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26.03.2012

18:52 Uhr

Energiepolitik

Union und FDP einigen sich bei Solarkürzung

Union und FDP haben sich über die Kürzung der Solarförderung verständigt und kommen dabei auch den Bundesländern entgegen. Die hatten vor zu harten Einschnitten in der Solarbranche gewarnt.

Die Solarbranche muss mit Einschnitten rechnen. dpa

Die Solarbranche muss mit Einschnitten rechnen.

BerlinNach wochenlangem Ringen haben sich Union und FDP über die Kürzung der Solarförderung verständigt und die Regierungspläne an verschieden Stellen geändert. Sie kommen dabei auch den Bundesländern entgegen, die vor zu harten Einschnitten in der Solarbranche gewarnt hatten. Das Fraktionskonzept, das Reuters am Montag vorlag, sieht längere Übergangsfristen vor dem nächsten Kürzungsschritt, aber auch höhere jährliche Kappungen in den folgenden Jahren vor.

Am Dienstag sollen die Gesamtfraktionen den Regelungen zustimmen, am Donnerstag kann das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) damit wie geplant vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat wird sich Mitte Mai damit befassen. Die Regierung hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv bemüht, die wichtigsten unionsgeführten Länder für das Vorhaben zu gewinnen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer gegen die Kürzungen könnte das gesamte Vorhaben torpedieren. Am Dienstag werden eine Reihe von Landeskabinetten entscheiden, ob sie gegen die Pläne stimmen.

Der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer, der aus Bayern stammt, äußerte sich aber optimistisch, dass sein Bundesland zustimmen werde. „Ich denke, hier kann auch Bayern mit leben.“ Widerstand kam vor allem aus ostdeutschen Ländern, wo ein Schwerpunkt der angeschlagenen deutschen Solarindustrie liegt. Sie leidet unter chinesischer Billigkonkurrenz und hat bei harten Einschnitten vor einem Todesstoß gewarnt. Deutschland ist weltweit der größte Markt für die Solarbranche.

Die von der Regierung geplanten einmaligen Kürzungen der garantierten Abnahmepreise für ab April gebaute Anlagen soll aber bleiben: Zwischen 20 und 40 Prozent je nach Anlagengröße fällt die Vergütung geringer aus. Zu den im EEG garantierten höheren Preisen darf bei kleineren Anlagen nur noch 80 Prozent des Stroms, bei größeren 90 Prozent des Strom verkauft werden. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Erleichterungen für Investoren gab es bei den Fristen: Wer für seine Dachanlage beim Versorger bis 24. Februar einen Antrag auf Netzanschluss gestellt hat, soll bis 30. Juni Zeit haben, die Module in Betrieb zu nehmen. Große Anlagen auf ehemaligem Militärgelände, sogenannte Konversionsflächen, bekommen sogar bis Ende September Zeit.

Kommentare (6)

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DgBmdsS

26.03.2012, 19:23 Uhr

China dankt, der deutsche Stromkonsument bezahlt

Ein-Buerger

26.03.2012, 20:32 Uhr

Die Kürzung fällt viel zu gering aus und wird viel zu spät eingeführt. Noch wichtiger ist jedoch die Kürzung der Förderung bei Bestandsanlagen.

Account gelöscht!

26.03.2012, 20:52 Uhr

Da hat Deutschland einmal ein Gebiet auf dem es etwas geschafft hat. und nun der Kniefall vor den Energiekonzernen.
Der Strompreis steigt auch so, egal ob Solarvergütung oder nicht. Und nach oben gibt es gerade beim Quasimonopol der 4 verbündeten Energieanbieter keine Grenzen.
Selbst mit dem ach so billigen und hochsubventionierten Atomstrom sind die Strompreise permanent gestiegen.
Auch die Netzumlage wurde als Gewinn ausgeschüttet.
Und nun soll die Energieerzeugungsmacht der renommierten und im Bundestag vertretenen Konzerne wiederhergestellt werden.
Selbst wenn man damit eine der wenigen fortschrittlichen Branchen in Deutschland zerstört. Aber wer braucht schon Arbeitsplätze? Hauptsache der Gewinn von RWE, EON und Co stimmt.

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