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13.10.2015

15:12 Uhr

Energiewende

Erdkabel – neues Problem oder Lösung?

VonKlaus Stratmann

Stromleitungen sollen künftig unter der Erde verschwinden. Die Idee soll die Akzeptanz der Energiewende erhöhen – und könnte sich doch um Jahre zurückwerfen. Netzbetreiber Tennet warnt außerdem vor Versorgungsengpässen.

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BerlinDie Netzbetreiber warnen vor erheblichen Verzögerungen für Planung und Bau neuer Stromtrassen durch das von der Bundesregierung geplante Erdkabelgesetz. Das belegt die Stellungnahme des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für die Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag zum Erdverkabelungsgesetz am Mittwoch, die dem Handelsblatt vorliegt.

Wegen des geplanten Gesetzes, das Erdkabeln Vorrang vor Freileitungen einräumen soll, müsse der laufende Planungsprozess für Gleichstromtrassen „vollständig neu aufgesetzt werden“, heißt es in der Stellungnahme. „Diese Neuplanung führt zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Jahren“, prognostiziert der Netzbetreiber.

Diese Verzögerung müsse wegen des Mangels an Kraftwerkskapazitäten im Süden Deutschlands „begrenzt und aufgeholt werden“. Tennet befürchtet, dass es anderenfalls zu Versorgungsengpässen in Süddeutschland kommen könnte. Um dies zu verhindern, muss nach Überzeugung von Tennet „die Planung und Genehmigung von Leitungsbauprojekten erheblich beschleunigt werden“, schreibt das Unternehmen in der Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich am 1. Juli darauf verständigt, beim Ausbau des Stromnetzes einen neuen Akzent zu setzen: Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, sollen die geplanten Stromautobahnen, die mit der in Deutschland bislang nicht gebräuchlichen Hochspannungsgleichstrom-Technik (HGÜ-Technik) arbeiten, überwiegend unter der Erde verschwinden. Freileitungen sollen bei HGÜ-Leitungen künftig die Ausnahme sein.

Allerdings waren die Freileitungen zuvor bereits gesetzlich beschlossene Sache. Für die jetzt beschlossene Erdverkabelung muss ein neues Gesetz her, zusätzlich muss die Planung neu aufgerollt werden. Hinzu kommt, dass die Erdverkabelung die Netzbetreiber vor erhebliche technische Herausforderungen stellt. Außerdem hat die Erdverkabelung eine Vervielfachung der Kosten zur Folge.

Tennet fordert verbindliche Fristvorgaben und Deckelungen der Verfahrenshöchstdauer für einzelne Teilschritte des Planungs- und Genehmigungsverfahrens. Die „sanktionslose Normierung von Fristen mit Appellfunktion für einzelne Teilschritte des Zulassungsverfahrens hat sich nicht als ausreichend erwiesen“, schreibt Tennet. Es müsse daher eine „verbindliche Deckelung der Verfahrenshöchstdauer“ eingeführt werden wie sie bei europäischen „Projects of common interest“ (PCI) bereits gelte.

Bei der Planung empfiehlt Tennet, eine geradlinige Streckenführung zu bevorzugen. Als Vorbild nennt Tennet die planerischen und baulichen Ansätze beim Bau von Erdgas-Pipelines, wo die Planungs- und Realisierungszeiten laut Tennet bei durchschnittlich fünf Jahren liegen. Bei Stromleitungen vergehen dagegen vom Beginn der Planung bis zum Abschluss des Vorhabens mitunter zehn Jahre und mehr.

Der Netzbetreiber warnt davor, die Erdverkabelung nicht nur bei Gleichstrom-Projekten, sondern auch bei Wechselstrom-Vorhaben zum Standard zu erheben. Die verfügbare Technologie entspreche „auch weiterhin nicht dem Stand der Technik“ und müsse daher zunächst auf Pilotverfahren beschränkt bleiben. Anderenfalls seien erhöhte Ausfallzeiten zu befürchten.

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