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04.07.2013

10:36 Uhr

Energiewende

Altmaiers leeres Stromspar-Versprechen

Peter Altmaier wollte die Bürger zu Stromsparern machen - mit Hilfe von bis zu 100 Millionen Euro für neue Programme. Passiert ist wenig. Die SPD fordert vom Minister, mehr zu liefern und weniger zu twittern.

Bundesumweltminister Peter Altmaier während einer Rede. Die SPD kritisiert den Politiker als „Ankündigungsminister“. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier während einer Rede. Die SPD kritisiert den Politiker als „Ankündigungsminister“.

BerlinPeter Altmaier ist ein Freund plakativer Politik. So besuchte er im Mai Justin Biebers Äffchen Mally in einem Münchener Tierheim. Der Zoll hatte den Affen beschlagnahmt, weil der Popstar keine gültigen Dokumente für ihn dabei hatte. Altmaier wollte sich als Anwalt einer artgerechten Haltung profilieren. Nun lebt Mally unter Artgenossen in einem niedersächsischen Tierpark.

Auch bei seiner wichtigsten Baustelle, der Energiewende, setzt er gern auf Symbole. Weil die Strompreise gerade für einkommensschwache Haushalte über erträgliche Maße gestiegen sind, ließ er einen großen schwarz-rot-goldenen Stecker entwerfen. Als Untermalung einer Stromspar-Initiative. Doch von den angekündigten Millionenausgaben ist wenig geblieben, wie die Bundesregierung selbst einräumen muss. So lassen sich Stromsparberatungen für alle Bürger nicht schaffen.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Rückblick, 21. November 2012. Altmaier hat einen Runden Tisch mit Energieexperten und Verbraucherschützern einberufen. „Das ist keine Einztagsfliege, sondern das ist ein wichtiger Teil der Politik dieser Bundesregierung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern helfen wollen, effizient mit Energie umzugehen“, sagt er. Er habe beim Runden Tisch angekündigt, „dass der Bundesumweltminister im nächsten Jahr zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen wird“.

Also allein 2013. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt es nun aber: „Die Stromsparinitiative wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative aus dem Bundeshaushalt Kapitel 1602 Titel 686 24 finanziert. Bislang wurden für die Stromsparinitiative rd. 600 000 Euro bereitgestellt.“ Vor der Bundestagswahl ist das Eingeständnis, sein Versprechen nicht einhalten zu können, eine Art kleiner Offenbarungseid. Was Altmaiers Bilanz nicht eben aufhübscht.

Herzstück ist bisher nur eine Internetseite. Nach fast 27 000 Besuchern der Seite im November waren es zuletzt nur noch 5781 im Mai. Seit November machten darauf lediglich 29 000 Nutzer einen Online-Check, wie sich ihr Verbrauch senken lassen kann. „Die nach der Postleitzahl gesteuerte Suche nach einer Stromberatung vor Ort wurde ca. 9800 Mal genutzt“, heißt es in der Regierungsantwort. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagt, Altmaier habe so über die Seite gerade mal 0,25 Promille der 40 Millionen Haushalte erreicht.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

04.07.2013, 11:23 Uhr

Es sind schon so viele Ziel im Zusammenhang mit dem Schildbürgerprogramm namens Energiewende gescheitert, dass sich die Presse m.E. überlegen sollte, ob sie in Zukunft nicht mehr darüber, sondern über die erreichten Ziele berichten sollte. Das wäre weniger zeitaufwendig.

Soweit ich sehe, ist das einzige Ziel der Energiewende, das bisher erreicht worden ist, das Ziel, die Strompreise immer weiter nach oben zu treiben, so dass für viele Privathaushalte und auch für viele stromintensive Industriebetriebe der Strom inzwischen zum unbezahlbaren Luxus geworden ist.

Da kann jeder, dem die Verarmung Deutschlands am Herzen liegt, doch nur sagen: "Weiter so!"

HofmannM

04.07.2013, 11:53 Uhr

In einer Welt, in der wir für tausende von Jahren in Kohle, Gas, Uran und Thorium als Energiequelle zurückgreifen können, von einer Energieeinsparung zu predigen, ist schon oberste Verdummung eine Vernunft und Verstand Menschen!
Die Kraftwerke werden uns durch Kohle, Gas, Uran, Thorium noch Jahrhunderte lang mit Strom versorgen. Und dies Preisgünstig und Zuverlässig auf den Nachfrage Punkt geliefert!
EEG = Wohlstandsvernichtung
Macht diese irrsinnige Energiewende rückgängig, bevor noch mehr Volkswirtschaftlicher Schaden für die Bürger angerichtet wird. Danke!

runte

04.07.2013, 12:04 Uhr

Altmaier schadet dieser Regierung, weil er nichts zustande gebracht hat. Die Strompreise steigen weiter ins Unermessliche. Politiker sind nicht mehr in der Lage, sich in Schwache, Rentner, Alleinerziehende zu versetzen, die den Strom kaum noch bezahlen können. Da entlasten sie lieber die Industrie und belasten die Schwachen. Darum geht meine Stimme nicht mehr an eine Altpartei, die den ungerechten Murks herbeigeführt haben.

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