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04.04.2014

13:07 Uhr

Energiewende

EU lenkt im Streit um Stromrabatte ein

Brüssel lenkt im Stromrabatte-Streit ein: Aus einem Entwurf geht hervor, dass die EU-Kommission auf die Rückzahlungen bereits gewährter Vergünstigungen verzichtet. Die neuen Regeln müssten erst bis 2018 umgesetzt werden.

Die EU wertet die Rabatte auf die Umlage zur Ökostrom-Forderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. dpa

Die EU wertet die Rabatte auf die Umlage zur Ökostrom-Forderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe.

BrüsselDie EU kommt Deutschland im Streit um Industriestrom-Preisrabatte weiter entgegen. Die Kommission verzichtet auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte, wie aus einem neuen Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Dies war eine Kernforderung Deutschlands, da eine Rückzahlung milliardenschwerer Privilegien für 2013 und 2014 für einige Firmen die Pleite bedeuten könnte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die neuen, restriktiveren Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Kommission gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf eine „schrittweise Anpassung“ möglich.

Ein Industrievertreter sagte, der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden. „Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern.“ Dies hätte für hohe Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Die Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Parallel arbeitet sie an den neuen Beihilfe-Leitlinien für die Jahre 2014 bis 2018. Diese sollen in der nächsten Woche beschlossen werden. Deutschland wiederum will ebenfalls in der kommenden Woche eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett verabschieden. Darin müssen auch die Industrie-Rabatte geregelt werden, die Deutschland verteidigt, weil es sonst Nachteile für große Stromverbraucher im internationalen Wettbewerb befürchtet.

Im Leitlinien-Entwurf werden zwar auch weiterhin Rabatte erlaubt, sie gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium oder Kupfer noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch am Mittwoch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war gescheitert.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

04.04.2014, 13:32 Uhr

Zitat : „Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern.“

- ist doch klar : der blöde Verbraucher hat doch alles bezahlt !

Die Privathaushalte in D haben einen Anteil am Stromverbrauch von 25 %,

bezahlen aber den Industrieanteil mit 50 % der EEG-Abgaben mit !

So geht Betriebswirtschaft heute..............!

Account gelöscht!

04.04.2014, 13:40 Uhr

"Verbrechen" dein Name lautet "Politik"

Account gelöscht!

04.04.2014, 13:43 Uhr

Fakten sind die bessere Diskussionsgrundlage. Herr Öttinger EU Energiekommissar hat alle Energiesubventionen in Europa auflisten lassen. Das Ergebnis hat er jedoch nur halb veröffentlicht. Die echten Zahlen aller 27 EU-Länder für 2011 sind. Erneuerbare 30 MRD. Nukleare Anlagen 35 MRD (ohne die Kosten für radioaktiven Müll) und 26 Milliarden für fossile Kraftwerke zusätzlich werden Kohle und Gas indirekt mit weiteren 40 MRD gefördert. Nachzulesen beim VDI unter www.ingenieuer.de.
Strom kann nicht billiger als durch Sonne und Wind erzeugt werden. Weitestgehend unberücksichtigt bleibt der Heizungsmarkt welcher europaweit ca. 37% des Primärenergieverbrauches ausmacht. Solarthermie in Verbindung mit Wärmepumpen, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, Sonnenwärme nutzende Fensterscheiben und Wärmedämmung wären geeignet den Verbrauch signifikant zu reduzieren. Das Bundesumweltministerium hat eine Studie zur Energiewende veröffentlicht welche als Handlungsanweisung für Politiker dienen sollte, Herr Gabriel verlässt sich wohl eher auf Lobbyisten. Nur so ist zu erklären, dass jetzt zwei von den drei Stromtrassen welche angeblich den Windstrom von der Nordsee transportieren sollen, jetzt plötzlich dort gar nicht mehr ankommen werden, sondern mitten in Braunkohlerevieren enden. Erneuerbare Energien werden zukünftig weltweit der Industriesektor Nummer eins sein. China und die USA haben das erkannt. Die Energiewende findet statt weltweit, mit oder ohne Deutschland, - schon weil es langfristig gar nicht anderes geht und weil es billiger ist Strom und Wärme mit der Sonne zu gewinnen als beispielsweise Ölsande in Kanada unter hohem Energieaufwand auszulaugen oder Gas mittels aufwendigem Fracking aus dem Boden zu holen.
30 Mrd Subventionen in 2011 für alle 27 Länder in Europa sollen problematisch sein? Allein in Deutschland ist der Hilfsrahmen für die Bankenrettung (Boni Erhaltungsmaßnahme) 646 Milliarden von denen 259 Milliarden in Anspruch genommen werden (Quelle FAZ 16.08.2013).

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