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07.05.2014

12:30 Uhr

Energiewende

Gabriel legt Pläne für Strompreis-Rabatte vor

Wirtschaftsminister Gabriel ist heute im Kabinett gefordert: Er erklärt seinen Kollegen, wie er die Milliarden-Rabatte der Industrie regeln will. Offenbar werden die Unternehmen stärker belasten als von Brüssel verlangt.

Stromintensive Unternehmen – beispielsweise aus der Stahlbranche – müssen weniger Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. So sollen sie wettbewerbsfähig bleiben können. dpa

Stromintensive Unternehmen – beispielsweise aus der Stahlbranche – müssen weniger Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. So sollen sie wettbewerbsfähig bleiben können.

BerlinDie Bundesregierung befasst sich an diesem Mittwoch erneut mit der Reform der Ökostrom-Förderung. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will im Kabinett die künftigen Regeln für die Milliarden-Rabatte der Industrie vorstellen. Dieser Teil fehlte noch im Reformpaket. Die Summe der Rabatte für begünstigte Firmen von 5,1 Milliarden Euro soll in den nächsten Jahren in etwa stabil bleiben. Am Donnerstag wird das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dann erstmals im Bundestag diskutiert. Die Beratungen im Parlament und im Bundesrat sollen vor dem Sommer abgeschlossen sein. Das neue EEG-Gesetz soll dann im August in Kraft treten.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf ihrem Berliner Amtskollegen Gabriel allerdings vor, die Ermäßigungen stärker einschränken zu wollen als von Brüssel verlangt. „Eine von der EU gar nicht geforderte Verschärfung der geltenden Kriterien ist industriepolitisch äußerst problematisch“, sagte Aigner. Der Energieminister will unter anderem den Schwellenwert des Energieverbrauchs erhöhen, ab dem Unternehmen eine Ermäßigung der EEG-Umlage beantragen können.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Ermäßigungen für die energieintensive Industrie seien lebenswichtig für den Bestand der Industriestandorte und -arbeitsplätze, argumentierte Aigner. Es sei ein großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die EU-Kommission Anfang April den Weg für den Erhalt der Strompreisermäßigungen freigemacht habe, wenn auch mit Modifikationen. „Umso irritierter“ zeigte sich Aigner über Gabriels Vorhaben. „Bund, Länder und Wirtschaft haben nicht monatelang mit Hochdruck und letztlich Erfolg bei der EU-Kommission dafür gekämpft, dass die Industrieermäßigungen erhalten werden, damit die Bundesregierung jetzt national höhere Hürden dafür einführt.“

Bislang waren knapp 2100 Unternehmen weitgehend von den Kosten für den Ausbau von Ökostrom-Anlagen befreit. Sie zahlten etwa ein Cent je Kilowattstunde - ein normaler Privathaushalt aber 6,24 Cent Umlage. Die neuen, etwas schärferen Kriterien werden voraussichtlich um die 1600 Unternehmen erfüllen, knapp 500 Firmen verlieren also einen Teil ihrer Privilegien. Für sie hat Gabriel aber großzügige Härtefall-Ausnahmen vorgesehen - statt bisher 85 Prozent erhalten sie künftig 80 Prozent Rabatt.

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Die Wirtschaft lobte, dass die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Branchen erhalten bleibe. Die schärferen Vorgaben seien gerade noch verkraftbar, meinte Utz Tillmann vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die geplante Verdoppelung der Mindestumlage auf 0,1 Cent je Kilowattstunde, die alle Firmen im Rabattsystem zahlen müssen, erhöhe aber Energiekosten gerade für Hersteller bei Baustoffen, Chemie, Glas, Papier und Stahl. Künftig können Firmen aus 219 Branchen Rabatte beantragen.

Anfang April hatte sich die Regierung mit der EU-Kommission bereits grundsätzlich über die künftige Ökostrom-Förderung geeinigt. Die Regeln für die Rabatte fehlten aber noch. Brüssel hatte wegen des Ausmaßes der Rabatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt als eines der zentralen Projekte der Koalition aus Union und SPD. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte Deutschland entschieden, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Der Anteil von Grünstrom soll massiv steigen, ohne dass die auf mehr als 20 Milliarden Euro explodierten Förderkosten weiter anziehen.

Die Neufassung des im Jahr 2000 eingeführten EEG sieht deshalb Kürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert und beschnitten werden. Im August soll das neue EEG in Kraft treten, wenn Bundestag und Bundesrat grünes Licht geben. Ein Musterhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte.


Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

07.05.2014, 08:31 Uhr

Gabriels "Sonnensteuer":
Wenn Großunternehmen mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken selbst Strom erzeugen, müssen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, müssen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent.
www.campact.de/energiewende/sonnen-steuer
Und wieder werden diejenigen, die nichts haben Mieter/Innen kräftig zur Kasse gebeten. Diejenigen, die nichts haben, haben auch keine Lobby für die die Nachfolgepartei der FDP Klientelpolitik machen würde.

Account gelöscht!

07.05.2014, 09:13 Uhr

Der Staat sollte für den Bürger da sein, nicht umgekehrt.

Account gelöscht!

07.05.2014, 09:36 Uhr

Am 16. April hat Wirtschaftsminister Gabriel bei einer Betriebsversammlung von SMA Solar in Kassel folgendes gesag: "Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht."

Dass dieser Minister trotz dieser richtigen Erkenntnis den Wahnsinn immer weiter vorantreibt und das EEG nicht stoppt, dass er sogar die Belastungen für die Industrie weiter in die Höhe treibt und damit noch mehr Unternehmen dazu bewegt, in Deutschland ihre energieintensiven Produktionsstätten zu schließen, vermag ich nur noch als Ausdruck soziopathischer Gesinnung zu deuten.

Wider besseres Wissen stoppt er nicht die Axt, die dabei ist, die Wurzeln der deutschen Wirtschaftskraft abzutrennen. Ebenfalls schlimm ist: Auch die promovierte Physikerin im Kanzleramt, die es von Anfang an besser gewusst hat, weil sie mit Sicherheit in ihrem Physikstudium die grundlegenden physikalischen Gesetze der Elektrotechnik erlernt hat, macht den Wahnsinn mit und treibt ihn weiter voran.

Beide Regierungsparteien führen Deutschland zielstrebig in den wirtschaftlichen Niedergang. Soziopathie!

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