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27.06.2017

16:36 Uhr

Energiepolitik

Koalition einig über Stromnetz-Abgaben

Die Finanzierung der Stromnetze soll auf mehr Schultern verteilt werden – so hat es die Koalition den Ost- und Nordländern zugesagt. Nach langem Gefeilsche gelingt nun ein Kompromiss.

Stromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen ab 2019 schrittweise entlastet werden. dpa

Stromabgaben

Stromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen ab 2019 schrittweise entlastet werden.

BerlinStromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die Stromnetze ab 2019 schrittweise entlastet werden. Union und SPD verständigten sich am Dienstag praktisch in letzter Minute doch noch auf einen Zeitplan für die von ost- und norddeutschen Bundesländern geforderte Angleichung der Netzentgelte.

Laut der in Berlin erreichten Einigung sollen die Entgelte vom 1. Januar 2019 an in vier Schritten bis Anfang 2022 bundesweit einheitlich verteilt werden. Damit könnte der Anstieg der Strompreise im Osten und Norden gebremst werden.

Nach dem Kompromiss kann das sogenannte Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) noch in dieser Woche und damit vor der Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte: „Mit bundesweiten Übertragungsnetzentgelten verringern wir regionale Kostenunterschiede und sorgen für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit bei den Stromkosten.“

Die Koalition hatte den neuen Ländern zugesagt, die Netzentgelte bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Bei einer solchen Neuverteilung würden vor allem die nord- und ostdeutschen Länder entlastet, Kunden und Unternehmen unter anderem in Nordrhein-Westfalen müssten sich dagegen auf Belastungen einstellen.

Für eine Einigung lief den Koalitionären die Zeit davon, weil sich der Bundestag in Kürze in die Sommerpause verabschiedet und Ende September bereits ein neues Parlament gewählt wird.

Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch - denn wo viel Ökostrom eingespeist wird, sind auch die Kosten für die Stromnetz-Regelung höher. Kritik kommt daher auch aus dem Norden, wo Netze wegen vieler Windparks ausgebaut werden müssen, was dort für höhere Strompreise sorgt.

Netzkosten: Gabriel macht Hoffnung auf geringere Strompreise

Netzkosten

Gabriel macht Hoffnung auf geringere Strompreise

Sigmar Gabriel stellt niedrigere Strompreise durch die Angleichung der Netzkosten in Aussicht. Er ist für gleiche Stromkosten zwischen den Bundesländern. Doch einen entsprechenden Gesetzesentwurf zog er zurück.

Es gibt vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen pro Kunde umso höher aus, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist.

Noch im Herbst des vergangenen Jahres war in dem entsprechenden Gesetzentwurf ein Passus enthalten, wonach Kunden bundesweit das Gleiche für die Nutzung der großen Stromleitungen zahlen sollten. Damit sollten Kosten der Energiewende in den Netzentgelten fair und transparent verteilt werden.

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte aber vor allem die dort regierende SPD die Pläne gebremst, um die heimische Industrie zu schonen - so dass die Pläne im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium entschärft wurden. Nach dem CDU-Wahlsieg in NRW im Mai kam dann Widerstand aus der Union.

Wie die EEG-Umlage funktioniert

Was ist die EEG-Umlage?

Die seit dem Jahr 2000 erhobene Umlage finanziert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hintergrund ist die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber, angebotenen Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und weitgehend zu festen Preisen zu vergüten. Die Netzbetreiber verkaufen den Strom dann an der Börse. Die Differenz zwischen den Vergütungssätzen und dem Börsenpreis soll mit der EEG-Umlage ausgeglichen werden.

Wer bezahlt die Umlage?

Grundsätzlich alle Stromverbraucher. Allerdings gibt es Ausnahmen: Unternehmen aus bestimmten Branchen, die besonders viel Strom verbrauchen, bekommen auf Antrag weitgehenden Rabatt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ermäßigungen können zum Beispiel Holz- und Papierhersteller. Eisenbahnfirmen sind ebenfalls begünstigt. Privatkunden können keinen Rabatt bekommen.

Wie hat sich die Umlage entwickelt?

Bei ihrer Einführung vor 16 Jahren betrug die EEG-Umlage 0,19 Cent pro Kilowattstunde Strom. Heute ist sie mehr als 33 Mal so hoch. Von Jahr zu Jahr gab es eine Steigerung, nur 2015 wurde die Umlage zum bislang einzigen Mal gesenkt.

Welche anderen Abgaben müssen Stromkunden bezahlen?

Beim Strom machen die eigentlichen Energiekosten nur etwa ein Viertel des Endpreises aus: 26 Prozent entfallen laut Bundesnetzagentur auf die Strombeschaffung, den Vertrieb und die Gewinnmarge des jeweiligen Anbieters. Der Einkaufspreis wird maßgeblich von der Leipziger Strombörse bestimmt, dem wichtigsten Handelsplatz in Europa. Dieser Bestandteil kann bei einzelnen Lieferanten unterschiedlich ausfallen.

20,4 Prozent des Strompreises entfallen auf das Entgelt für die Netznutzung. Staatlich vorgeschriebene Abgaben und Umlagen machen rund 28,5 Prozent aus, dabei ist die EEG-Umlage mit 21,2 Prozent der größte Posten. 2,3 Prozent des Preises sind Entgelte für die Messung des Stromverbrauchs und die Abrechnung. Schließlich kommen noch Mehrwertsteuer und Stromsteuer hinzu.

Wer legt die Höhe fest?

Dafür sind die Betreiber der Stromübertragungsnetze 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW zuständig. In einer jährlich erstellten Prognose legen sie fest, wie viel Geld sie voraussichtlich an die Erzeuger von Ökostrom zahlen müssen und wie viel sie für die Energie an der Börse bekommen.

Schließlich spielt noch das sogenannte EEG-Konto eine Rolle. Auf dieses fließen die eingenommene EEG-Umlage und die Einnahmen aus dem Verkauf den Ökostroms, die Zahlungen an die Stromerzeuger gehen hiervon ab. Ende August lag das Konto mit knapp drei Milliarden Euro im Plus. Aus dem Zusammenspiel aller Faktoren berechnen die Netzbetreiber die EEG-Umlage für das nächste Jahr. Die Bundesnetzagentur muss kontrollieren, ob die Ermittlung ordnungsgemäß abläuft.

Den ostdeutschen Ländern war eine bundesweite Angleichung der Abgaben für die Stromnetze zugesagt worden. Dies sei mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Ökostrom-Förderung klar vereinbart worden, argumentieren die Länder. Ostdeutschland habe einen Großteil zur Reduzierung der CO2-Emissionen und mit den Nordländern zum Ökostrom beigesteuert - und so die Energiewende abgesichert. Es gehe um Fairness im System.

Von

dpa

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