänen für den Windstrom an Land. dpa

Windräder im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Auch die Grünen fordern Nachbesserungen bei den Plänen für den Windstrom an Land.

BerlinVor dem für Donnerstagmittag geplanten Bund-Länder-Gespräch zur Zukunft der Energiewende hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seine Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) bekräftigt. Zwar bekannte sich auch Albig am Donnerstag im Deutschlandfunk zu einer Senkung der Fördersätze für Ökostrom, er erteilte jedoch der von Gabriel vorgesehenen Ausbaugrenze für Windstrom an Land eine klare Absage. Dass derartige staatliche Vorgaben nicht funktionieren, „haben wir schon im Sozialismus erlebt“, sagte der Ministerpräsident.

„Was wir nicht wollen ist, dass wir einem Markt, der sehr dynamisch funktioniert - ich erwarte, dass allein in diesem Jahr rund 1,4 Gigawatt nur in meinem Land zugebaut werden -, dass wir diesem Markt meinen, über ein staatliches System von Vorgaben Ausbauziele, Mengenziele zu geben“, argumentierte Albig. Dadurch werde die Energiewende letztlich teurer. So werde das Ziel nicht erreicht, „gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen und ein Klimaziel mit weniger CO2 zu erreichen“. Albig verlangte stattdessen eine Steuerung über Preise und Vergütungen.

Nachbesserungen bei den Plänen für den Windstrom an Land forderte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dies sei inzwischen die günstigste Form der Stromerzeugung „und ausgerechnet die will er am stärksten bremsen“, warf Hofreiter im Sender N24 Gabriel vor. Das diene nicht dem Gemeinwohl. „Er will die Braunkohlekonzerne schützen“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Gabriel verteidigte am Donnerstagmorgen im Bundestag sein Konzept für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bot seinen Kritikern in Opposition und Ländern aber zugleich Gespräche und eine Zusammenarbeit an.

Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte sich im Grundsatz zur Kooperation bereit, dafür werde sich aber an den Regierungsplänen „einiges ändern müssen“. Auch Krischer kritisierte im Bundestag besonders den von Gabriel vorgesehenen Deckel für den Windstrom-Ausbau. Werde dies umgesetzt, dann könne der wegfallende Atomstrom nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden. „Sie machen aus der Energiewende eine Braunkohlewende“, hielt Krischer dem Minister vor. Zudem werde dann der mühsam erreichte Konsens über den Netzausbau wieder gefährdet.

Von

afp

Kommentare (3)

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HofmannM

30.01.2014, 15:06 Uhr

Damit treibt Albig die Kosten für den Stromverbraucher weiter in die Höhe und nimmt einen Blackout und damit die Gefährdung der deutschen Gesellschaft billigend in Kauf! Solche Politiker braucht kein Land! Zum Wohl des des deutschen Volk heißt es, Hr. Albig und nicht zum Schaden! Die Energiewende/EEG ist und bleibt an Sabotageakt an der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft (Volk)! Schafft endlich dieses perfide und asoziale EEG ab und macht die ökosozialistische Energiewende rückgängig! Danke!

PeterF

30.01.2014, 17:04 Uhr

Der kann ja gerne seine Mist weiterbauen, aber ohne Subventionen. Der Strom muß endlich zu Marktpreisen gemäß Angebot und Nachfrage ohne einen Cent an Subventionen verkauft werden, alles andere ist kriminell

Nachwuchs

30.01.2014, 19:11 Uhr

Ausbau/Gewinn nur für die Firmen? Warum weigern sich die Politiker die Stromkosten um 95% zu senken und den Bürger zu entlasten mit Hilfen des Staates, wie man den Banken und Ausländer zu kommen lässt. Sind deutsche Bürger für unsere Politiker nur da, um extrem ausgenommen zu werden??

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