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12.10.2012

18:07 Uhr

Energiewende

FDP verlangt schnelle Reform der Ökostrom-Förderung

Die FDP fordert eine EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode. Zudem will Parteichef Rösler die Stromsteuer um eine Milliarde Euro senken – ein Vorschlag, der zwar bei der Opposition ankommt, aber nicht bei der Union.

Nach Willen der FDP soll die Ökostrom-Förderung noch vor der Wahl 2013 reformiert werden. dapd

Nach Willen der FDP soll die Ökostrom-Förderung noch vor der Wahl 2013 reformiert werden.

BerlinIn der Energiepolitik erhöht die FDP weiter den Druck auf den Koalitionspartner. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte radikale und rasche Änderungen der Ökostromförderung an und forderte eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) noch in dieser Legislaturperiode.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das EEG reformieren, um einen berechenbaren Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft zu gewährleisten. Grundsätzlich soll dieses Ziel über Förderinstrumente wie die derzeit geltende Einspeisevergütung erreicht werden. Aber auch Quotenmodelle sollen geprüft werden.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme?

Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.

Welche Erfolge gibt es?

Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.

Wird der drohende Anstieg der EEG-Umlage Konsequenzen haben?

Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.

Wie weit ist der Ausbau der Windenergie?

Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.

Woran hakt es?

Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.

Wie weit ist der Netzausbau insgesamt?

Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Grenze auslaufen. Offengelassen hatte der Minister, ob eine Reform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst möglich sein werde.

Rösler mahnte indes zur Eile. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ankündigungen reichten nicht mehr aus.

Unverständnis äußerte Rösler mit Blick auf die Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet“, betonte Rösler.

Nach Angaben der „Passauer Neuen Presse“ nimmt der Staat Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunde ein. Im kommenden Jahr soll die Umlage nach dapd-Informationen um knapp 50 Prozent auf 5,27 Cent steigen. Die Erhöhung dürfte zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern spülen. Offiziell wollen die Netzbetreiber die Höhe der künftigen Ökostrom-Umlage am Montag mitteilen.

Kommentare (2)

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Nachwuchs

12.10.2012, 19:24 Uhr

Soll der Strom, noch teurer werden? Warum kein Gesetz: Strom darf nur 1 Cent je Stunde kosten? Dies wäre bürgerfreundlich!

vandale

12.10.2012, 21:45 Uhr

Die Beibehaltung der aktuellen Politik, das Gewähren einer Einspeisevergütung über den Preisen für in modernen Grosskraftwerken erzeugten Strom, der zumindest im Fall Wind und Solarstrom als Zufallsstrom nahezu wertlos ist, ist analog eines Kettenbriefsystems zum früheren, oder späteren Zusammenbruch verurteilt. Insofern sollte eine Quotierung eigentlich im Interesse der Oekobranche sein. Allerdings verhält sich diese analog anderer Parasiten aggressiv expansiv bis zum Zusammenbruch des Wirtes.

Ein Teil der Subventionen wird am Energieeinspeisegesetz vorbei in Form kostenloser Netzanschlüsse für Offshorewindmühlen, 1% Kredite der KfW gewährt. Dadurch wird ein Teil der Kosten verschleiert, aber diese Kosten verschwinden nicht im Nichts.

Vandale

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