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28.10.2016

14:29 Uhr

Energieriesen wollen Geld vom Bund

Verfassungsrichter entscheiden im Dezember über Atom-Entschädigung

Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Konzerne kalt. In wenigen Wochen entscheidet ein Urteil in Karlsruhe nun über ihre Chancen auf Entschädigung. Aber auch in Berlin wird verhandelt.

Anfang Dezember verkünden die Karlsruher Verfassungsrichter ihr Urteil im Atomverfahren. dpa

Atomkraftwerk

Anfang Dezember verkünden die Karlsruher Verfassungsrichter ihr Urteil im Atomverfahren.

Karlsruhe/BerlinIm Streit zwischen Energiekonzernen und der Bundesregierung um eine mögliche Entschädigung für den beschleunigten deutschen Atomausstieg verkündet das Bundesverfassungsgericht am 6. Dezember sein Urteil. Das wurde am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt.

In dem Verfahren wollen Eon, RWE und Vattenfall feststellen lassen, dass die energiepolitische Kehrtwende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 einer Enteignung gleichgekommen sei. Damals hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Nuklearmeiler rückgängig gemacht. Acht Anlagen durften zudem gar nicht mehr hochgefahren werden.

Die letzten Kraftwerke müssen spätestens 2022 vom Netz – zu vorgegebenen Terminen. Das geht noch über den von SPD und Grünen 2002 eingeleiteten Atomausstieg hinaus. Damals waren den Konzernen im „Atomkonsens“ lediglich bestimmte Rest-Strommengen zugewiesen worden.

Wohin mit dem Atommüll?

Was genau macht die Endlager-Kommission?

Sie sucht eigentlich keinen Standort für ein Endlager, sondern bereitet die Suche nur vor: Sie legt fest, nach welchen Kriterien gesucht werden soll. Das ist heikel, denn dadurch werden bestimmte Standorte natürlich wahrscheinlicher als andere. Ein Grundsatz ist aber: Die Suche ist „ergebnisoffen“, kein Standort wird von vornherein etwa aus politischen Gründen ausgeschlossen.

Bis wann muss es ein Ergebnis geben?

Bis Ende Juni – denn dann wird die Kommission aufgelöst. Bis dahin muss sie ihren Bericht vorlegen, mit dem sich dann Bundestag und Bundesrat beschäftigen. Dafür soll genug Zeit sein - und zwar bevor der Bundestagswahlkampf startet. Ein geeigneter Ort für ein Endlager soll planmäßig erst 2031 gefunden sein, aber selbst das glauben viele Experten nicht. „Vor 2050 definitiv nicht“, sagt etwa Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Bundestag und Bundesrat sollen letztlich entscheiden, wohin der Müll kommt. So ein Endlager gibt es bisher übrigens nirgends auf der Welt.

Und wie weit ist die Arbeit?

Die meisten Mitglieder sind zuversichtlich, dass sie den Bericht bis zum Juni fertig bekommen. Klaus Brunsmeier vom BUND kritisiert, dass die Zeit zu knapp sei. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagt er. Auch der Vorsitzende Michael Müller findet, es bleibe zu wenig Zeit für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Denn es hängt noch an einigen Punkten. Zum Beispiel bei bestimmten Suchkriterien, bei der Frage, wann Bürger und Gemeinden vor Gericht ziehen dürfen und wie genau sie einbezogen werden, oder beim Umgang mit dem jahrzehntelangen Streit um dem Salzstock Gorleben.

Kann man sehen, wie die Kommission arbeitet?

Ja, sogar ziemlich genau: Auf der Homepage der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, wie sie eigentlich heißt, sind massenhaft Protokolle, Gutachten, Briefe und Kommentare einsehbar. Jeder kann der Kommission schreiben oder sich anmelden und in einem Forum kommentieren. Auf der Seite endlagerbericht.de kann man die Teile des Berichts sehen und kommentieren, die schon fertig sind.

Welche Standorte kommen überhaupt in Frage?

Der Plan ist, die hoch radioaktiven Atom-Abfälle mehrere hundert Meter tief in einem Bergwerk zu entsorgen. Als geologische Formationen kommen vor allem Salz, Ton und Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen.

Und was ist mit Gorleben?

Am meisten gesprochen wird über den Salzstock Gorleben, wo sich oberirdisch heute schon ein Zwischenlager befindet. Ob er sich als Endlager eignet, ist schon seit fast 40 Jahren ein Streitthema. In das Erkundungsbergwerk wurde schon viel Geld gesteckt - Kritiker befürchten deshalb, dass am Ende Gorleben als Endlager ausgesucht werden soll. Die Kommissionsmitglieder sehen das anders.

