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08.12.2012

08:46 Uhr

Energiewende

Industrie wirft Politik fehlendes Engagement vor

BDI-Chef Hans-Peter Keitel hat der Politik fehlendes Engagement bei der Energiewende vorgeworfen. „Wir messen nur noch an Taten, nicht an Ankündigungen“, so der enttäuschte Verbandspräsident.

Hans-Peter Keitel: „Ein Energiekonzept ist kein regionales Wunschkonzert der Länder.“ dapd

Hans-Peter Keitel: „Ein Energiekonzept ist kein regionales Wunschkonzert der Länder.“

BerlinDie Industrie hat Bund und Ländern mangelndes Engagement bei der Energiewende vorgeworfen. „Wir kommen mit der Energiewende nicht vernünftig voran“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

„Vor allem habe ich die Sorge, dass wir bei den kurzfristig notwendigen Interventionen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit vor lauter Bäumen den Wald bald nicht mehr sehen.“ Gemeinsames Ziel müsse es bleiben, möglichst rasch wieder einen marktwirtschaftlicheren Rahmen anzustreben. Der Übergangszeitraum sollte zeitlich eng begrenzt werden.

Nach den Worten des BDI-Chefs entziehen sich die hohen und steigenden Kosten der erneuerbaren Energien dem Markt. Eine bessere Integration sei das Gebot der Stunde: „Das hilft, die Effizienz des Systems insgesamt zu verbessern und das hohe Niveau der Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Vor allem in Richtung Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte Keitel: „Die Vielzahl der Fördersätze, Boni und Umlagen macht die Komplexität des Systems und eine Abschätzung seiner Wirkungen immer weniger beherrschbar.“ Die steigenden Energiekosten werden nach Einschätzung des BDI-Präsidenten spätestens im nächsten Jahr bei der Industrie zu immensen Problemen führen.

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„Ich bin ziemlich ernüchtert, was die politische Diskussion der Energiewende anbetrifft“, sagte Keitel. Die Politik rede laufend über Verteilungsfragen und mache scheinbare Frontstellungen zwischen energieintensiven Unternehmen und privaten Haushalten auf: „Dieser Unsinn, den hier einzelne zum Teil wider besseren Wissens von sich geben, grenzt schon an Populismus. Wir reden nicht über Frittenbuden, sondern über Grundstoffindustrien mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Von denen hängt der Erfolg der Energiewende in entscheidendem Maße ab.“ Im Übrigen seien dieselben privaten Haushalte zugleich Arbeitnehmer in diesen Industrieunternehmen.

Keitel forderte die Politik auf, Verhältnisse zu schaffen, bei denen es für Energieerzeuger und -verteiler ein Geschäft sei, Leitungen zu bauen, Energie in fossilen Kraftwerken für die Grundlast zu produzieren und Energiespeicher in Form von Pumpspeicherwerken zu betreiben: „Wir müssen aufpassen, nicht ein Fördersystem an das nächste zu reihen und so nur an den Symptomen zu kurieren.“

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In Richtung Politik sagte Keitel weiter: „Wir messen nur noch an Taten, nicht an Ankündigungen.“ Er kritisierte, wegen der Wahlen würden in Deutschland wichtige Entscheidungen verschleppt. Bestes Beispiel sei das Thema Gebäudesanierung, das seit über einem Jahr durch den Bundesrat blockiert wird. Ähnliches gelte für das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Auch die lange zögerliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern an einem Energiekonzept kritisierte Keitel: „Das ist eine mindestens nationale Anstrengung und kein regionales Wunschkonzert der Länder.“ Die Energiewende betreffe stark auch die europäischen Nachbarstaaten. Umgekehrt sei Deutschland von internationalen Einflüssen abhängig: „Wir sollten viel stärker europäisch denken, als in regionale Autarkievorstellungen zurückzufallen.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

