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28.05.2011

14:29 Uhr

Energiewende

Ethikkommission empfiehlt Atomausstieg binnen zehn Jahren

Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen empfiehlt die Ethikkommission der Regierung einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Doch in zentralen Punkten zur Energiewende ist sich Schwarz-Gelb noch nicht einig.

Die Zeit der Atomkraft in Deutschland soll nach dem Willen der Ethikkommission schnell zuende gehen. Quelle: dapd

Die Zeit der Atomkraft in Deutschland soll nach dem Willen der Ethikkommission schnell zuende gehen.

Berlin/WolfsburgDie von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag nach Ende der Abschlusssitzung aus dem Umfeld der Kommission. Der Bericht des „Rats der Weisen“ ist für die Regierung eine wichtige Basis für ihre Entscheidung zum Atomausstieg. Diese fällt womöglich am Sonntag.

In einer Kurzfassung des Abschlussberichts heißt es, der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne deutlich verkürzt werden, wenn das Gemeinschaftswerk einer neuen Energiezukunft zügige Fortschritte mache. Dann könne das letzte Atomkraftwerk bereits deutlich eher vom Netz genommen werden. Die CSU hatte sich für 2022 als Enddatum für deutsche Atommeiler ausgesprochen.

Auf Basis der Kommissions-Empfehlung könnten Sonntagabend beim Koalitionstreffen im Kanzleramt die Würfel in der Atomentscheidung fallen. Am Montag wird der gesamte Abschlussbericht dann offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wird für den 6. Juni angestrebt.   

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Die Kommission fordert in ihrem Entwurf mehr Geld für die Gebäudesanierung, um in diesem Bereich Energie zu sparen. Die Stromversorgung soll stärker dezentral ausgerichtet werden. Zur Beschleunigung des Netzausbaus wird vorgeschlagen, dass betroffene Kommunen entschädigt werden. In Zukunft soll Gewerbesteuer dort fällig werden, wo die Trassen gebaut werden. „Das schafft Vertrauen und erhält Akzeptanz“, heißt es. Zudem wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und die Einrichtung eines „Nationalen Forums Energiewende“ vorgeschlagen.

Zudem empfiehlt die Ethikkommission eine neue, bundesweite Endlagersuche: „Es ist ein hohes ethisches Gebot, langfristig auftretende Kosten unseres wirtschaftlichen Wohlstandes nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern“, heißt es. Daher müsse die Frage der Endlagerung der nuklearen Abfälle in Deutschland endgültig und gesellschaftlich akzeptiert gelöst werden. „Außer Gorleben werden dadurch auch andere Standorte auf ihre Eignung hin zu erkunden und zu bewerten sein.“ Es wird empfohlen, die Endlagerung so zu gestalten, dass der Müll bei Problemen zurückgeholt werden kann.

Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen der schwarz-gelben Koalition über den Atomausstieg sind jedoch zentrale Punkte noch umstritten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer, was von der CSU abgelehnt wird. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sperrte sich am Samstag zudem gegen den Plan von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die sieben ältesten Atomkraftwerke nie wieder ans Netz zu nehmen.

Kommentare (9)

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Nachdenker

28.05.2011, 16:44 Uhr

Dreifache Kernschmelze???
Da hatten die Herrschaften wohl dreifache Hirnschmelze. Da die in der "Ethikkomission" vertretenen Berufsstände sowieso keinerlei Beitrag zum wirtschaftlichen Bestehen der Bundesrepublik liefern und ihren Lebensunterhalt durch Abschröpfen des produktiven Teils der Bevölkerung bestreiten, wäre es auch nicht verwunderlich, wenn die die gänzliche Abschaffung der Industrie fordern würden.

Schwacher Artikel zu einem schwachen Thema.

Thomas-Melber-Stuttgart

28.05.2011, 17:23 Uhr

Aktueller Stand EHEC : Fukushima = 9 : 0

Account gelöscht!

28.05.2011, 19:01 Uhr

Wiwe gut, das Zyniker in der gegenwärtigen AKW-Debatte nix mehr zu melden haben.

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