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17.01.2014

13:33 Uhr

Energiewende

Grüne legen Konzept für EEG-Reform vor

Im Bundestag können die Grünen als kleinste Oppositionsfraktion wenig bewegen, sie spekulieren auf ihre Macht im Bundesrat. Nun hat die Partei der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Energiewende angeboten.

Ein Eckpunktepapier für die Energiewende stellten der Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter (l-r), die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter, die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, und der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, Johannes Remmel vor. dpa

Ein Eckpunktepapier für die Energiewende stellten der Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter (l-r), die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter, die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, und der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, Johannes Remmel vor.

BerlinMit einem eigenen Vorschlag für eine klimafreundliche Gestaltung der Energiewende haben sich die Grünen am Freitag in Berlin in die Debatte über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeschaltet. In dem gemeinsamen Konzept fordern Parteispitze und Bundestagsfraktion gemeinsam mit den sieben grünen Landesumwelt- oder Energieministern, den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizient weiterzuführen und den Anteil von Ökostrom bis 2020 zu verdoppeln.

Unterdessen drückt auch die Regierung bei der EEG-Reform aufs Tempo. Die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen kommende Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg zur Sprache kommen, wie sein Ministerium bestätigte.

Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel bezeichnete das Bund-Länder-Konzept seiner Partei als „ein Angebot“ an die Bundesregierung, sich „an einen Tisch zu setzen“ und einen „größtmöglichen Konsens“ für die EEG-Reform zu suchen. „Wir sind bereit, Verantwortung für die Gestaltung der Energiewende zu übernehmen“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Insgesamt sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwar nicht zustimmungspflichtig, sagte Remmel. Wichtige Elemente wie etwa die Industrie-Rabatte müssten jedoch durchaus durch die Länderkammer gebilligt werden. Daher sei jede Bundesregierung gut beraten, den größtmöglichen Konsens zu suchen.

Dabei gehe es auch um eine einheitliche deutsche Position zur der Kritik der EU-Kommission an den Ausnahmen für Unternehmen von der Ökostromumlage, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke. Auch die Grünen wollen diese Industrierabatte abbauen, um Verbraucher beim Strompreis zu entlasten. Die Rede war von einer Größenordnung von einem Cent pro Kilowattstunde Strom oder vier bis 4,5 Milliarden Euro.

Kommentare (31)

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AfD

17.01.2014, 14:02 Uhr

Die Grünen sollten sich raushalten, denn schließlich haben die uns mit ihrem Irrsinn die hohen Kosten aufgebürdet. Das kleine Deutschland kann nicht die Welt retten. Es nützt uns gar nichts, wenn der Strom immer teurer wird. Warum haben die grünen keine Trendwende eingeführt und für Wenigverbraucher günstigere Preise gewährleistet als für Großverbraucher? Wenig Verbrauch wird ja bestraft anstatt gefördert! Die Energiewende ist klar gescheitert, verschlingt die Einkommen der Bürger, die woanders weniger investieren. Und das ist eine Katastrophe für unser Land. Grüne Politik macht uns kaputt und macht alles teurer. Nein, danke!

Kritiker

17.01.2014, 14:12 Uhr

Das Konzept der Grünen besteht lediglich aus Worthülsen.
Die heutige Ökostromumlage wird sich nicht reduzieren lassen, sie wird durch Neubauten von alternativen Erzeugungsanlagen jährlich weiter steigen. Die Umlage wird bis 2024 steigen, d.h. bis die seit 2004 über 20 Jahre laufenden Verträge mit den extrem hohen Vergütungssätzen ausgelaufen sind.

HofmannM

17.01.2014, 14:13 Uhr

Energiewende/EEG = Mangel und Armut!
Energieeinsparolen = Mangel und Armut!

Diese Grünen sind Wohlstands- und Wirtschaftsvernichter und die größten Saboteure die dem deutschen Bürger immer mehr verbieten und schaden wollen! Jagt diese sog. Grünen (Kommunisten) ENDLICH zum Teufel! Danke!

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