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22.05.2012

06:47 Uhr

Energiewende

Altmaier im Zangengriff von Wirtschaft und Opposition

VonDietmar Neuerer

Der neue Umweltminister Altmaier muss die Riesenaufgabe der Energiewende lösen. Der Erwartungsdruck ist gewaltig, die Wirtschaft will Ergebnisse sehen.  Doch Vorgänger Röttgen hat viele Baustellen hinterlassen.

Peter Altmaier. Reuters

Peter Altmaier.

BerlinPeter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war der 53-Jährige bisher Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - der Mann, der die eigenen Reihen schließen soll. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder komplexen Verfahren um Stromtrassen und Solargesetze muss er ein zentrales Thema vor der Bundestagswahl 2013 beackern. Viel Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten, hat Altmaier nicht. Die Reaktionen auf die Kabinettsumbildung der Kanzlerin, der ein Rausschmiss des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) vorausging, deuten klar darauf hin, dass weder die Opposition noch die Wirtschaft dem Neuen Zeit lassen wollen, sich zu bewähren.

Der  Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, machte bereits unmissverständlich deutlich, dass das Gelingen der Energiewende jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben müsse. „Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist angesichts der vielen offenen Fragen groß“, sagte Driftmann Handelsblatt Online. „Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder.“

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

Ein Dorn im Auge ist Driftmann auch der ständige Zwist zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Auch der Kanzlerin ist das nicht verborgen geblieben. Anfang Mai lud sie zu einem Spitzentreffen mit Energieversorgern nach Berlin. Die Fachminister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Röttgen wollte sie aber bei der Unterredung nicht dabei haben. Merkel wollte sich selbst ein Bild der Lage machen.

Driftmann fordert daher folgerichtig, dass beide Ministerien, jetzt an einem Strang ziehen müssten. „Das gesamte Projekt gelingt nur, wenn die federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten“, sagte der DIHK-Präsident. Er bot der Bundesregierung die Unterstützung  der Länder-IHKs an, „gerade wenn es um die konkrete Umsetzung in den Regionen geht“.

Solarförderung wird gekappt

Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten.

Übergangsfristen

Aber in den Fraktionen von Union und FDP werden Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert.

Weitere Kürzungen

Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte.

Angriff auf die Energiewende

SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten.

Allerdings sieht es nicht so aus, als ob der Röttgen-Abgang jetzt dazu führt, dass die Koalition in eine Richtung läuft. Ein neues Konfliktfeld ist bereits in Sicht. Es geht um die Frage, ob die Energiepolitik in einem eigenen Ministerium gebündelt werden soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich gegen solche Überlegungen aus der CSU. „Ich glaube nicht, dass wir neue Entscheidungsstrukturen brauchen“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt, wesentliche Zuständigkeiten in diesem Bereich zwischen dem Wirtschafts- und das Umweltministerium aufzuteilen.

Altmaier wird neuer Bundesumweltminister

Video: Altmaier wird neuer Bundesumweltminister

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Kommentare (8)

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vharsch@t-online.de

18.05.2012, 14:28 Uhr

Welche Zauberer hat Merkel den noch im Hut ? Jetzt soll ein Talkmaster schnell die groessten Wirtschaftsaufgaben Deutschlands bewerkstelligen ?
Hoert den der Dilletantismus nicht mehr auf ?
Diese Aufgabe ist eigentlich Chefsache... aber ihre Inkompetenz braucht diese Frau nicht mehr zur Schau stellen. Versagen auf der ganzen Linie !!!

gerhard

18.05.2012, 16:27 Uhr

Der neue Umweltminister Altmaier muss die Riesenaufgabe der Energiewende lösen? (Zitat)
Das ist genauso vergeblich – wie es mit Röttger auch nicht geklappt hätte. Die Grundvoraussetzungen stimmen einfach nicht. Die Infrastruktur des Starkstromnetzes ist bereits eine Sache von mindestens ein Jahrzehnt und die Fehleinschätzung eine Industrienation nur mit Windmühlen und Solarzellen in unseren Breiten bedienen zu können ist und bleibt die größte „ Schnapsidee“ des 21. Jahrhunderts. Hinzu kommt die vorschnelle Abschaltung des Atomstromes, die sich jetzt schon äußert mit steigenden Energiekosten für den einfachen Steuerzahler. Der Atomstrom muss erst ersetzt werden und das heißt vorerst nichts anderes als ein Rückgriff auf Gas- und Kohlekraftwerke und wahrscheinlich dann auch noch auf die Hilfe von (Atom-) Nachbarnationen, letztere neue Atomkraftwerke in Auftrag geben! Welcher „Umweltmeister“ soll das aber alles mal eben “managen“? An der Energie werden sich die „Geister“ bald spalten –ob grün, rot oder schwarz – alle werden feststellen, mit Politik allein ist keine Energie zu erzeugen. Na – dann bis zum nächsten „Rücktritt“.

Sonnenschein

18.05.2012, 16:58 Uhr

@gerhard, zur Information: Ein paar Windrädchen in die flache Nordsee zu stellen und einen Graben auszuheben, um eine PowerLine reinzufädeln ist kein Hexenwerk. Selbst große Windparks sind nach einer Bauzeit von 2, 3 Jahren am Netz. Im Gegensatz dazu basteln Frankreich und Schweden wenn es gut geht 10 Jahre an ihren neuen Kernkraftwerken und wenn sie ausgebastelt haben, werden sie die Baukosten (die sich zu ihrer Information mittlerweile verdoppelt haben) nie mehr reinholen. Der Strom ist Dank der vielen erneuerbaren Energie an der europäischen Strombörse für ein Appel und ein Ei zu haben. Schon heute liegen die Preise im Regelfall bei nur noch 5 Cent/kWh.
Wenn Sie sich diese Zusammenhänge einmal klar machen, sehen die Energiewende bestimmt etwas positiver.

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