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24.03.2013

14:22 Uhr

Energiepolitik

CSU-Chef Seehofer für niedrigere Stromsteuer

Der bayerische Ministerpräsident schließt sich einer Forderung von SPD und Grünen an. Im Kampf gegen steigend Strompreise plädiert er für niedrigere Steuern. Andere Werkzeuge im Kampf gegen teure Energie lehnt er ab.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

BerlinIm Ringen um eine Kostendämpfung bei den permanent steigenden Strompreisen setzt auch CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Senkung der Stromsteuer. Im „Spiegel“ schloss sich der bayerische Ministerpräsident einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen an und ging damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken“, sagte er.

Merkel hatte dagegen in der vergangenen Woche beim Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten eine Senkung der Stromsteuer abgelehnt. Dafür gebe es im Bundeshaushalt 2014 keinen Spielraum. Vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder hatten gefordert, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Bei dem Energiegipfel hatte es keine Einigung über eine Strompreisbremse gegeben.

Wie viel Haushalte für die EEG-Umlage pro Person monatlich zahlen müssen

Singles

2011 mussten Alleinstehende noch 6,34 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,51 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 9,49 Euro oder 0,72 Prozent des Einkommens sein.

Paare ohne Kinder

2011 mussten Paare ohne Kinder noch 6,47 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,31 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 9,68 Euro oder 0,44 Prozent des Einkommens sein.

Alleinerziehende

2011 mussten Alleinerziehende noch 5,94 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,6 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 8,88 Euro oder 0,85 Prozent ihres Einkommens sein.

Paare mit Kindern

2011 mussten Paare mit Kindern noch 5,65 Euro pro Monat auf ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Energiewende draufbezahlen. Das entsprach 0,34 Prozent ihres Einkommens. 2013 werden es laut IW Köln nach der Erhöhung der EEG-Umlage 8,45 Euro oder 0,48 Prozent ihres Einkommens sein.

Seehofer ging davon aus, dass es ohne einen solchen Schritt kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden gebe. Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. „Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die neue Position des CSU-Vorsitzenden. „Ich frage mich nur, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen.“

Von

dpa

Kommentare (10)

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Mazi

24.03.2013, 15:18 Uhr

Weshalb überhaupt eine Stromsteuer?

Wem nützt sie?

Wem schadet sie?

MikeM

24.03.2013, 15:19 Uhr

Seehofer ist ein Populist. Ver dem Wahlkampf dröhnt er drauflos, um hinterher alles zu vergessen. Man erinnere sich an seine "roten Linien", die er nach und nach zugunsten der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers für die PIGS überschritt. Ein bayerischer Blödelbarde, sonst nix.

stop_den_Wahnsinn

24.03.2013, 15:58 Uhr

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