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11.05.2011

09:51 Uhr

Energiewende

Atomkommission setzt Merkel unter Handlungsdruck

Exklusiv In der Atomdebatte nennt die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission erstmals ein konkretes Ausstiegsdatum: Kanzlerin Merkel wollte sich bisher nicht festlegen. Damit müsse jetzt Schluss sein, meint die SPD.

Angela Merkel. Quelle: Reuters

Angela Merkel.

Düsseldorf/BerlinDie SPD hat angesichts der Empfehlung der eingesetzten Ethikkommission Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, rasch ein Atomausstiegsgesetz vorzulegen. "Auch die von der Bundeskanzlerin handverlesene Ethik-Kommission empfiehlt der Bundesregierung jetzt das Gleiche wie die Opposition, nämlich die Rücknahme der von Schwarz-Gelb vor einem halben Jahr durchgeprügelten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und schnelle Stilllegungen", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. "Jetzt muss Frau Merkel sich endlich positionieren und einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen: Rücknahme der Laufzeitverlängerung, dauerhafte sofortige Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke, bundesweite Suche nach einem geeigneten Endlager." Kelber hält die "schwarz-gelbe Revolution" in der Energiepolitik nach dem Votum der Experten für gescheitert. "Deutschland wird wieder zur Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien aus Zeiten sozialdemokratischer Regierungen zurückkehren."

Die für die Regierungsentscheidung maßgebliche Ethikkommission hält einen Atomausstieg bis 2021 oder früher für machbar. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht hervor, über den verschiedene Medien berichteten. Merkel ließ bisher unbeantwortet, wann die Nutzung der Atomkraft enden soll. Ein konkretes Ausstiegsdatum wurde weder von der Kanzlerin genannt, noch findet es sich in dem Strategiepapier, das sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent der Stromproduktion bis 2050 ausspricht, aber auch auf Kohle- und Gaskraftwerke setzt. Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie lehnt die CDU indes klar ab. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte vor kurzem erklärt, über die zeitliche Planung könne etwas gesagt werden, wenn im Mai die Berichte der Reaktorsicherheits- und der Ethikkommission zum Ausstieg vorlägen.

Die sieben wegen des Moratoriums der Regierung bis Mitte Juni abgeschalteten Atomkraftwerke sollen für immer vom Netz bleiben, empfiehlt der sogenannte 17-köpfige Rat der Weisen. "Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke zeigt, dass die etwa 8,5 Gigawatt Leistung dieser sieben Kraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ohne Probleme ersetzt werden kann", heißt es in dem Entwurf.

Der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich optimistisch, dass der Atomausstieg in Deutschland bis 2021 gelingen kann. "Das ist eine Frage der Machbarkeit. Ja, wir wollen noch schneller raus aus der Kernenergie, als wir im Energiekonzept abgesprochen haben", sagte der scheidende Wirtschaftsminister in der ARD. Es handele sich um das ambitionierteste Konzept, das eine Regierung in der Welt vorhabe. "Wir werden es schneller schaffen." Die Energieversorgung müsse aber klimafreundlich, sicher und bezahlbar bleiben. Brüderle legte sich nicht auf eine Jahreszahl fest.

Kommentare (13)

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Aufwachen

11.05.2011, 09:54 Uhr

Keine Atomkraft und vor allem - KEINE Merkel !!!
Ab ins Arbeitslager mit der Verwalterin der BRD GmbH !

Realist

11.05.2011, 10:29 Uhr

Leute wie sie gehören in ein Lager, allerdings zur Resozialisierung.

Bemerkenswert wie in dem Artikel von einem festen Ausstiegsjahr berichtet wird, obwohl auch die Auswirkung auf den Strompreis berücksichtigt werden sollte. Da ist man allerdings meilenweit auseinander. Zwischen 0,1 Cent je KWh (was eine Steigerung von 0,7% auf die Nettostromkosten beträgt) und 5 Cent je KWh (hier sind es schon deutlich über 30% Steigerung) liegen da die Prognosen. Erschreckend wie diese Kommission da rangeht. Der politische Druck, möglichst schnell aus der Kernenergie auszusteigen scheint so groß zu sein, dass man diese Zahl so festlegt.

Allerdings gehe ich davon aus, dass in dem Vorbericht auch zu dem Ausstiegszeitpunkt eher ein Zeitraum steht. Also 2021-2025 oder so. Aber die Medien dies wissentlich unterschlagen um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und die Bevölkerung dumm zu halten.

Account gelöscht!

11.05.2011, 10:46 Uhr

Man sollte darüber nachdenken, der Teflon-maid ein Zimmer im geliebten Hotel "Bautzen" ihrer früheren Vorbilder zu geben. Hier könnte sie sich austoben und in Deutschland könnte wieder realistische Politik einziehen anstatt Lobbyistendiktatur.

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