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12.05.2016

16:18 Uhr

Energiewende

Ökostrom-Ausbau bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten

Die Achillesferse der Energiewende ist das Stromnetz: Es fehlen große Trassen, um Windstrom von Norden in den Süden zu bringen. Wirtschaftsminister Gabriel ermahnt die Länder, an das große Ganze zu denken.

Der Ausbau der Stromnetze habe Vorrang vor Länderbefindlichkeiten nach einem individuellen Strom-Mix, so Wirtschaftsminister Gabriel. dpa

Trassenausbau stockt

Der Ausbau der Stromnetze habe Vorrang vor Länderbefindlichkeiten nach einem individuellen Strom-Mix, so Wirtschaftsminister Gabriel.

BerlinDer weitere Ökostrom-Ausbau bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt mahnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Realismus an. Wichtiger als der Wunsch einzelner Länder nach mehr Biomasse im Süden oder mehr Windstrom im Norden sei der Ausbau der Stromnetze. Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm sei am Donnerstag noch nicht mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen. Wichtig sei es, „eine gleiche Sichtweise auf die Probleme zu bekommen“, betonte Gabriel. Danach müssten noch die Bundestagsfraktionen beteiligt werden.

Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der bisherigen Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken. Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der grünen Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen. Die EEG-Reform für mehr Wettbewerb ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 33 Prozent. Bis 2025 soll dieser auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.

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Allerdings gibt es einen harten Lobbykampf, wie stark der Ausbau in den einzelnen Branchen der Erneuerbaren vorangehen soll. Der Bund will Windkraft an Land weniger stark fördern. So soll im ersten Quartal 2017 einmalig die feste Vergütung um 7,5 Prozent abgesenkt werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte vor einer Verunsicherung von Betreibern und Investoren. Mehr als 90 Prozent der Ökostrom-Anlagen seien privat finanziert. Die geplante Einmalabsenkung bei Windanlagen an Land sei ein massiver Einschnitt in den Investorenschutz: „Damit werden Bürger und Banken gleichermaßen verunsichert“, kritisierte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

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