08.12.2012, 12:58 Uhr

Wo er Recht hat ... hat er Recht. "Politisch orientierte Programme" setzen häufig eine Eigendynamik frei, die so von einem Subventionitisvirus befallen wird, dass es schwer zu bündeln ist. Starke Auswüchse sind hier am Solarzellenmodell zu beobachten. Während in Süddeutschland fleißig Subentionen abgeschöpft werden und viele Landwirte und Eigenheimbesitzer die Scheunen und Häuser damit zupflastern, um Subventionszahlungen zu ernten, müssen einkommensschwache Mieter in NRW draufzahlen. Dann kommt noch der eine oder andere Politiker um die Ecke gerauscht und meint "alles wird wieder schön", wenn man dem einkommenschwachen Mieter erzählt, wie er zu heizen, zu lüften, zu Kühlen und zu Beleuchten hat. Willkommen in der verzerrten Realität. Wo also in Süddeutschland riesige Subventionstöpfe mit Solarstrom entstehen, fehlen neue Durchleitungslinien für den effizienteren Windstrom aus dem Norden. Diese Investitionen müssen erst noch getätigt werden.

Es fehlt in der Politik schlicht eine sinnvolle abgestimmte Projektausgabenkoordinierung. Irgendwie ist es mehr ein Augen-zu-Hoffnung-Durch-Gewurschtel, wobei von Jahr neue Mittel in die größten Notlöcher geworfen werden. Diese Art der Ausgabenpolitik ist natürlich nicht gerade sparsam gedacht. Kein vernünftiges Unternehmen würde so wirdschaften wollen. Anderes in der Politik hier geht so was.

Der steuerzahlende Bürger wird letztendlich als das letzte auf der Erde lebende "Füllhornexemplar" angesehen, an dem sich zur Not fleißig bedient werden kann. Dank dieser Mechanismen darf sich der deutsche Strompreis in nie gewohnte Höhen entkoppeln. Geht doch.

keeper

08.12.2012, 13:01 Uhr

schönes Foto...

- die Lippen deuten deutlich ein "sch" an;
dazu die Fingerhaltung von Daumen und Zeigefingger -dem Inhalt des Artikels zufolge- in Richtung der gegenwärtigen politischen Führung...

WFriedrich

08.12.2012, 13:08 Uhr

Der BDI muss selbstverständlich die erheblichen Sorgen seiner Mitglieder aufgreifen. Tatsächlich trifft die Energiewende energieintensive Unternehmen hart. Andere wird es aber wesentlich härter treffen, denn die Energiepreissteigerungen werden sich in die Preise aller Güter, Dienstleistungen, Vorstufenprodukte und Abgaben hineinfressen. Die dadurch provozierten Nettolohnsteigerungen werden zur überproportionalen Steigerung der Arbeitskosten auch dann führen, wenn lediglich Reallohnverluste kompensiert werden. Keitels Denkansatz ist deshalb kontraproduktiv: die selektive Kostenbefreiung einzelner Produktionsfaktoren (hier Strom) für ausgewählte stromintensive Branchen verletzt das marktwirtschaftliche Fairnessgebot. Gefordert sind also Ideen, die über den direkten Kostenschub hinausgehend auch all jene Unternehmen schonen, die durch indirekte Wirkungen – vermutlich weit schmerzlicher – betroffen sind. Auch die Begünstigung der Wärmedämmungsbranche ist gefährliches Stückwerk. Die darauffolgende Mietpreissteigerung wird jenen Teil der privaten Haushaltsbudgets verfressen, der bisher Handel, Gaststätten und Konsumgüterproduzenten zufloss. Der BDI hätte frühzeitiger und energischer eine Energiewende einfordern müssen, die aus laufenden Überschüssen refinanziert wird. Der Königsweg wäre Treue zum ursprünglich solide geplanten Ausstiegsprogramm gewesen. Dessen Kerngehalt war bekanntlich der weitgehend kostenneutrale Aufbau neuer in Parallelität mit dem Abbau alter Quellen. Die Folgen des Verzichts auf Einfordern von wirtschaftlicher Vernunft sind gegenwärtig schwerlich korrigierbar. Die Weitergabe des berechtigten Aufschreies der zuallererst betroffenen Branchen ersetzt den grundlegenden Korrekturbedarf nicht und wirkt nun eher hilflos.

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