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07.06.2011

13:59 Uhr

Energiewende

FDP löst mit Atom-Bedenken heftigen Koalitionskrach aus

ExklusivEigentlich sollte der Atomausstieg ein schwarz-gelbes Projekt sein. Doch die FDP will davon plötzlich nichts mehr wissen: Sie warnt vor massiven finanziellen Risiken - und bringt damit die Union in Rage.

Atomkraftgegner protestieren mit riesiger Merkel-Maske vor dem Kanzleramt. Quelle: Reuters

Atomkraftgegner protestieren mit riesiger Merkel-Maske vor dem Kanzleramt.

BerlinIn der Union stoßen die distanzierenden Kommentare von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Kompromiss beim Atomausstieg auf harsche Kritik. „Die Koalition sollte zur gemeinsamen Entscheidung zum Atomausstieg stehen und diese auch geschlossen verteidigen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online. „Risiken für den Bundeshaushalt durch Entschädigungszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber und die Notwendigkeit für eine entsprechende Vorsorge sehe ich nicht.“

Die Kernbrennstoffsteuer sei unabhängig von der Laufzeitverlängerung zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden, sagte Barthle zur Begründung. Das Atom-Moratorium nach der Katastrophe von Fukushima beruhe zudem auf einer rechtlichen Grundlage. „Ich glaube auch nicht, dass die Kernkraftwerksbetreiber nach der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung bereits erhebliche Investitionen getätigt haben“, so Barthle.

Lindner hatte vor Klagen der Atomkonzerne und Risiken beim stufenweisen Ausstieg gewarnt und dafür Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verantwortlich gemacht. "Die FDP hat die Bundeskanzlerin und auch CSU-Chef Horst Seehofer in den Verhandlungen zum Atomausstieg darauf hingewiesen, dass die Klagen der Energiekonzerne nicht chancenlos sind", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Handelsblatt. Doch weder Merkel noch Seehofer hätten auf die FDP gehört. Insbesondere die Lösung eines stufenweisen Ausstiegs sei rechtlich schwer abzusichern, sagte der FDP-Politiker. Sollten dadurch die Reststrommengen nicht hinreichen genutzt werden können, würde das vielleicht auch die Eigentumsrechte der Konzerne verletzen, sagte Lindner. Als rechtlich abgesichert sieht Lindner dagegen die Brennelementesteuer: "Klagen dagegen sind aussichtslos", sagte Lindner.

Merkel und Seehofer hätten am vergangenen Freitag in der Koalitionsrunde ausdrücklich dargelegt, dass sie in beiden Punkten keine rechtlichen Bedenken hätten. Die FDP habe indes für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen, sagte Lindner. „Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer.“

Die Äußerungen Lindners hätten sie „schon auch etwas verwundert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Gerda Hasselfeldt. „Mein Verständnis von Koalitionsarbeit ist das nicht“. Vielmehr müsse die Koalition nun zu den gemeinsam getroffenen Entscheidungen stehen.

Doch auch in der Union rumort es. Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) bekräftigte sein Nein zum Atomausstieg und zur Energiewende. Vaatz sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Meine Position ist klar und wird auch so bleiben.“ Zwar werde er am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, „aber ich werde auch in der Unionsfraktion für meine Haltung werben, damit sich so viele Kollegen wie möglich anschließen.“

Kommentare (12)

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Thomsen

07.06.2011, 12:13 Uhr

Die FDP geht nach denm Prinzip vor, "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".

Von einem solchen "Partner" sollte man sich baldigst trennen.

Account gelöscht!

07.06.2011, 12:15 Uhr

Christian Lindner - das ist der "Panik-Strategie", der als Generalsekretär maßgeblich daran beteiligt war, die FDP auf den für Deutschland verhängnisvollen Ausstiegskurs festzunageln. Nachdem nun die Zahl der Toten der "Atomkatastrophe" drei Monate nach deren Eintreten immer noch bei exakt NULL liegt und immer mehr Deutsche erkennen, daß sie sich von einem Konglomerat grüner bildungsferner Journalisten, geldgieriger Öko-Agit-Prop-Konzerne und prinzipienloser Karrierepolitiker haben in Hysterie versetzen lassen, dürfte sich die Zahl der Kernkraftbefürworter in der Bevölkerung wieder deutlich über 30 Prozent befinden, und jede neue Strompreiserhöhung wird sie nach oben treiben. Und wo steht die Partei, die vorgeblich für die Bürgerrechte kämpft - und für die Marktwirtschaft? Sie sitzt mal wieder zwischen allen Stühlen. Möchte grün sein, für Marktwirtschaft, findet die Elektromobilplanwirtschaft natürlich toll und Windmühlen zukunftsträchtig.

Nichtwaehler

07.06.2011, 12:25 Uhr

Entschädigungsforderungen lassen den phrasendreschenden Hosenanzug kalt. Zahlt ja der Steuerzahler und der Stromkunde. Und kommt es in naher Zukunft zu Verbraucherprotesten wegen überhöhten Strompreisen, dann sagt die DDR-Staatsratsvorsitzende: Ich weß janich watt ihr habt? Ihr wolltet doch dass ick die AKWs abschaffe. Dass ihr dafür bluten müsst is doch wohl klar, wah! Wir müssen doch Vorreiter sein inne janzen Welt, wah. Ick mach Chaos-Politik und ihr löhnt dafür. So schön hab ick mir ditt Leben imma vorjestellt, wah.

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