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28.01.2013

13:44 Uhr

Energiewende

Altmaier zieht die Strompreis-Bremse

Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren und so die Verbraucher vor steigenden Kosten schützen. Zur Kasse bittet der Umweltminister Unternehmen und Industrie. Die SPD nennt den Plan „unseriös“.

Altmaier will Strompreis-Bremse noch vor Wahl

Video: Altmaier will Strompreis-Bremse noch vor Wahl

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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auf die gestiegenen Stromkosten reagiert: Er will die Ökostrom-Umlage – die der Verbraucher bezahlt – deckeln und kündigt gesetzliche Obergrenzen an. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. „Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, sagte Altmaier am Montag in Berlin.

„Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Altmaier. Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Daher solle in diesem und im nächsten Jahr die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,277 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte der CDU-Politiker an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Kommentar: Altmaiers Pseudolösung

Kommentar

Altmaiers Pseudolösung

Der Wahlkampf wirft seine Schatten: Umweltminister Peter Altmaier friert die Ökostrom-Umlage ein. Das freut den Stromkunden, aber berechenbare, glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus. Das schadet am Ende allen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen daher harte Einschnitte hinnehmen: Solle sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem „Energie-Soli“ müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen.

Sein Konzept, das die Überschrift „Strompreis-Sicherung“ trägt, könne die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aber nicht ersetzen, betonte Altmaier. „Sie ist aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass diese Reform in den kommenden Monaten in einem ruhigen und sachlichen Umfeld erarbeitet werden kann.“

Kommentare (47)

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Ameise

28.01.2013, 11:02 Uhr

Der hat doch nur die Hosen voll, das er für die ganzen Hartzer zuviel zahlen muss. Für den deutschen Mittelstand, der hier den Wohlstand für ganz Europa erarbeitet, würde der das nie machen. Der kann gerne ausbluten..

zarakthuul

28.01.2013, 11:04 Uhr

Was sind denn das für seltsame Strompreise im Vergleich? Umgerechnet 0,1165 €/kWh in Deutschland? Schön wärs. Die Realität sind 26 bis 32 Ct./kWh (vergl. Verivox).

elly

28.01.2013, 11:07 Uhr

Tolle Idee und doch so flink!

Könnte es sein, dass jetzt alle Kräfte mobilisiert werden um dem Wähler Sand in die Augen zu streuen?

Warum nicht früher? Warum werden die Ausnahmeregelungen für Betriebe nicht zusammengestrichen und das sofort?

Warum müssen die dummen kleinen Stromkunden für alles und jedes bezahlen und die Gewinne fliessen ungebremst in die Taschen der Energielieferanten?

Wir bezahlen ja nicht erst seit heute sehr viel mehr für Strom als in anderen Ländern!

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