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12.12.2013

19:53 Uhr

Energiewende

Bund und Länder schließen Reihen bei Ökostrom-Verfahren

Als Reaktion auf ein EU-Verfahren setzt Kanzlerin Merkel auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei der EEG-Reform. Ministerpräsident Kretschmann will jedoch das Ökostrom-Paket von Union und SPD nachverhandeln.

Der Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee: Im Koalitionsvertrag ist eine starke Konzentration der Förderung auf den Offshore-Windbereich vorgesehen. dpa

Der Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee: Im Koalitionsvertrag ist eine starke Konzentration der Förderung auf den Offshore-Windbereich vorgesehen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dramatischen Auswirkungen des von der EU-Kommission erwogenen Beihilfeverfahrens gegen das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf deutsche Unternehmen gewarnt. Merkel betonte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin, dass Deutschland in einem solchen Verfahren aus Brüssel geschlossen auftreten werde: „Wir werden sehr gemeinschaftlich deutlich machen, dass wir gewillt sind, die Energiewende und die Einhaltung europäischen Rechts natürlich zu gewährleisten, aber dass wir auch alles daran setzen, um die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen zu stärken", betonte sie.

Zugleich betonte die Kanzlerin angesichts der Kritik etwa Baden-Württembergs und der Grünen an den Ausbauplänen für Windenergie, dass das EU-Beihilfeverfahren die gesamte deutsche Debatte über eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) prägen werde. Man werde Rücksicht auf die Wünsche der EU-Kommission nehmen müssen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt eine Reform der deutschen Ökostrom-Förderung über die im Koalitionsvertrag festgelegten Änderungen hinaus. Die auf Jahre garantierte Abnahmepreise für Wind- oder Solarstrom müssten demnach aufgegeben werden, wie aus dem Entwurf einer EU-Richtlinie für die Förderung Erneuerbarer Energien hervorgeht. Das erwartete Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland richtet sich zudem sowohl gegen die deutsche Ökostrom-Förderung als auch gegen die Industrie-Rabatte auf die Umlage für die Hilfen für die Erneuerbaren Energien.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor angekündigt, den von Union und SPD festgelegten Ausbaupfad für erneuerbare Energien nachverhandeln zu wollen. „Wir werden alles dafür tun, dass sich das ändert", sagte er zu der geplanten geringeren Förderung für bestimmte Windenergieanlagen. Im Koalitionsvertrag ist eine starke Konzentration der Förderung auf den Offshore-Windbereich vorgesehen, was zulasten etwa neuer Windanlagen in Süddeutschland gehen dürfte. Der Süden habe aber etwa „ein überragendes Interesse" daran, dass der Strom auch dort produziert werde, wo er gebraucht wird, betonte der Grünen-Politiker. Es müsse ein Interessenausgleich zwischen den Regionen stattfinden.

Kretschmanns Äußerungen sind relevant, weil die Energiewende eine Zustimmung auch im Bundesrat braucht, in dem SPD und Union zusammen keine eigene Mehrheit haben. Die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, spielen deshalb eine entscheidende Rolle. Die Grünen haben bereits kritisiert, dass ihnen die Ausbauziele der geplanten großen Koalition für Erneuerbare Energien nicht ausreichen.

Von

rtr

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