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24.08.2012

16:10 Uhr

Energiewende, Euro-Krise, Steuern

Verbraucher am Rande des Kosten-Wahnsinns

VonDietmar Neuerer

Ob Euro-Krise, Energiewende oder Rekord-Spritpreise: die Bürger in Deutschland sehen sich gewaltigen Lasten ausgesetzt. Eine Entlastung wäre möglich, doch die Opposition mauert - und löst damit große Empörung aus.

Getty Images

DüsseldorfAuf die Bürger in Deutschland rollt eine Kostenlawine zu, deren Ausmaß noch nicht absehbar ist. Das hat insbesondere damit zu tun, dass sich die Lasten, die durch die geplante Energiewende oder das Euro-Krisenmanagement entstehen, nur schwer beziffern lassen. Selbst der für den Umbau der Energieversorgung zuständige Minister, Peter Altmaier (CDU), ist nicht in der Lage Licht ins Dunkel zu bringen. Er kann nur hoffen, dass die Strompreise nicht explodieren werden, wirklich beeinflussen kann es nicht. Den Preis lege die Energiewirtschaft fest, sagt Altmaier.  Es gebe aber Experten, die eine Preiserhöhung von fünf Prozent erwarteten. „Ich hoffe, dass wir etwas darunter liegen können.“

Mit Hoffnungswerten geben sich Verbraucherschützer aber nicht zufrieden. „Die Politik ist gefordert“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, im Interview mit Handelsblatt Online. „Sie muss darauf achten, dass Strom nicht zum Luxusgut für Reiche wird.“ Es könne nicht sein, dass viele große Unternehmen von den Kosten der Energiewende ausgenommen würden und die Verbraucher die Zeche zahlten.

Doch genau darauf läuft es allem Anschein nach hinaus. Die Verbraucher zahlen einer Studie zufolge in diesem Jahr bis zu drei Milliarden Euro zu viel für ihren Strom. Das geht aus einer Analyse des Energieexperten Gunnar Harms für die Grünen-Fraktion hervor. Laut dem Energieexperten Harms sind die Preise im Stromeinkauf seit 2011 trotz der Stilllegung von acht Atomkraftwerken um 10 bis 20 Prozent gefallen. „Der Atomausstieg hat nicht zu den befürchteten Preissteigerungen geführt“, betont er. Wenn diese Effekte an die Endkunden komplett weitergegeben würden, müsste der Strompreis demnach rund zwei Cent je Kilowattstunde niedriger sein. Die Energiebranche wirft Harms methodische Fehler vor. In der Summe mache dies in diesem Jahr insgesamt drei Milliarden Euro aus.

Und bei den Kosten der Euro-Rettungspolitik sieht es nicht wesentlich anders aus. Der Steuerzahlerbund schätzt die Risiken, die durch die Garantien für die europäischen Krisenstaaten auf den Schultern der Steuerzahler lasten aktuell auf rund 320 Milliarden Euro. Komme der Euro-Dauerrettungsschirm ESM aber wie geplant hinzu, springe das Haftungsrisiko schlagartig auf mehr als eine halbe Billion Euro. Das sind kaum noch vorstellbare Summen.

Elf Schritte zur Vereinfachung der Steuererklärung

Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen (§ 33b EStG)

Die Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten und Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern (§ 33b EStG) sorgt beim Bund für Steuermindereinnahmen von 220 Millionen Euro.

Nachweis von Pflegekosten (§ 33 EStG, § 64 EStDV)

Vereinfachungen beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten führen zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro.

Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland (§ 33a Absatz 1 EStG)

Höhere Nachweisauflagen wie die Forderung von Unterhaltstiteln aus Drittstaaten sowie unbaren Zahlungen bringen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro.

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a EStG)

Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 150 Euro auf 1.150 Euro bedeutet Steuermindereinnahmen von 660 Millionen Euro.

Pauschale auf häusliches Arbeitszimmer

Die Pauschalisierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von 100 Euro monatlich (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 EStG) hat Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro zur Folge.

Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39a EStG)

Die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen (§ 3 Nummer 33 EStG)

Die Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung entsprechend dem Höchstabzug von Betreuungskosten als Sonderausgaben sorgt für Steuermehreinnahmen von 15 Millionen Euro.

Senkung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG)

Diese Maßnahme bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 125 Millionen Euro.

Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen (§ 35a Absatz 3 EStG)

Der Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen bringt Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Ausnahmen für Initiatorenvergütungen

Der Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Private-Equity-Fonds (Carried Interest) (§§ 3 Nummer 40a und 18 Absatz 1 Nummer 4 EStG) bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 120 Millionen Euro.

Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung (§ 15a EStG)

Die Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten durch „Steuerbilanzmodell“ anstelle des Handelsrechtsbezugs hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

An einem Kostenbeispiel des Verbands wird die mögliche Belastung für die Bürger etwas deutlicher: Wenn die spanischen Banken trotz kürzlich beschlossener Stützungshilfen pleitegehen würden, der spanische Staat aber nicht einspringen könne, dann müsse die deutsche Umsatzsteuer um etwa drei Prozentpunkte für ein Jahr steigen, rechnen die Experten vor. Grund sei die Zahlungsverpflichtung, die Deutschland für den Fall der Fälle eingegangen sei - sie betrage rund 29 Milliarden Euro. Diese Summe würde dann voll auf den deutschen Steuerzahler durchschlagen.

Verbraucherschutz-Chef: „Strom darf kein Luxusgut für Reiche werden“

Verbraucherschutz-Chef

exklusiv„Strom darf kein Luxusgut für Reiche werden“

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, fordert einen Kurswechsel bei der Energiewende. Außerdem plädiert er im Interview für ein verpflichtendes Schulfach Verbraucherbildung.

Kommentare (62)

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Ein_Sparsamer

24.08.2012, 16:39 Uhr

"Wie viel Geld muss noch in die Staatskassen fließen, ehe sich die SPD zufrieden gibt?"
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Sozialisten und Kommunisten sind nicht eher zufrieden, bis sie den arbeitenden Bürger bis auf's Hemd ausgeraubt haben.
Wie wär's denn damit? Es werden nur noch Berufe gestattet, die dem Staat ein Maximum an Einnahmen generieren? So was wie Künstler sind doch nur nutzloses Pack... Und selbstverständlich wird das komplette Gehalt einbehalten. Der Bürger erhält ein Bett in einem Mehrpersonenzimmer in einer Massenunterkunft und ein kleines Taschengeld. Vielleicht sind die Sozis dann endlich mal zufrieden, denn dann können sie mit dem abgezogenen Geld nach Herzenslust prassen, inkl. Schampus, Austern und Kaviar für die Funktionäre! Modell Nord-Korea läßt schön grüßen...
Sorry, aber bei der Raffgier der Roten in allen Schattierungen bekomme ich "so einen Hals", wie man so schön sagt...
Starve the beast! So allmählich komme ich zu dem Schluß, daß die Amis so falsch gar nicht liegen...

LB_Brandt@web.de

24.08.2012, 16:51 Uhr

Die Sozioalisten dieser Welt haben bis her nur eines bewiesenm daß sie die von ihnen regierten Länder in den Ruin führen. UDSSR mit den Sateliten (DDR u.a.) Chile, Frankreich (Mitterand und jetzt Hollande mit 35 Ministern). Spanien unter Zapatero usw.
Das Berufspolitikertum (alle Parteien) steht nur noch für die eigne Pfründe und Verletzung der Menschenrechte (z.B. Kalte Progression = Ausbeutung.

moi

24.08.2012, 16:58 Uhr

Verlotterte Parteipolitiker ignoriren das Wohl der Bürger aus der Mitte, nur den eigenen Vorteil und den der existenzsichernden Partei im Hintergrund. Widerliche Personen die Politikverdrossenheit bis zum Exzess schaffen.

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