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22.06.2012

16:05 Uhr

Energiewende

Bundesländer drohen mit Verstaatlichung

Die Umweltminister haben den Stromnetzbetreibern ein Ultimatum gestellt: Gelingt es den Firmen bis Oktober nicht einen Zeitplan zum Trassenausbau aufzustellen, soll die Bundesregierung eine Netzgesellschaft gründen:

Die Umweltminister der Länder fordern einen staatlichen Netzbetreiber. dapd

Die Umweltminister der Länder fordern einen staatlichen Netzbetreiber.

SchleswigDie Umweltminister der Bundesländern fordern von den großen Stromnetzbetreibern bis Oktober ultimativ einen „ambitionierten Zeitplan“ für den Trassenausbau im Zuge der Energiewende. Falls den Unternehmen dies nicht gelinge, solle die Bundesregierung die Schaffung einer staatlichen Bundesnetzgesellschaft prüfen, beschlossen die 16 Minister nach Angaben des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums am Freitag bei einer Konferenz in Schleswig. Der Netzausbau ist ein Kernproblem der Energiewende. Zuletzt gab es vermehrt Befürchtungen, die Betreiber könnten überfordert sein.
„Der Ausbau der Stromnetze und damit der Erfolg der Energiewende darf nicht von der Kompetenz, Finanzkraft oder Unternehmenspolitik einzelner Netzbetreiber abhängig sein“, erklärte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Kiels neuer Energie- und Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Die Umweltminister forderten unter anderem, dass die Netzanbindung der derzeit entstehenden großen Offshore-Windparks in Nord- und Ostssee „zügig und im Gleichschritt“ mit der Errichtung der ebenfalls benötigten überregionalen Stromautobahnen von der Küste zu den Energieverbrauchszentren im Süden erfolge.
Eine Bundesnetzgesellschaft würde die Bewirtschaftung der großen überregionalen Übertragungsnetze für Strom übernehmen, was einer Verstaatlichung gleichkäme. Derzeit wird das deutsche Hochspannungs- und Übertragungsnetz von den vier kommerziellen Anbietern Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW betrieben.
Vor allem das niederländische Staatsunternehmen Tennet sowie 50Herz, Teil des internationalen Elia-Firmengruppe, waren zuletzt wegen der schleppenden Anbindung von Meeres-Windparks in Norddeutschland in die Kritik geraten. Diesen soll als Groß-Produzenten von alternativem Strom eine Schlüsselstellung bei der von Deutschland geplanten ambitionierten Energiewende zukommen. Ohne Anbindung ans Netz aber drohen Investoren Verluste oder diese werden ganz abgeschreckt.

Seit einiger Zeit gibt es daher von verschiedenen Seiten Stimmen, die damit drohen, dass der Staat die Netze übernimmt. Die vier Betreiber hatten Ende Mai einen sogenannten Netzentwicklungsplan (NEP) vorgelegt, der alle geplanten Maßnahmen skizziert. Details stehen aber noch nicht fest. Nach Angaben der Unternehmen belaufen sich die Kosten für den Aus- und Umbau voraussichtlich auf 20 Milliarden Euro. Mit dem Beschluss vom Freitag forderten die Umweltminister die Firmen nun auf, bis in spätestens vier Monaten einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der NEP-Projekte vorzulegen.

Von

afp

Kommentare (9)

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Warum

22.06.2012, 17:27 Uhr

Jahrzehntelang wurden die Netze auf Gewinnmaximierung gefahren und jetzt, wo sie verschlissen sind, sollen sie verstaatlicht werden?!

Wenn ein Auto in die Jahre kommt, muss es zum TÜV und notfalls gerichtet werden. Warum gab und gibt es keine solche Pflicht für die Netzbetreiber?

Mazi

22.06.2012, 17:55 Uhr

Guter Gedanke. Aber nicht vergessen, die Abgaben, die den Energieverbrauchern für die Netze schon abgenommen wurden, einzukassieren.

Es kann nicht sein, dass die Vewrbraucher zweimal abkassiert werden.

Nachwuchs

22.06.2012, 18:57 Uhr

Bisher war jede Privatisierung nur eine exorbitante Belastung der Kunden/Steuerzahler/Bürger und nur zum Vorteil der handelnde Politiker (nach meinem Gefühl ließen sie sich bestechen und erhielten Gelder in ungeahnter Höhe ). Privatisierung bedeutet: Ausplünderung zum Nachteil der Bürger auf Anweisung der Politiker!

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