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20.04.2011

15:32 Uhr

Energiepolitik

Ethikkommission lässt Datum für Atomausstieg offen

Drei Tage hat die 17-köpfige Ethikkommission der Bundesregierung über den Atomausstieg debattiert. Eine konkrete Jahreszahl oder eine Zeitspanne für den Ausstieg will sie vorerst aber nicht nennen.

Die Energie-Ethikkommission will noch kein konkretes Datum für den Atomausstieg nennen. Quelle: dapd

Die Energie-Ethikkommission will noch kein konkretes Datum für den Atomausstieg nennen.

Liebenberg Die Ethikkommission der Bundesregierung hat sich noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festgelegt. Der frühere Bundesumweltminister und Kommissionschef Klaus Töpfer ließ am Mittwoch nach einer dreitägigen Klausur der 17-köpfigenExpertengruppe offen, ob man Kanzlerin Angela Merkel (CDU)eine konkrete Jahreszahl odereine Zeitspanne für den Abschied von den AKW empfehlen wird.

Umweltschützerhalten einen Ausstieg schon 2015oder 2017 für machbar. Die Energiewirtschaft peilt 2020 an. Die Kommission werde sich nicht um eine Antwort drücken: „Sie können sicher davon ausgehen, dass wir zu diesem Thema etwas sagen.“ Man dürfe aber nicht nur auf das Datum schauen, „sondern muss auch den Weg dahin kennzeichnen“, sagte Töpfer auf Schloss Liebenberg bei Berlin.

Dort beriet die mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen besetzte Ethikkommission kontrovers über eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft. „Dass da unterschiedliche Meinungen sind, war von vorn hereindeutlich“, sagte Töpfer. „Aber alle sind der Meinung, dass es zu einer neuen Energieversorgungsstruktur in Deutschlandkommen muss.“ Die Gruppe verständigte sich in Liebenberg auf einen Fahrplan.

Auf der nächsten Klausur vom 13.bis 15. Mai soll der Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission - den sie Ende Mai an Merkel übergibt- verabschiedet werden. Zuvor wird es am 28. April in Berlin eine öffentliche Anhörung mit Experten und Verbänden geben, die im Fernsehen übertragen wird.

Die Energiewende dürfe die Bürger beim Strompreis nicht überlasten, solle keine Jobs gefährden oder auf Kosten des Klimaschutzesgehen, erklärte Töpfer. Ein von allen unterstütztes Gesamtpaket sei wichtig. Es habe keinen Sinn, alle Kernkraftwerke abzuschalten, um dann Atomstrom zu importieren und sich so selbst in die Tasche zu lügen.

Der Co-Vorsitzende der Kommission, Matthias Kleiner, betonte, die Wende hinzu erneuerbaren Energien könne eine neue industrielle Revolution auslösen. „Ich sehe erhebliches Potenzial für die Wirtschaft und den Export“, sagte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

Die Bundesregierung will auf Grundlage der Empfehlungen der Ethikkommission und der Reaktorsicherheitskommission bald ein Gesetzespaket für die Energiewende und einen schnellen Atomausstieg auf den Wegbringen. Mitte Juni sollen dann die Länder im Bundesrat abschließend entscheiden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Realist

20.04.2011, 20:43 Uhr

Die Vorschläge der Kommission sollte sowohl ökonomische, ökologische als auch soziale Inhalte berücksichtigen. Dies scheint auch momentan zu passieren. Leider glaube ich, dass im Falle von Ergebnissen die nur eine teilweise Abschaltung von Kernkraftwerken oder Laufzeiten die über das Jahr 2020 hinausgehen, bei den Atomkraftgegner keine Akzeptanz erhält. Die Folge sind Proteste gegen diese Ergebnisse.
Aber dies wird dann wohl so passieren. Getreu den Motto, "können wir uns darauf einigen, dass wir es so machen, wie wir es wollen". Kompromisse sind nicht die Stärke von den Grünen. Aber vielleicht beweisen sie auch mal Regierungsfähigkeit.

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