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27.01.2014

19:45 Uhr

Energiepolitik

Länder formen Anti-Gabriel-Allianz

Bayern und Baden-Württemberg machen mobil – gegen die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Sie verlangen Subventionen auch für Gas-Kraftwerke und plädieren für Windkraft- und Biomasse-Anlagen.

Ein Windrad steht nahe Beratzhausen, Bayern: Der Freistaat will ebenso wie Baden-Württemberg erneuerbare Energien ausbauen. dpa

Ein Windrad steht nahe Beratzhausen, Bayern: Der Freistaat will ebenso wie Baden-Württemberg erneuerbare Energien ausbauen.

BerlinDie von CSU und Grünen regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen gemeinsam gegen die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgehen. Die Eckpunkte des Vize-Kanzlers für die Kürzungen bei der Windkraft- sowie der Biomasse-Förderung müssten geändert werden, verlangen die beiden Länder im gemeinsamen Papier „Energie für Deutschlands starken Süden“, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Zudem forderten sie Subventionen für Kohle- und vor allem Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit in Süddeutschland zu sichern.

Bayern und Baden-Württemberg sind Hauptstandorte für Atomkraftwerke, die bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen sollen. Beide Länder wollen daher vor allem erneuerbare Energien ausbauen. Es müsse daher gewährleistet sein, dass „auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist...“, heißt es in dem Papier.

Gabriel will einem vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier zufolge die Windkraft-Förderung kürzen und auf windreiche Standorte im Norden konzentrieren. Gegen die Drosselung der Hilfen hatten bereits die SPD-regierten Küstenländer sowie Rheinland-Pfalz Einspruch erhoben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sie in einem eigenen Papier „volkswirtschaftlich unsinnig“ genannt.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Gabriel will ferner, dass der Ausbau der Biomasse-Anlagen kräftig gedrosselt wird, auf die vor allem Bayern setzt. Ziel ist es, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Die Bundesländer können eine solche Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) im Bundesrat zumindest erheblich verzögern.

Kommentare (6)

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SingSang

28.01.2014, 10:01 Uhr

Länderallianz sieht wohl anders aus, wenn Bayern und Baden - Württemberg als die größten Flächenländer diesen Weg gar nicht mitgehen wollen. Die Bayern sagen wie immer offen, was schon längst hätte gesagt werden müssen. Die Windkraft lohnt sich nicht in Deutschland und erst recht nicht im Süden der Republik. Auch hat Herr Seehofer als erster erkannt, dass es auch wichtig ist, seine Landschaft und die Natur zu erhalten,
anstatt mit 200m hohen, hässlichen und unwirtschaftlichen Industriegiganten die Landschaft voll zu pflastern. Deshalb sein absolut richtiger Weg die Abstandsflächen auf das zehnfache der Höhe auszuweiten. Hierdurch wird auch der Bürger vor den Ökosubventionsgewinnlern geschützt. Andere haben das auch erkannt, wie z.B. ein Ministerpräsident Herr Kretschmann. Der kann es aber als Grüner so nicht sagen – würde in seiner Partei gar nicht gut ankommen.

Account gelöscht!

28.01.2014, 15:47 Uhr

@ Plebs

Warum denn einfach, wenn es auch kompliziert geht. Die Grünen Männchen erzählen dem Volk der Dichter und Denker seit über 20 Jahren, daß sie mit der EE den Industriestandort D am Laufen halten können und das zudem viel billiger als mit konventionell hergestellter Energie. Dies durften sie bisher nicht beweisen und deshalb sollte ihnen dazu die Möglichkeit gegeben werden. Daher, ersatzlose Streichung des EEG, Übergangsfrist 1 Jahr, danach haben die EE-Hersteller ihren Strom unter Marktbedingungen anzubieten. Und was sehen wir dann? Es geht nicht auch nicht zu den Kosten einer Kugel Eis, den die Ökojünger dann für 1kWh zahlen müßten.

Die Länderfürsten haben Angst um ihre Posten, denn ein sehr großer Teil deren Wählerklientel huldigt dem Ökogott indem sie die Subventionen für diesen Ökoschrott aus vorindustrieller und frühelektronischer Zeit abschöpfen. Weg damit und hin zu modernen Kernkraftwerken, damit Strom kein Luxusartikel wird.

Account gelöscht!

28.01.2014, 20:16 Uhr

@ yahel

Grundsätzlich sollte man schon kleinen Newcomern etwas Starthilfe zukommen lassen denn auch deutlich überlegene Technik kann durch die Kostenvorteile einer technisch unterlegenen Massenproduktion an die Wand gedrückt werden.

Aber der Welpenschutz für die EE (jedenfalls die bislang etablierten) ist in der Tat an ihrem Ende angekommen.

Der Charakter des Netzstroms als nicht speicherbares just in time Produkt muss nun auch von jedem EE Erzeuger respektiert werden.

Jedem, der per Windkraft oder PV oder sonst was Strom einspeisen will, sollte man die Lastgänge des Stromverbrauchs auf den Tisch legen und dann sagen: "Für das, was du innerhalb des Lastgangs einspeist, bekommst du Geld, für das, was außerhalb liegt (bzw. nicht von dir geliefert wird), bezahlst du Geld. Und außerdem darf dein Strom den Endkunden brutto inkl. aller Steuern, Abgaben, Netzkosten und halt auch deiner Einspeiseentgelte nicht mehr als 30 Cent/kWh kosten (besser noch weniger). Deal oder kein Deal ?".

Wasserkraft könnte dann z.B. einfach so einspeisen wie bisher, Windkraft und PV würden zu einem großen Teil unwirtschaftlich, weil die Kosten für den "Schadenersatz" an die Ersatzerzeuger, die den "Rest" des Lastgangs herstellen müssen, die Gewinne komplett auffrisst. Biogas wäre eh komplett zu teuer, Strom aus Holzverbrennung wäre übrigens durchaus wettbewerbsfähig etc.




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