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01.06.2011

08:13 Uhr

Energiewende

Grüne wollen Merkels Atomausstieg blockieren

Die Opposition will den Atomausstieg mit massiven Nachbesserungen unumkehrbar machen. Denn Schwarz-Gelb hat schon einmal die Kehrtwende gemacht - angeblich bastelt die Regierung an einem neuen Deal mit der Atomindustrie.

SPD und Grüne wollen den Atomausstieg möglicherweise in der jetzigen Form nicht mittragen. Quelle: dpa

SPD und Grüne wollen den Atomausstieg möglicherweise in der jetzigen Form nicht mittragen.

BerlinDie Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Zugleich lehnte sie den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren.

"Wenn die Regierung etwas vorlegt, was Anti-Klimaschutz-Politik ist, dann kommt eine Zustimmung für uns nicht infrage", sagte Roth weiter und bezeichnete die Eckpunkte der Regierung zur Energiewende als Koalitionsprojekt. "Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt."

Auch die SPD sieht nur noch geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens: "Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" zur Haltung der SPD-geführten Länder zum Ausstiegskonzept der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch Beck verlangte wie die Grünen kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag einen verbindlichen Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler.

"Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben", sagte der SPD-Politiker. "Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bastelt die Regierung bereits an atomfreundlichen Klauseln im Gesetz zum geplanten Atomausstieg: So sollten die AKW-Betreiber auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes.

Kommentare (34)

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Grace1

01.06.2011, 09:46 Uhr

Typisch, sie sind gegen etwas, wissen aber nicht gegen was! Macht nichts, Roth, Künast u.A. haben ihre Schäfchen im Trockenen, ihnen droht keine Altersarmut.

zephyroz

01.06.2011, 09:53 Uhr

Das verstehe mal einer ! Jetzt ist sogar die konservative Regierung auf Kurs "GRÜN" und die Grünen meckern immer noch. Vielleicht ist am Image des ewigen Nein-Sagers doch etwas dran.

Account gelöscht!

01.06.2011, 10:27 Uhr

Von "Atomausstieg blockieren" spricht nur die Presse.
Die Opposition will den Gesetzesentwurf streng prüfen, bevor sie ihn unterstützt. Wenn sich bspw. in einer Überprüfung bis 2018 ergäbe, dass es sich Deutschland nicht leisten kann, die Meiler abzuschalten, werden sie nach Entwurf von CDU und FDP weiter laufen.

Genau solch einen "vorgetäuschten Ausstieg" wollen auch die Grünen verhindern. Daher sehe ich schon eine Notwendigkeit, den Entwurf auch mit einer bindenen Verpflichtung(!) zum Ausstieg zu versehen.

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