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12.04.2011

19:48 Uhr

Energiewende

Koalition fürchtet Belastungen für den Bundeshaushalt

Atomausstieg, Förderung der erneuerbaren Energien, Programme zur Gebäudesanierung: Die Energiewende wird teuer. In der Koalition wird schon über die Lastenverteilung diskutiert.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte, dass die Lasten für eine Energiewende gerecht verteilt werden müssten. Quelle: dpa

Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte, dass die Lasten für eine Energiewende gerecht verteilt werden müssten.

BerlinIn der Koalition mehren sich die Warnungen, dass die geplante Energiewende den Bundeshaushalt nicht zu stark belasten darf. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mahnte am Dienstag in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass die Lasten verteilt werden müssten. Die FDP forderte Einsparungen im Bundeshaushalt, sollte ein neues Konjunkturprogramm für den Energiesektor aufgelegt werden. Die Finanzierung des Atomausstiegs soll am Freitag auch Thema beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder sein. Das Regierungskonzept von Umwelt- und Wirtschaftsministerium sieht unter anderem milliardenschwere Programme etwa zur Gebäudesanierung und zur Aufstockung des Energie- und Klimafonds vor.

Führende Fraktionsmitglieder der Union warnten vor zu frühen Festlegungen auf Finanzierungsfragen, weil bislang nicht einmal der konkrete Weg für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft feststehe. Weder der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, noch Gerda Hasselfeldt als CSU-Landesgruppenchefin wollten sich festlegen, wie die Kosten auf den Bundesetat, die Unternehmen und die Verbraucher verteilt werden könnten. „Wir sollten uns nicht leichtfertig auf eine Diskussion nach dem Motto einlassen, wenn irgendwo etwas fehlt, dann soll der Bundeshaushalt herhalten“, warnte Hasselfeldt. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte am Montag gesagt, möglicherweise seien auch höhere Steuern nötig.

Kauder mahnte aber wie etliche andere Abgeordnete in der Fraktionssitzung, dass von der Haushaltskonsolidierung nicht abgerückt werden dürfe. In der Unionsspitze wurde außerdem angedeutet, dass die milliardenschweren Kosten der Atomwende die ursprünglich angepeilten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition weiter verschieben könnten. Denn die wegen der guten Konjunktur zusätzlichen Steuereinnahmen sollten nun vorrangig für die Energiewende verwendet werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, forderte in der „Bild“-Zeitung, dass Mehrausgaben an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden müssten. Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar regte unter anderem den Verkauf von Bundeseigentum im Rahmen eines neuen Sparpakets an. „Sollte es zu Milliarden Mehrausgaben kommen, muss der Sparkurs woanders verschärft werden“, sagte Toncar. Als Beispiele nannte er den Verkauf von Telekom-Aktien.

Steuererhöhungen soll es nach dem Willen der FDP nicht geben.

„Wir sprechen übers Sparen und nicht über Steuererhöhungen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Umweltverbände unterstützen die Argumentation von Umweltminister Norbert Röttgen, dass der frühere Ausstieg aus der Atomenergie nicht unbedingt die Kosten für die Verbraucher erhöhen müsse. Sie verlangten mehr Investitionen und Anreize zum Energiesparen. „Wir können und müssen Atomkraftwerke wegsparen“, sagte der Energieexperte des BUND. Jedes Jahr könne so ein Reaktor abgeschaltet werden. Die vom Netz genommenen Alt-Meiler würden schon jetzt nicht mehr benötigt. Greenpeace hält einen völligen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 für möglich.

Dagegen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, die Stromkunden müssten eine Umlage bezahlen, wenn der schnelle Einstieg in die Erneuerbaren Energien politisch gewünscht werde.

 

Von

rtr

Kommentare (7)

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Wmuede

12.04.2011, 20:43 Uhr

Komisch, die Energiewende soll doch ohne Belastung der Bürger problemlos möglich sein? Sagen doch Grüne, SRU und andere Unbeteiligte. Auf WDR 5 war heute Herr Kelber, SPD zu hören (wird jedes Jahr von Solarworld mit 25000 € gesponsert, bitte im Bundestagsreport nachlesen) mit der Behauptung, der Übergang auf die EEG-Subventionsenergien wäre sofort und ohne jeden Nachteil zu haben.
Herr Röttgen hat mich und andere Energiewendeskeptiker zum Dinosaurier ernannt. Jeder der jetzt kritisch nachfragt, wird gnadenlos niedergemacht. Aber besser ein Dinosaurier als ein Politiker mit einem Gummischlauch als Rückgrat.
Die Verhaltensweisen unserer Regierenden und Opponierenden nehmen faschistoide Züge an. Wehret den Anfängen!

Sauer

12.04.2011, 21:11 Uhr

Die Atomindustrie halst dem Steuerzahler immense Kosten auf und hat dann auch noch die Frechheit, zu behaupten, Atomstrom sei billig. Die Atomindustrie

- hat 200 Milliarden Subventionen erhalten,
- hat die Kosten der Beseitigung des Brüters in Hamm und die 6 Milliarden teure Sanierung von Asse auf den Steuerzahler abgewälzt,
- hat jahrzehntelang keine Steuern auf ihren Brennstoff gezahlt, während der Steuerzahler brav seine Steuern auf Kohle, Gas und Öl entrichtet hat,
- hat mit Rückstellungen für die Endlagerung Milliarden an Steuern gespart,
- wird, wenn sich diese Rückstellungen eines Tages als nicht ausreichend erweisen, die Kosten der Endlagerung ebenfalls auf den Steuerzahler abwälzen,
- wird sich noch nicht einmal in Höhe dieser Rückstellungen an den Kosten der Endlagerung beteiligen, wenn nach einem schweren Unfall in einem AKW mit Kontaminierung weiter Landstriche der Betreiber insolvent wird und die Rückstellungen futsch sind,
- hat die Risiken eines solchen schweren Unfalls auf den Steuerzahler abgewälzt, indem sie für eine Schadenshöhe, die für das Bundeswirtschaftsministerium auf 5000 - 10000 Milliarden Euro geschätzt wurde, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von lächerlichen 0,25 Milliarden Euro vorhält.

Die Brennstoffsteuer muss auf einen angemessenen Betrag erhöht werden, d.h. zumindest verdreifacht werden. Die Deckungssumme der Schadenshaftpflichtversicherung muss schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren um den Faktor eintausend angehoben werden. Da der Steuerzahler selbst bei dieser erhöhten Deckungssumme noch 97,5% der Kosten eines schweren Unfalls zahlt, sind für die Übernahme dieses Risikos Ausgleichszahlungen von jährlich 5 Milliarden Euro in den Bundeshalt zu leisten. Und die Rückstellungen müssen aus den Atomunternehmen herausgenommen und in externen Fonds überführt werden, damit sie im Fall einer Insolvenz geschützt sind. Gleichzeitig ist ein Ausstieg aus Hochrisikotechnik bis 2017 anzustreben.

Karlofaz

12.04.2011, 21:18 Uhr

Fukushima wurde gerade auf Stufe 7, also die Stufe von Tschernobyl, hochgestuft. Man muss Röttgen nicht mögen, aber wer sich da noch immer gegen eine moderne Form der Energieversorgung stellt, ist als Dinosaurier ganz gut eingeordnet.

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