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17.06.2011

07:16 Uhr

Energiewende

Grüne schwenken auf Merkels Atomausstiegs-Kurs ein

Erst knüpften sie ihre Zustimmung zu Merkels Energiewende an Bedingungen, jetzt geben die Grünen klein bei: Auch die SPD will den Atomausstieg nicht mehr blockieren. Doch der nächste Zwist deutet sich schon an.

Das Atomkraftwerk in Biblis bleibt geschlossen. Quelle: dapd

Das Atomkraftwerk in Biblis bleibt geschlossen.

BerlinDie Führung der Grünen will nach einem Zeitungsbericht ihre Partei für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg gewinnen. Darauf hätten sich die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer Telefonschaltkonferenz geeinigt, wie die „Rheinische Post“ (Freitag) unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Eine entsprechende Position solle am heutigen Freitag in dem Leitantrag zum Sonderparteitag vorgestellt werden.

Demnach sei das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende für die Kernenergie im Jahr 2021/2022 die „bessere Alternative“. Ursprünglich hatten die Grünen das Enddatum 2017 anvisiert. Bereits im Vorfeld signalisierten die Grünen, zumindest der Atomnovelle zustimmen zu können. Für den Sonderparteitag zum Atomausstieg am 25. Juni wird ein hartes Ringen vorhergesagt. Dann wird über den Leitantrag abgestimmt.

Unterdessen ist das Aus für die ersten acht Atomkraftwerke besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums sein Kernkraftwerk Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren. Das teilte RWE am Donnerstagabend in Essen mit.

Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen. Auch die anderen Kraftwerksbetreiber wollen den rechtlichen Schwebezustand bis zur Stilllegungsverfügung durch das neue Atomgesetz nicht zum Wiederanfahren ihrer Meiler nutzen.

Nach Angaben der „Rheinischen Post“ will die Grünen-Spitze nur das Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition unterstützen. Den übrigen Gesetzen zur Energiewende soll im Fall von bestimmten Korrekturen zugestimmt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Grünen-Führung nicht ehrgeizig genug.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellt die Zustimmung seiner Partei zum Atomausstieg ebenfalls in Aussicht. Auch die SPD lege dabei besonderen Wert auf die Förderung von erneuerbaren Energien. „Der Umstieg in erneuerbare Energien ist aber genauso wichtig wie der Ausstieg aus der Atomkraft“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“.

Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt. Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land zu erschweren. „Das wäre fatal. Wir könnten eine wichtige Ressource nicht heben, weil alte Anlagen nicht durch leistungsfähigere ersetzt würden“, sagte Steinmeier. „Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen.“

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

17.06.2011, 08:47 Uhr

"Energiewende"? Dieses Wort ist ein Euphemismus: für einen Untergangsfahrplan. Es enthält den Abschied von der Marktwirtschaft und die Hinwendung zu einem staatlichen Planungssystem, das aber nicht der Befriedigung der Bürger dienen soll, sondern nur dem Bedienen ideologischer Prinzipien. Zugleich wird eine Klientelwirtschaft bedient - Milliarden und Abermilliarden abgezweigt für die Windmüller. Eine neue freiheitliche Partei, die wir dringend brauchen, sollte sich als erstes vornehmen, die Marktwirtschaft wiedereinzuführen - sofort und durchgreifend. Denjenigen Narren und Einfältigen, die ihr Heil in dem hektischen Ausbau von Stromnetzen sehen, sei ins Stammbuch geschrieben, daß der gar nichts nützt. Denn auch an der Nordsee ist der Wind nicht planbar. Und wenn es zu einem Jahrhundertorkan kommt, wird die Nordsee zu einem verspargelten Schrottplatz. Jeden Investor kann man nur warnen, daß ein künftiger Bundestag alle Subventionszusagen kassieren kann. Und das Abgreifen von Subventionen ist der einzige ökonomische Zweck der Windparks.

Account gelöscht!

17.06.2011, 09:52 Uhr

Klaus Ermecke sie haben ja so recht, nur wird dies in dieser Deutlichkeit in den Medien nicht kundgetan. Und der Michel schläft weiter.
Danke

Account gelöscht!

17.06.2011, 10:03 Uhr

Nachtrag:
Grüne schwenken auf Merkels Atomausstiegs-Kurs ein, was ist da passiert???
Was wurde den Grünen-Atom-Gegnern von der CDU/CSU/FDP als Gegenleistung angeboten???
Ist es möglich, bei der nächsten Bundestags-Wahl eine schwarz grüne Regierungskoalition zu favorisieren???
Mit der FDJ Kanzlerin an der Spitze???
Für mich stinkt dieser Umschwung der Grünen zum Himmel.
Danke

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