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28.04.2013

18:13 Uhr

Energiepolitik

Industrie fordert Energiepreisbremse von Merkel

Die deutsche Industrie macht Druck auf Kanzlerin Merkel und fordert vor der Bundestagswahl ein Gesetz zur Begrenzung der Energiekosten. BDI-Chef Ulrich Grillo warnt vor Millionenbelastungen für die Wirtschaft.

BDI-Chef Ulrich Grillo (rechts) ist enttäuscht von Merkels Energiepolitik. Reuters

BDI-Chef Ulrich Grillo (rechts) ist enttäuscht von Merkels Energiepolitik.

BerlinNach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Strompreisbremse hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert, um eine zu starke Belastung der Wirtschaft zu verhindern. Merkel müsse noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Gesetz zur Begrenzung der steigenden Energiekosten auf den Weg bringen, sagte BDI-Chef Ulrich Grillo, in einem „Spiegel“-Interview. Schon vor einem Jahr habe Merkel die Energiewende zur Chefsache erklärt. „Es ist an der Zeit, diesen Führungsanspruch einzulösen“, betonte Grillo. Er sei enttäuscht, dass das Kanzleramt die entscheidenden Verhandlungen mit den Ländern über eine Strompreisbremse vorletzte Woche abgesagt hatte.

„Schon ein Anstieg der Umlage laut dem Gesetz für Erneuerbare Energien um einen weiteren halben Cent je Kilowattstunde würde die Industrie direkt mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten“, erklärte der BDI-Chef.

Bundesumweltminister Peter Altmaier bekräftigte unterdessen seinen Willen zu Verhandlungen mit den Ländern, obwohl das Kanzleramt das Projekt abgesagt hatte. „Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Die Länder zeigten zwar noch keine Einsicht, er setze jedoch auf den Druck der Zahlen. Im Mai meldeten die Netzbetreiber die neuen Prognosen für den Anstieg der Ökostrom-Umlage, dann wolle Altmaier erneut in Verhandlungen mit den Ländern einsteigen, berichtete das Magazin.

Die Deutsche Energieagentur (Dena) erwartet zum 1. Januar 2014 eine spürbare Erhöhung der Ökostrom-Umlage. Dena-Chef Stefan Kohler sagte der „Bild“-Zeitung vor einigen Tagen, die Umlage werde nach jetzigem Stand auf sechs bis 6,3 Cent von 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Das Bundesumweltministerium erwartet der Zeitung zufolge sogar mindestens sieben Cent.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Dagobert

28.04.2013, 19:43 Uhr

Die deutsche Bevölkerung fordert ebenfalls eine Energiepreisbremse von Merkel!

Die Industrie wird schon durch Befreiungen und Steuervergünstigungen und Steuersparmodellen von Merkel zur Genüge entlastet. Die ewigen Drohungen, dass der Standort Deutschland zu kostenintensiv wird, zieht nicht mehr. Das sind billige durchschaubare Erpressungsversuche.

Die vier Energie-Oligopolisten machen weiterhin exorbitante Gewinne mit ihren Energiesparten.Merkel sollte eine Obergrenze für den Strompreis, den diese Konzerne verlangen dürfen, gesetzlich festlegen. Damit wäre allen geholfen.

Steinweg

28.04.2013, 20:17 Uhr

Moeglicherweise koennte eine Ethik-Kommission einen Preis festlegen. Sonst muss das ZK selber aktiv werden. Schon das Wort "Bremse" deutet darauf hin, dass man auf Rationalitaet nicht hofft.

vandale

28.04.2013, 21:53 Uhr

Ein ökosozialistischer Glauben macht das Leben leicht und erspart die Mühen sich mit Zahlen und Fakten auseinanderzusetzen. Die 4 Energieoligopolisten sind, sofern man sich die Mühe macht Geschäftsberichte zu lesen ziemlich angeschlagen.

Vergangenes Jahr wurde für 20 Mrd. € als Zufallsstrom nahezu wertloser Strom aus Windmühlen und Solaranlagen, teurer Biostrom in das Netz eingespeist.

Meinen Sie nicht, dass eine solche Kostenerhöhung der fast kein Gegenwert gegenübergestanden ist, ein klein wenig zur Erhöhung der Strompreise beigetragen hat?

Vandale

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