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27.01.2010

18:19 Uhr

Energiepolitik

Union geht Röttgens Solarkürzung nicht weit genug

ExklusivVertreter der Union möchten die Förderung der Solarenergie stärker als bisher angekündigt kappen. Eine Reduktion der Zulagen von bis zu 30 Prozent wäre möglich. Das Ergebnis der Förderung sei "verheerend", so Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs.

HB BERLIN. Dem Fraktionsvize und Wirtschaftsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, gehen die geplanten Kürzungen der Solarförderung nicht weit genug. "Ich halte eine Kürzung der Solarförderung von 15 Prozent nicht für ausreichend. Möglich und nötig ist eine Kappung der Subventionen von Sonnenenergie um 25 bis 30 Prozent", sagte Fuchs dem Handelsblatt. Ziel müsse es sein, zusätzliche Milliardenbelastungen für die Verbraucher und unsere Wirtschaft zu vermeiden. "Strom muss in Deutschland bezahlbar bleiben. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig", sagte Fuchs weiter.

Gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarförderung zu Anfang April um 15 Prozent zu kappen, hatte jüngst die CSU-Landesgruppe protestiert. Unions-Fraktionsvize Fuchs will dagegen "die Übersubventionierung in diesem Bereich der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich beenden".

Die Finanzhilfen wirkten wie ein süßes Gift, sie hätteen dazu geführt, dass die Solarindustrie sich auf dem technischen Stand ausruht und kaum noch Investitionen vorantreibt. "Das Ergebnis ist verheerend. Andere Länder, vor allem China, drohen Deutschland technologisch zu überholen. Mit einer Kürzung der Solarförderung zwingen wir die Unternehmen dazu, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Deshalb führt daran kein Weg vorbei", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs, der zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion ist.

Die Regierung müsse Anreize setzen, dass in möglichst vielen Bereichen der erneuerbaren Energien geforscht und investiert werde, betonte Fuchs. Eine überproportionale Förderung der Solartechnik sei nicht zielführend. So müsste noch viel mehr Geld in die Forschung von Speichertechnologien, gerade auch für Solarstrom, fließen. "Daran hat die Solarindustrie aber wegen der üppigen Subventionierung ihres Stroms bisher kein ausreichendes Interesse", kritisiert der CDU-Politiker.

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