Wer sitzt eigentlich in der Kommission?

32 Mitglieder plus zwei Vorsitzende, die sich abwechseln. Es sind acht Wissenschaftler, 16 Politiker aus Bund und Ländern und acht Vertreter der Gesellschaft, also aus Gewerkschaften, Industrie, Religionsgemeinschaften und Umweltverbänden. Den Vorsitz haben Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Ursula Heinen-Esser (CDU). Es wurde darauf geachtet, die Kommission möglichst ausgewogen zusammenzustellen - entsprechend wird viel gestritten. Die Politiker haben kein Stimmrecht in finalen Kommissionsentscheidungen.

Mit ihren Klagen wollen die Großversorger die Grundlage schaffen für weitere Schadenersatzprozesse. Verhandelt wurde am 15. und 16. März. Welche Summen die Unternehmen fordern könnten, war damals unklar geblieben. Es dürfte um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen.

Parallel zu dem Karlsruher Verfahren wurden in Berlin die Weichen für einen Entsorgungspakt zu den atomaren Altlasten gestellt. Vorgesehen ist hierbei, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen sie allerdings mehr als 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen.

Für die Stilllegung und den Abriss der Anlagen bleiben die Konzerne verantwortlich. Das Gesetz ging am 19. Oktober durchs Bundeskabinett. Geplant ist, dass es bis Ende Dezember in Kraft tritt.

Umstrittene Atomanlagen an Deutschlands Grenzen

Tihange in Belgien

Der Standort bei Lüttich ist rund 70 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt. Block 2 war dort im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Städteregion Aachen reichten im Februar 2016 gegen die Wiederaufnahme des Betriebs Klage am höchsten belgischen Verwaltungsgericht ein.

Cattenom in Frankreich

Das 1986 ans Netz gegangene Kernkraftwerk an der Mosel liegt am Dreiländereck Frankreich-Deutschland-Luxemburg. Luxemburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern seit langem die Stilllegung des Kraftwerks, in dem es schon Hunderte Störfälle gab. Frankreich lehnt das ab.

Fessenheim in Frankreich

Das älteste Atomkraftwerk des Landes liegt direkt am Rhein an der Grenze zu Baden-Württemberg. Beim Stresstest für Atomanlagen 2012 sahen Fachleute unter anderem Mängel bei der Prüfung von Erdbeben- und Flutgefahren. Ein Gutachten stufte Fessenheim als „sicherheitstechnisch unzureichende Anlage“ ein. Das Atomkraftwerk soll bis Ende 2016 stillgelegt werden.

Beznau in der Schweiz

Ein Gutachten für das Stuttgarter Umweltministerium machte massive Sicherheitsmängel an dem Akw aus. Der Meiler steht direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Waldshut. Beznau ist seit 1964 am Netz und damit das älteste im Betrieb befindliche Atomkraftwerk der Welt.

Temelin in Tschechien

Der Meiler sowjetischen Bautyps ist 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Kritiker vor allem in Österreich und Deutschland sehen schwere Sicherheitsmängel bei der Anlage. Im Februar 2016 kritisierte auch die Leiterin der Atomaufsichtsbehörde in Prag die Sicherheitsvorkehrungen der Betreiberfirma für Temelin.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung ein Entgegenkommen bei der Endlagerung von der Rücknahme aller Klagen abhängig gemacht. Teil des Gesetzes ist dieser Punkt zwar nicht. Beobachter gehen aber davon aus, dass er in den weiteren Verhandlungen eine Rolle spielt. Welche Auswirkungen das Karlsruher Urteil hätte, bleibt damit unklar.

Eine Sonderrolle spielt Vattenfall. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob sich ein schwedischer Staatskonzern überhaupt auf deutsche Grundrechte berufen kann. Parallel will Vattenfall vor einem Schiedsgericht in Washington von der Bundesregierung insgesamt 4,7 Milliarden Euro Entschädigung erstreiten. Im Oktober wurde zehn Tage lang verhandelt, die Entscheidung wird nicht vor Mitte 2017 erwartet.

Der vierte deutsche Großversorger EnBW teilt nach eigener Aussage die Rechtsauffassung der anderen drei Energiekonzerne, klagt aber nicht selbst, weil er fast vollständig in öffentlicher Hand ist.

Von

dpa

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