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08.11.2013

06:43 Uhr

Energiewende

Kraft warnt vor Schwarzer-Peter-Spielen

Die NRW-Ministerpräsidentin betont, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Um Geld wird auch beim Thema Bildung gerungen, das die Koalitionäre heute behandeln. Eine Kindergelderhöhung ist wohl vom Tisch.

Hannelore Kraft (SPD) und Peter Altmaier (CDU) leiten zusammen bei den Koalitionsverhandlungen die AG Energie. dpa

Hannelore Kraft (SPD) und Peter Altmaier (CDU) leiten zusammen bei den Koalitionsverhandlungen die AG Energie.

BerlinNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat davor gewarnt, bei der Energiewende Verbraucher und Industrie gegeneinander auszuspielen. „Das Komplizierte an dem Thema ist, dass immer das eine mit dem anderen zusammenhängt“, sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deshalb sei es eine große Gefahr, dass in der Außenwahrnehmung die Dinge bei der Energiewende so stark vereinfacht würden, dass die Komplexität nicht mehr berücksichtigt werde. „Dann kommt es zu personalisierten Debatten und Schwarze-Peter-Spielen.“

Sie betonte mit Blick auf die umstrittenen Industrie-Rabatte bei der Ökostromförderung, die sie am Donnerstag mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der EU-Kommission verteidigt hatte, dass man auch die Arbeitsplätze im Blick haben müsse. Beide leiten zusammen die AG Energie bei den Koalitionsverhandlungen. So lehnt Kraft die von Altmaier geforderte Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom auf dem jetzigen Niveau ab. „Die Energiewende ist zum Nulltarif nicht zu haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Für die SPD ist die Gleichwertigkeit der Ziele entscheidend: sicher, sauber und bezahlbar.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Zu den heiß diskutierten Themen, die an diesem Freitag im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen, gehört auch der Bereich Bildung. Beide Parteien wollen nach ihren Wahlaussagen mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Die Frage ist allerdings, wo dieses Geld herkommen soll. Denn nach der jüngsten Steuerschätzung dürfte auch dem letzten Verhandler klar sein, dass es kaum zusätzliche Mittel zu verteilen gibt.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ hat sich die Union von der im Wahlkampf versprochenen Kindergelderhöhung bereits verabschiedet. Dies sei ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag. Demnach sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden. Maßgabe der Unionsspitze sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.

Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten ihre Unterhändler am Donnerstag auf Ausgabendisziplin eingeschworen. In Einzelgesprächen legten sie die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest.

Kommentare (16)

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municotti

08.11.2013, 08:19 Uhr

"Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ hat sich die Union von der im Wahlkampf versprochenen Kindergelderhöhung bereits verabschiedet. ... Demnach sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden. Maßgabe der Unionsspitze sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle."

Ist ja klar. Wir Eltern wären ja auch zu doof, dieses sinnvoll in/für unsere Kinder zu investieren. Da verlassen wir uns lieber auf den Staat - dem wird sicher eine Verbesserung einer familienpolitischen Leistungen einfallen. Ach ja - fast vergessen. Kosten darf diese Verbesserung aber nichts.

Rene

08.11.2013, 08:19 Uhr

Es muss viel mehr Geld für Asylanten und Arbeitslose rausgehauen werden. Um Gottes Willen blos nicht für Familien und Kinder. Wäre ja im Hinblick auf die Demographie absurd.

Account gelöscht!

08.11.2013, 08:28 Uhr

"Energiewende zum Nulltarif". Wir stehen erst am Anfang der Energiewende und die kostet uns jetzt schon zwischen 20 und 40 Mrd. EUR pro Jahr(je nachdem was man einbezieht). Man stelle sich vor, was man mit diesen gigantischen Summen statt dessen so alles machen könnte (Familienunterstützung, Gesundheitswesen usw. usw.).


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