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11.04.2011

12:49 Uhr

Energiepolitik

Merkel schmettert EU-Plan für höhere Dieselsteuer ab

Pläne der EU-Kommission für eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff stoßen in Berlin auf massiven Widerstand. Merkel machte bei einer Sitzung der CDU-Spitze klar, dass sie das Vorhaben nicht mittragen werde.

Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

Berlin

Auch die CDU macht mobil gegen eine von Brüssel geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern.

Den Angaben zufolge wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen das Vorhaben aus Brüssel. Eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. "Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren", betonte Kauder.

"Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen."

Am Wochenende hatten sich bereits Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die SPD gegen die EU-Pläne gewandt.

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für eine neue Kraftstoffbesteuerung vorlegen. Grundlage sollen künftig der Energiegehalt sowie die CO2-Bilanz des Sprits sein. Laut Medienberichten könnten bei der Umsetzung der Pläne an deutschen Tankstellen ab 2020 statt 47 Cent Steuern pro Liter Diesel 75 Cent anfallen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies die Pläne der EU-Kommission ebenfalls deutlich zurück. "Die Regelwut aus Brüssel muss ein Ende haben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. "Deshalb Finger weg von der Dieselsteuer."

Der Präsident des Automobilklubs ADAC, Peter Meyer, sagte dem Blatt, immer neue "Abzock-Ideen" trieben die Autofahrer in den Ruin. "Jetzt muss endlich über Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer gesprochen werden", forderte er. "Sonst droht ein Aufstand der Autofahrer."

Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte der Zeitung: "Die Autofahrer sind nicht die Zahlmeister der Nation. Und die EU darf nicht vergessen, wer wirtschaftlich den Karren zieht und Millionen Jobs sichert." Statt irregeleiteter Steuervorschläge müsse es eine Industriepolitik aus einem Guss geben.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Manu

11.04.2011, 12:56 Uhr

Kasperltheather.....was gibt es da "abzuschmettern" ??
Ist doch erst für ein paar Jahre später geplant.
Bis dahin fährt vielleicht gar kein Dieselauto mehr ;-)

Account gelöscht!

11.04.2011, 12:58 Uhr

Diese verlogenen Politfreaks, allen voran Merkel, versuchen schon wieder von ihrem andauerndem Versagen
(hier E10) abzulenken und versuchen beim Autofahrer zu punkten.

Die Kopplung von Steuern an Energiegehalt und Umweltbelastung ist doch eine faire und logische Sache. Wer sagt denn, dass dadurch Diesel teurer werden muss, es könnte Benzin ja auch geringer besteuert werden. Diese Maulhelden sind nur noch peinlich und ätzend.

MuederWaehler

11.04.2011, 12:59 Uhr

Da können wir ja gespannt sein, wie schnell die Erhöhung der Dieselsteuer kommt - Abschmettern durch Frau Merkel war ja in letzter Zeit bester Garant für die schnelle Umsetzung.

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