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17.06.2011

13:05 Uhr

Energiewende

Atomkraftgegner feuern gegen Grünen-Spitze

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe. Die Parteispitze will der Atompolitik der Bundesregierung zustimmen. Dabei riskiert sie den Bruch mit der Basis. Die Anti-Atom-Bewegung droht mit Konsequenzen.

Anti-Atomkraft-Protest vor dem AKW Biblis. Quelle: dapd

Anti-Atomkraft-Protest vor dem AKW Biblis.

Der Kampf gegen die Atomkraft gehört zum Gründungsmythos der Grünen. Seit gut 30 Jahren pflegt die Öko-Partei dieses Image, das ihr nach der Katastrophe in Fukushima ein gigantisches Plus in der Wählergunst eingebracht hat. Doch die Energiewende der Bundesregierung bringt die Partei in die Bredouille. Weil Kanzlerin Merkel mit ihrer neuen Atompolitik mittlerweile ungeniert im Pool der Grünen-Wähler fischt, hat sich die Grünen-Spitze lange mit einer Zustimmung zum neuen Regierungskurs schwergetan. Das Original kann schließlich nicht einfach nicht der Kopie folgen.

Andererseits: Kann die Partei den geplanten Atomausstieg verweigern, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen? Nein, denkt zumindest die Grünen-Spitze und will trotz starker Widerstände an der Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen. Das geht aus einem Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag am 25. Juni in Berlin hervor.

Dagegen formiert sich Protest.

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Die Grünen sind nach Ansicht von Kernkraftgegnern nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung, wenn der anstehende Parteitag dem Vorstand folgt und für ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg stimmt. „Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen“, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation „.ausgestrahlt“, am Freitag in Berlin. Dafür hätten nicht Hunderttausende demonstriert.

Nach dem schwarz-gelbem Atomgesetz sollten nur zwei von neun Meilern bis 2017 abgeschaltet werden. Dieser Termin sollte aber nach bisheriger grüner Beschlusslage das späteste Ausstiegsdatum sein, so Stay. „Sagen die Grünen jetzt Nein dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden.“

Stay warf der Grünen-Spitze vor, ihre eigene Basis auszutricksen. In ihrem Leitantrag für den Grünen-Sonderparteitag zur Atomfrage behaupte die Führung, man können das Ende von acht Reaktoren im Parlament abnicken
und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit stimmen. Die Delegierten des Konvents sollten den Vorstandsantrag ablehnen.

In dem Leitantrag für den Sonderparteitag heißt es: „Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich ... Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich.“ Nach der Atomkatastrophe von Fukushima bestehe eine vielleicht einmalige Chance auf einen Kompromiss. „Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtG-Novelle (Atomgesetz-Novelle) im Bundestag mitzutragen.“ In wesentlichen Punkten solle die Vorlage aber noch verbessert werden.

Bei der heutigen Sitzung im Bundestag kritisierten die Grünen die Gesetzespläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten.„Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen.“ Die Hauptlasten lägen bei den Verbrauchern. Beim Energiesparen bleibe die Merkel-Regierung „ein Totalausfall“.

Kommentare (1)

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17.06.2011, 14:14 Uhr

Hoffentlich zieht denen bald mal einer den Stecker, so viel Ignoranz und Dummheit ist nicht zu überbieten.

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