Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.01.2014

21:43 Uhr

Energiewende

Aufstand der Länder gegen Gabriels Ökostrom-Pläne

Heute erklärt Energieminister Gabriel seine Reform der Energiewende auf der Handelsblatt-Tagung „Energiewirtschaft“. Kritik schlägt ihm aus den Ländern entgegen – die wollen sich nicht von ihren Plänen abbringen lassen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt bei der Energiewende-Reform aufs Tempo. dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt bei der Energiewende-Reform aufs Tempo.

BerlinAus den Ländern kommt teils massive Kritik an den Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr, befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein Land gelte aber: „Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen festhalten.“ Er habe „starke Zweifel“, dass sich mit Gabriels Plänen der Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel. Die fehlende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat „erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.“

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden. Darüber spricht der Vizekanzler auch heute auf der Handelsblatt-Tagung „Energiewirtschaft 2014“ in Berlin.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelt: „Unklar bleiben die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Grün-Rot will bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen.

Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die Diskussion einbringen.“

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.01.2014, 07:45 Uhr

"Die Bundesregierung müsse deshalb darüber nachdenken, „in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu reduzieren. Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus“.

Genau das wird die Regierung NICHT machen, schliesslich geht es ja bei dieser Wende nur um die Einnahmen aus der künstlichen Verteuerung der Energie.

Munganperoni

21.01.2014, 08:07 Uhr

Was mir dabei am meisten gefällt, ist dass die SPD-Wähler wieder mal einen Tritt von ihrer eigenen Partei bekommen. Der 1.Tritt war die angeblich nicht in Frage kommende große Koalition. Und jetzt die Energiewende, die ja von der CDU achso stümperhaft angegangen wurde und nur von der SPD richtig umgesetzt werden kann. So hieß es noch vor der Bundestagswahl. "Merkel will eigentlich gar keine Energiewende und deshalb stümpert die da so rum. Wenn die SPD regiert, dann wird die Energiewende endlich richtig angegangen." So das Gequatsche der SPD und deren Wählerschaft im Wahlkampf. Und jetzt fährt der eigene Mann und die eigene Partei die Energiewende zurück. Einfach herrlich. Ich lieg hier lang vor lachen!!!

Pitty

21.01.2014, 08:28 Uhr

Immerhin hat ja jemand erkannt und hier wurde es geschrieben das nicht der Ökostrom sondern die Steuern auf dem Strom der Preistreiber sind.

Wenn wir viel Glück haben folgt auch noch ein zweiter Schritt und es denkt jemand über die Sinnhaftigkeit von 19% Umsatzsteuer auf Abgaben, Gebühren und Ökosteuer nach....

Und überhaupt die Umsatzsteuer (MwSt) mit 19% für Strom - eine Hotelübernachtung hat nur 7% MwSt - in meiner Interpretation bedeutet das eine Hotelübernachtung lebenswichtiger als Strom ist ( Sozusagen ein Grundbedürfnis)...hahaha

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×