Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.03.2014

15:02 Uhr

Energiewende

Deutsche sollen nicht für ausländischen Ökostrom zahlen

Gilt die inländische Ökostromförderung auch für Strom, der aus dem Ausland importiert wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof. Für Deutschland gibt die Regierung Entwarnung.

Deutsche Windräder bevorzugt: Die Bundesregierung warnt vor einem Kollaps des Fördersystems, sollte auch importierter Strom von der Ökostromumlage profitieren. dpa

Deutsche Windräder bevorzugt: Die Bundesregierung warnt vor einem Kollaps des Fördersystems, sollte auch importierter Strom von der Ökostromumlage profitieren.

Berlin Deutsche Verbraucher sollen auch künftig nicht ausländischen Ökostrom subventionieren müssen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag in Berlin. Hintergrund ist ein Verfahren des Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das finnische Unternehmen Alands Vindkraft hatte sich beschwert. Es erzeugt zwar Windkraft in Finnland, ist aber mit dem schwedischen Netz verbunden, und will den Strom nach Schweden exportieren um dort die Förderung zu kassieren. Der Generalanwalt hatte die Beschwerde bereits im Januar in der Verhandlung unterstützt, worüber jetzt auch das Nachrichtenmagazin „Spiegel" berichtet.

Meist folgt der EuGH dem Votum des Anwalts. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.

Sollte Deutschland auch Ökostrom aus Nachbarländer nach dem vergleichsweise großzügigen deutschen Regelungen fördern müssen, würde dies die Belastung der deutschen Stromkunden drastisch nach oben treiben. Diese zahlen die Subventionen für Ökostrom über eine Umlage auf der Stromrechnung im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG).

In der Antwort auf das EU-Verfahren gegen die Umlage-Rabatte für Industriekunden war die Regierung auch auf den Fall eingegangen, dass deutsche Subventionen auf dem jetzigen Niveau ebenfalls für importierten Strom greifen könnten. "Es kann davon ausgegangen werden, dass die gesamte Wasserkraft und ein Großteil der Windenergie an Land in Europa zu diesem Fördersatz nach Deutschland wechseln würde", heißt es dort.

Die EEG-Umlage würde allein beim Import des Windstroms auf 10 Cent pro Kilowattstunden steigen. Derzeit beträgt sie 6,24 Cent. Ein Durchschnittshaushalt müsste so im Jahr mindestens 150 Euro mehr für Strom zahlen. "Eine solche EEG-Umlage-Steigerung aufgrund einer Überförderung von Strom aus dem Ausland wäre in Deutschland nicht zu vermitteln, schon weil es zwangsläufig zu einem Kollaps des Fördersystems führen würde", heißt es in der Stellungnahme der Regierung weiter.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.03.2014, 15:38 Uhr

Überall nur Subventionen, weil die Manager unfähig sind und die Bürger überall abzocken wollen und dürfen mit Hilfe der Politiker. Deutschland wird wieder zahlen auf befehl der Frau Merkel. Wir sind reich, aber nur deutsche Politiker und nicht der Bürger!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×